Bundesfinanzhof
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Letzte Pressemitteilungen

Kindergeldanspruch während eines mehrjährigen Auslandsstudiums


vom 23.06.15 III R 38/14 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2014 III R 38/14 entschieden, dass Eltern für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Ki ...


28.10.2015 | Politik & Gesellschaft


Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen: Gewinne aus der Veräußerung oder Einlösung sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar


Urteil vom 12.05.15 VIII R 4/15 Urteil vom 12.05.15 VIII R 35/14 Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach den Urteilen des VIII. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vo ...


02.09.2015 | Finanzwesen


Kindergeld - Kein Einspruch gegen die in der Einspruchsentscheidung enthaltene Kostenentscheidung Urteil vom 13.05.15 III R 8/14


Mit Urteil vom 13. Mai 2015 hat der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass ein Antragsteller in einer Kindergeldsache, der sich gegen eine mit der behördlichen Einspruchsentscheidung verbundene Kostenentscheidung (§ 77 des Einkommensteuergesetzes -EStG-) zur Wehr setzen möchte, ...


12.08.2015 | Politik & Gesellschaft


Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Hermann-Ulrich Viskorf tritt in den Ruhestand


Der Vizepräsident des Bundesfinanzhofs Hermann-Ulrich Viskorf tritt Ende Juli 2015 in den Ruhestand. Er wird am heutigen Donnerstag im Rahmen einer Feierstunde im Bundesfinanzhof durch die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig verabschiede ...


30.07.2015 | Kunst und Kultur


Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastungen: Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung


Urteil vom 10.03.15 VI R 60/11 Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 10. März 2015 VI R 60/11 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. von § 33 des Einkommensteuergesetzes sind. Im Streitfall hatten die ...


08.07.2015 | Kunst und Kultur


Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer


Urteil vom 15.01.15 I R 69/12 Der I. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 15. Januar 2015 I R 69/12 abschließend darüber entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Körperschaftsteuer, die im Ausland gegen dort ansässige Kapitalgesellschaften festgesetzt worden is ...


10.06.2015 | Kunst und Kultur


Vorsteuerabzug im Insolvenzverfahren


Urteil vom 15.04.15 V R 44/14 Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14 entschieden. ...


03.06.2015 | Kunst und Kultur


Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf Empfängerkonto


Urteil vom 18.12.14 III R 63/13 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2014 III R 63/13 entschieden, dass die Kosten für die Betreuung eines zum Haushalt der Eltern gehörenden Kindes nur dann steuerlich berücksichtigt werden können, wenn die Zahlungen ni ...


03.06.2015 | Kunst und Kultur


Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt


Urteil vom 05.11.14 VIII R 29/11 Mit Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Leistungen, die von einer privatrechtlichen Institution für die Aufnahme von Pflegepersonen in einen Haushalt über Tag und Nacht gewährt werden, al ...


27.05.2015 | Finanzwesen


Zinsswap-Geschäfte gehören nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung


Urteil vom 13.01.15 IX R 13/14 Mit Urteil vom 13. Januar 2015 IX R 13/14 hat der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Ausgleichszahlungen aus der Auflösung von Zinsswap-Geschäften nicht zu Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung führen, obwohl die Zinsswaps ursprünglich ...


29.04.2015 | Haus & Garten


Fahrten zwischen Wohnung und ständig wechselnden Betriebsstätten bei Selbständigen


Urteil vom 23.10.14 III R 19/13 Der III. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 23. Oktober 2014 III R 19/13 entschieden, dass Fahrtkosten eines Selbständigen zu ständig wechselnden Betriebsstätten, denen keine besondere zentrale Bedeutung zukommt, mit den tatsächlichen Koste ...


18.02.2015 | Kunst und Kultur


Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit: Bagatellgrenze für die Abfärbewirkung von geringfügigen gewerblichen Einkünften


Urteil vom 27.08.14 VIII R 6/12 Der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 6/12 entschieden, dass die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausà ...


11.02.2015 | Kunst und Kultur


Systemwechsel zur Abgeltungsteuer: Kein Werbungskostenabzugsverbot für 2008 angefallene Schuldzinsen,...


Urteil vom 27.08.14 VIII R 60/13 Mit Urteil vom 27. August 2014 VIII R 60/13 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass im Veranlagungszeitraum 2008 - vor dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer - angefallene Schuldzinsen bei Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen ...


21.01.2015 | Politik & Gesellschaft


Regelmäßige Arbeitsstätte in der Probezeit und bei befristeter Beschäftigung


Urteil vom 06.11.14 VI R 21/14 Mit Urteil vom 6. November 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) - zum bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2013 geltenden steuerlichen Reisekostenrecht - entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht allein deshalb ohne regelmäßige Arbeitsstätte t ...


21.01.2015 | Politik & Gesellschaft


Neuer Richter beim Bundesfinanzhof


Am 19. Januar 2015 ist der Richter am Finanzgericht Dr. Roland Krüger vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dr. Roland Krüger war nach dem Studium der Rechtswissenschaften zunächst fünf Jahre als Rechtsanwalt tätig. Im Oktober 2001 wechselte er als Richter a ...


21.01.2015 | Politik & Gesellschaft


Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest


Urteil vom 05.11.14 XI R 42/12 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 5. November 2014 (XI R 42/12) entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungsprogramm verlangt, de ...


23.12.2014 | Finanzwesen


Kernbrennstoffsteuer: Kein vorläufiger Rechtsschutz für Kernkraftwerksbetreiber


Beschluss vom 25.11.14 VII B 65/14 Mit Beschluss vom 25. November 2014 (VII B 65/14) hat der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) einen auf Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und Unionsrechtskonformität der Kernbrennstoffsteuer gestützten Antrag eines Kernkraftwerksbetreibers auf Aufheb ...


23.12.2014 | Finanzwesen


Stromsteuer: Wer ist Nutzer des Lichts?


Urteil vom 24.09.14 VII R 39/13 Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 24. September 2014 (VII R 39/13) entschieden, dass ein Versorgungsunternehmen, welches von der Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragt war, keinen Anspruch auf Entlastung v ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Umsatzsteuer: PKW-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte


Urteil vom 05.06.14 XI R 36/12 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 36/12) entschieden, dass die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke erfolgt, die außerhalb des Untern ...


19.12.2014 | Politik & Gesellschaft


Umsatzsteuer: Überlassung eines der GmbH zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung


Urteil vom 05.06.14 XI R 2/12 Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 5. Juni 2014 (XI R 2/12) entschieden, dass die Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW an einen Gesellschafter-Geschäftsführer der Umsatzsteuer (Regelsteuersatz 19 %) unterliegt. Wegen de ...


19.12.2014 | Auto & Verkehr




 

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