Menschenrechtsverein Freihheit ohne Folter

Der Verein Freiheit ohne Folter setzt sich für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene ein.

Foltervorwürfe grundsätzlich keine"Verhetzung"nach§ 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof

Nach wie vor ausständig ist die anhängige verfassungsrechtliche Prüfung des Folterfalles Theiss u.w. seit 2009. Unter § 283 StGB Foltervorwürfe zu sanktionieren - endgültig gefallen; behördliche Sanktionen welche sich auf Foltervorwürfe beziehen -verfassungsrechtlich unzulässig. Beschwerd ...

19.10.2012 | Politik & Gesellschaft

Menschenrechtsverein Freihheit ohne Folter

Foltervorwürfe grundsätzlich keine"Verhetzung"nach§ 283 StGB so der Verfassungsgerichtshof

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