Rechtsanwalt Frank M. Peter
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Letzte Pressemitteilungen

Das Kapitalmarktstrafrecht


Unzweifelhaft hat man es als Exot unter Exoten nicht leicht. Um dies näher zu erläutern stellen Sie sich bitte vor, dass Sie eine Krankheit (nennen wir die Krankheit: Ermittlungsverfahren) haben und es sich herausstellt, dass Ihr individuelles Krankheitsbild nicht nur sehr selten ist, sondern in e ...


18.05.2016 | Recht und Verbraucher


Die Restschuldbefreiung und das Strafrecht (Steuerstrafrecht)


Von der Restschuldbefreiung werden grundsätzlich alle persönlichen Schulden umfasst. Mit der Restschuldbefreiung soll erreicht werden, dass der Schuldner nach Ende der Wohlverhaltensphase (im Regelfall 6 Jahre) von seinen Schulden befreit wird. Es gibt jedoch Ausnahmen. Gemäß § 302 InsO werd ...


10.05.2016 | Recht und Verbraucher


Wash-Sales im Wirtschaftsstrafrecht und Steuerrecht


Wash-Sales hört sich zunächst nach Geldwäsche an der Börse an. Dabei haben diese Transaktionen nur entfernt etwas mit der Geldwäsche zu tun, da vom Prinzip her derselbe Betrag eingezahlt und ausgezahlt wird, die Idee dahinter aber nichts mit einer normalen Transaktion zu tun hat. Wash-Sales si ...


08.04.2016 | Recht und Verbraucher


Die Panama Papers und der Offshore-Trick


Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich hier nicht um ein neues Phänomen handelt und nun allgemeine Verwunderung angebracht ist. Die Dimension der offenliegenden Daten ist nur eine neue. Das System und die zahlreichen (kleineren) Vorfälle gibt es seit vielen Jahren. Offshore-Gesellschaf ...


07.04.2016 | Recht und Verbraucher


Wenn der Betriebsprüfer zweimal klingelt - Die Einleitung des Steuerstrafverfahrens


Eine Betriebsprüfung ist zunächst einmal nichts Außergewöhnliches. Die allgemeine steuerliche Außenprüfung (auch Betriebsprüfung genannt) findet außerhalb der Räumlichkeiten des Finanzamtes statt, überwiegend vor Ort bei den betroffenen Unternehmen. Je nach Größe des Unternehmens ...


30.03.2016 | Recht und Verbraucher


Die Kurs- und Markpreismanipulation (§ 20?a WpHG) aus strafrechtlicher Sicht. Ein kurzer Überblick.


Neben dem durch die §§ 12 ff. WpHG geregelten Insiderhandel stellt die Kurs- und Markpreismanipulation die zweite Fallgruppe unlauteren Verhaltens auf den Kapitalmärkten dar. Durch § 20?a WpHG soll die Funktionsfähigkeit der überwachten Märkte für Finanzinstrumente geschützt werden, indem ...


16.03.2016 | Recht und Verbraucher


Schmiergeld für die Achsen


Korruption ist der Oberbegriff für Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung oder schlichtweg umgangssprachlich "Schmiergeld". Bei den früheren Postkutschenfahrten war das sogenannte Schmiergeld eine feste Gebühr. Diese Gebühr wurde für das Schmieren der A ...


15.03.2016 | Recht und Verbraucher


Es war einmal das "große Ausmaß" der Steuerhinterziehung in Höhe von 100.000 Euro


Die Steuerhinterziehung, geregelt in § 370 Abgabenordnung, sieht im Regelstrafrahmen Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe vor. Gemäß § 370 Abs. 3 Abgabenordnung erhöht sich bei besonders schweren Fällen der Strafrahmen auf Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis 10 Jahren. Wann ein besond ...


14.03.2016 | Recht und Verbraucher


Korruption im Gesundheitswesen und der neue § 299a StGB


Seitdem der BGH die Anwendbarkeit der §§ 299, 331 ff. StGB auf niedergelassene Ärzte verneint hat, hat der Gesetzgeber sich zur Einführung zweier neuer Straftatbestände entschieden: Bestechlichkeit im Gesundheitswesen gemäß § 299a StGB und Bestechung im Gesundheitswesen gemäß § 299b S ...


14.03.2016 | Recht und Verbraucher


Die Kündigung des Bausparvertrages in den Zeiten des Zinsdrucks


Wenn der Häuslebauer zum Sparer wird und die Zinsen für die Bank nicht mehr rentabel sind möchte die Bank ungern an ihrem vertraglichen Versprechen festhalten. Das Zauberwort heißt: Kündigung. "Martkführer" in Sachen Kündigungen von sogenannten Alt-Verträgen sind zur Zeit di ...


09.02.2016 | Recht und Verbraucher


Der Immobiliendarlehensvertrag und das Widerrufsrecht


Die Zahlen sprechen für sich. 9 und 10. Es kann davon ausgegangen werden, dass neun von zehn Immobilienkreditverträgen Widerrufsbelehrungen enthalten, welche nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Sollte die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein, ist die gesetzliche 14-tägige Widerrufs ...


09.02.2016 | Recht und Verbraucher


Nicht jede Täuschung über den Preis ist auch ein Betrug gemäß § 263 StGB


Nicht alles was glänzt ist es auch wert. Jedoch ist auch nicht jeder Irrtum das Resultat eines Betruges bzw. einer Täuschungshandlung. Der BGH hat in einem interessanten Urteil sehr deutlich festgestellt, dass nicht jeder zu hohe Verkaufspreis auch gleichzeitig eine Täuschung und ein Betrug sein ...


09.02.2016 | Recht und Verbraucher


Die Geldwäsche und die Verdachtsanzeige


Die Geldwäsche spielt in der Praxis der Strafverteidigung eine immer größere Rolle. Geldwäscher bedienen sich in Deutschland immer stärker auch der Mithilfe von Privatleuten. Die Verdachtsanzeigen häufen sich. Es geht schon lange nicht mehr ausschließlich um große internationale Affären ...


09.02.2016 | Recht und Verbraucher


Die Anzeigepflicht des Notars und das Steuerstrafrecht


Nicht selten kommt es vor, dass etwas in der GmbH oder AG passiert und das Finanzamt davon gerne Mitteilung hätte. Die wichtigen Normen sind (für das Finanzamt) der § 17 EStG und (für den Notar) der § 54 EStDV. 54 EStDV bestimmt, dass Notare verpflichtet sind, dem nach § 20 AO zuständigen ...


09.02.2016 | Recht und Verbraucher


Urheberstrafrecht


Spätestens mit dem Internethandel und dem Filesharing ist das Urheberrecht keine exotische Rechtsmaterie mehr. Sei es nun ob es um kopierte und verkaufte Software geht oder um den illegalen Download bzw. Upload. Der breiten Masse sind diese Probleme aber eher aus dem Zivilrecht bekannt. Di ...


03.09.2015 | Recht und Verbraucher


Der Arzt im Strafrecht


Ärzte sehen sich zumeist mit zivilrechtlichen Schadensersatzforderungen konfrontiert. Das Strafverfahren bleibt die Ausnahme. Sollte es jedoch soweit kommen, gilt es den Überblick zu bewahren und eine umfassende rechtliche Bearbeitung zu gewährleisten. Es sind daher unbedingt drei Verfahrensa ...


23.06.2015 | Recht und Verbraucher


Der Geschäftsführer einer GmbH im Steuerrecht und Steuerstrafrecht


Freilich muss auch eine GmbH Steuern zahlen. Für die GmbH handelt der Geschäftsführer. Zu den Pflichten des GmbH-Geschäftsführers gehören auch die steuerlichen Pflichten der GmbH. Ob der Geschäftsführer schon im Handelsregister eingetragen ist oder nicht spielt keine Rolle. Maßgeblich ...


23.06.2015 | Recht und Verbraucher


Eine kurze Übersicht über die Vorenthaltung von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB


Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitgeber in finanzielle Engpässe gerät und abwägen muss, welche Forderungen er primär bedienen sollte. Sehr oft werden zunächst die Forderungen der Gläubiger erfüllt, von deren Zulieferungen oder Wohlwollen der Fortbestand des Geschäfts abhängt. Dab ...


23.06.2015 | Recht und Verbraucher


Nebenfolgen der Steuerhinterziehung


Nachdem das Steuerstrafverfahren beendet ist, stehen zum einen die Steuernachzahlung inklusive Zinsen ins Haus und zum anderen, etwaige mögliche Nebenfolgen der Steuerhinterziehung. Bei der Ausübung eines Gewerbes, kommt der Entzug der Gewerbeerlaubnis in Betracht. Wichtigster Punkt ist hie ...


15.09.2014 | Recht und Verbraucher


Der Ausschluss vom Amt des Geschäftsführers


Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (Abkürzung: MoMiG) ist der Katalog der strafgerichtlichen Verurteilungen erweitert worden. Strafverteidigung spielt sich nicht ausschließlich in der Hauptverhandlung ab. Oft ist vorausschauend und individu ...


15.09.2014 | Recht und Verbraucher


Steuerschulden in der Insolvenz insbesondere hinsichtlich der Restschuldbefreiung


Zunächst galt nach alter Rechtslage, dass Steuerschulden in der Privatinsolvenz in der Regel der Restschuldbefreiung unterliegen. Steuerschulden werden demnach in der Verbraucherinsolvenz oder Regelinsolvenz erlassen. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung war, dass die Steuerhi ...


29.07.2014 | Recht und Verbraucher


Die Haftung der Ehegatten im Steuerverfahren


Eine gemeinsame, von beiden Ehegatten, unterzeichnete Einkommensteuererklärung, begründet nicht automatisch auch eine Haftung des Ehegatten welcher nur die Unterschrift geleistet hat. Die Unterschriften auf der Erklärung beziehen sich jeweils nur auf Angaben, die jeder Ehegatte für si ...


29.07.2014 | Recht und Verbraucher


Verschärfung der Selbstanzeige


Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige geeinigt. Die Entscheidung wurde am 09.05.2014 gefällt. Die Selbstanzeige bleibt erhalten, die Regelungen und Voraussetzungen erfahren aber eine deutliche Verschärfung. Ein kurzer Überblic ...


17.06.2014 | Recht und Verbraucher


Die Steuerhinterziehung


Eine Steuerhinterziehung ist schnell begangen. Beispielsweise kann bereits eine verspätete Steuerzahlung oder die Nichtabgabe einer Steuererklärung eine Steuerhinterziehung darstellen. Eine Steuerverkürzung liegt nach der Legaldefinition des § 370 Abs. 4 Satz 1 AO namentlich immer dann vor, w ...


17.06.2014 | Recht und Verbraucher


Streame dem wer Böses denkt


Neues aus der Welt der Abmahnung. Die Kanzlei Urmann und Collegen aus Regensburg wurden offenbar von der in der Schweiz ansässigen Firma "The Archive AG" beauftragt (Vollmacht liegt dem Verfasser noch nicht vor), Abmahnschreiben zu versenden. Folgende "Werke" werden abgem ...


10.12.2013 | Recht und Verbraucher


Folgen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis


Das Fahren ohne Fahrerlaubnis oder im Volksmund: "Ich fahr zur Zeit ohne Lappen", bzw. "hab ich nie gemacht", kann aus vielen Situationen heraus geschehen. Der eine hat nie die Fahrerlaubnisprüfung gemacht oder bestanden, der andere musste aufgrund einer "Alkoholfahrt" ...


18.12.2012 | Recht und Verbraucher


Das Beamtenstrafrecht


Das Beamtenstrafrecht, also die Strafverteidigung eines Beamten in einem Strafverfahren, ist nicht nur ein Ermittlungsverfahren und ein Urteil sondern zumeist auch wegbereitend für darauffolgende Disziplinarverfahren. Es gilt, nach dem (Straf-,) Verfahren ist vor dem (Disziplinar-,) Verfahren. ...


18.12.2012 | Recht und Verbraucher


Die Umsatzsteuer aus strafrechtlicher Sicht


Die Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte. Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann. Die Umsatzsteuerk ...


08.10.2012 | Recht und Verbraucher


Das Glücksspiel


Wer als Veranstalter ein Gluecksspiel veranstaltet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar gemäß § 284 StGB. Wer an einem solchen Gluecksspiel teilnimmt macht sich ebenfalls strafbar gemäß § 285 StGB. Kein Gluecksspiel ist ein Unterhaltungsspie ...


08.10.2012 | Recht und Verbraucher


Der "Warnschussarrest" für den jugendlichen Straftäter


Sinnvoller Schuss vor den Bug oder doch nur vorgezogene unnötige Strafe? Die härteste Bestrafung vor Gericht, die einen Jugendlichen treffen kann, ist die Jugendstrafe. Sie ist im eigentlichen Sinne eine Haftstrafe und hebt sich daher deutlich von den sonstigen möglichen Bestrafungen im Jug ...


11.07.2012 | Recht und Verbraucher


Im Dialog mit der Polizei


Sollte Sie sich jemals in mitten einer Belehrung über Ihre Rechte von der Polizei wiederfinden, ist es niemals verkehrt, wenn Sie eine grobe Ahnung haben, was Sie tun können und/oder besser lassen sollten. Wenn Sie einer Tat beschuldigt werden, wird man Sie bestenfalls zunächst belehren, dass ...


11.07.2012 | Recht und Verbraucher




 

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