Rechtsanwalt Hildebrandt

Die Rechtsanwaltskanzlei Hildebrandt liegt mitten im Herzen des Berliner Westens in der Nähe Gedächtniskirche. Sie befasst sich im Speziellen mit Verfahren im Steuerstrafrecht darüber hinaus aber auch mit dem Kernstrafrecht. Torsten Hildebrandt ist Fachanwalt für Strafrecht, Steuerrecht sowie zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (DAA).

Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei Risikogeschäften

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig um ...

31.12.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17 Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, ...

01.11.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen

OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unter ...

28.10.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Abgrenzung von Raub und räuberischer Erpressung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.11.2017 - 2 StR 154/17 Das nächste Kapitel im ewigwährenden Streit um die Abgrenzung von Raub und räuberisch ...

26.08.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Steuerhinterziehung, Verschleierungshandlungen und Rückwirkung

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom 22.6.18 - 3 OLG 110 Ss 38/18 Für viele Angeklagte ist es im Falle des Vorwurfs der Steuerhinterziehung nach ...

25.08.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Hemmungswirkung einer freiwilligen Zahlung bei einer Selbstanzeige

Finanzgericht Bremen, Urteil vom 06.06.2018 - 1 K 65/17 (5) Steuerstraftaten sind keine Kavalierdelikte. Dies verdeutlicht ein Blick auf den Strafr ...

17.08.2018 | Recht und Verbraucher

Der effektive Rechtsstaat und die Untersuchungshaft

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11.06.2018 - Az. 2 BvR 819/18 Freiheitsentzug durch staatliche Einrichtungen stellt gleich welcher Art eine ...

12.08.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Ablehnung eines Schöffen im Strafprozess

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17 Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafproze ...

11.08.2018 | Recht und Verbraucher

Strafrechtlicher Geheimnisverrat von Prüfungsinhalten durch den Kandidaten

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.09.2016 - 2 Ss 103/16 Es ist essentiell für eine staatliche Prüfung, dass deren konkrete Aufgabenstellu ...

05.08.2018 | Recht und Verbraucher

Zur strafrechtlichen Relevanz der Vorschriften über die Strafbarkeit im Amt für einen Notar

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.03.2018 - 5 StR 566/17 Die Vorschriften §§ 331 ff. StGB betreffen die Strafbarkeit im Amt, darunter die Vorteils ...

03.08.2018 | Recht und Verbraucher

Zum strafrechtrechtlichen Zweifelssatz „in dubio pro reo“

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - 2 StR 379/16 Er gehört zu den größten Errungenschaften des modernen Rechtsstaats: Der Zweif ...

29.07.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Untreue des Geschäftsführers der Essener Entsorgungsbetriebe

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Juni 2018 – 4 StR 561/17 § 266 StGB stellt den Missbrauch einer Vermögenbetreuungspflicht oder deren ander ...

28.07.2018 | Recht und Verbraucher

Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehrt der Regelungstechnik, nach der ein Verstoß gegen sich aus de

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18. Juli 2018 - 2 StR 416/16 Der Gesetzgeber bedient sich insbesondere in verwaltungsrechtlichen Vorschriften vermehr ...

22.07.2018 | Recht und Verbraucher

Steuerrechtliche Folgen einer „zu günstigen“ Miete bei Möblierung

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.2.2018 - IX R 14/17 Nicht unübliche ist die Vermietung von Wohnungen oder Häusern an Verwandte oder Bekannte zum Fr ...

14.07.2018 | Recht und Verbraucher

Zum Erfolgseintritt bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 1 StR 264/17 Die Kernnorm des Steuerstrafrechts stellt § 370 AO dar. Sie ist eines der prägna ...

02.07.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Berücksichtigung von Auslandskonten außerhalb von Strafverfahren

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 14. März 2018 - L 13 AS 77/15 Die berüchtigten Steuer-CDs sind seit Langem einer der Dauerbrenner des St ...

01.07.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten gegenüber dem Staat

Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. September 2017 - 2 StR 24/16 § 266 StGB normiert die Untreue, die seit jeher als komplexester Tatbestand des Kern ...

30.06.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

Bundesfinanzhof, Beschluss vom 25.4.18 - IX B 21/18 Steuernachzahlungen sind als solches schon ärgerlich. Doch damit nicht genug. Das Steuerrecht ...

19.06.2018 | Recht und Verbraucher

Steuerhinterziehung durch ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank

BGH, Urteil vom 15. Mai 2018 – 1 StR 159/17 Der deutsche Fiskus macht vor niemanden halt. Die Steuerstraftaten sind nicht nur im Kleinen wie beis ...

02.06.2018 | Recht und Verbraucher

Zum Vorsatz beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB

Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.01.2018 – 1 StR 331/17 § 266a StGB soll die Schwarzarbeit bekämpfen. Er dient gleichermaßen dem Schutz des Ar ...

15.05.2018 | Recht und Verbraucher

Zur Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7.3.18 - 1 StR 663/17 Der Steuerhinterzieher bekommt die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren. So heißt es o ...

13.05.2018 | Recht und Verbraucher

Schadensersatzansprüche bei der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens

OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17 Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes f� ...

05.05.2018 | Politik & Gesellschaft

Zum zwingenden Charakter der neuen Einziehungsvorschriften

BGH, Beschluss vom 6. Februar 2018 (BGH 5 StR 600/17) Zum 1. Juli 2017 trat das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kr ...

01.05.2018 | Recht und Verbraucher

LG Berlin: Freispruch vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung

Mit Urteil vom 17.04.2018 hat das Landgericht Berlin drei Angeklagte vom Vorwurf der Energiesteuerhinterziehung freigesprochen (519 KLs 7/17). Die Sta ...

01.05.2018 | Finanzberatung

Zur umsatzmindernden Wirkung von Rabatten für Krankenkassen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 8.2.2018 (V R 42/15) Vielen mag es nicht bewusst sein, aber Arzneimittelhersteller gewähren Krankenkassen Rabatte auf ...

29.04.2018 | Versicherungen

Zur Besteuerung von Einkünften eines Schiedsrichters

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.12.2017 - I R 98/15 Schiedsrichter machen den Profisport erst möglich, weshalb ihnen für ihre Unabhängigkeit durc ...

11.03.2018 | Finanzberatung

Zur Schenkungsteuer bei überhöhten Zuwendungen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.9.2017 (II R 54/15), Urteil vom 13.9.2017 (II R 32/16) und Urteil vom 13.9.2017 (II R 42/16) Schenkungsteuer fällt ...

04.03.2018 | Finanzberatung

Zu den Festsetzungsfristen bei der Vererbung von Steuerschulden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 29.8.2017, VIII R 32/15 Wer Erbe hört, denkt meist an einen unverhofften Geldsegen in monetärer oder doch zumindest m ...

17.02.2018 | Finanzberatung

Zur offensichtlichen Unrichtigkeit der Einkommensteuererklärung

FG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2017 (13 K 3544/15 E) Eine Steuererklärung ist eine komplizierte Sache. Mitunter kommt es daher vor, dass unabsic ...

10.02.2018 | Finanzberatung

Beim Vorwurf der Steuerhinterziehung nach § 370 AO nicht lange zögern …

Der Vorwurf der Steuerhinterziehung erwischt den Betroffenen häufig kalt. Die Steuerfahndung schätzt den Überraschungseffekt, da er viele Beschuldi ...

09.02.2018 | Recht und Verbraucher

Zum Verhältnis von Schmuggel und Steuerhinterziehung

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 09.11.2017 – 1 StR 204/17 Der gewerbsmäßige, gewaltsame oder bandenmäßige Schmuggel ist neben der Steuerhint ...

14.01.2018 | Außenhandel

Steuerliche Auswirkungen der Insolvenz des Schuldners für den Gläubiger

Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.10.2017, VIII R 13/15 Wer sein Geld gegen Verzinsung verleiht, gewährt ein Darlehen. Der Darlehensgeber will dadurc ...

06.01.2018 | Geldanlage

Zur Abzugsfähigkeiten von Aufwendungen für Privatschulen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.6.2017, X R 26/15 Schon das Grundgesetz gestattet die Errichtung von Privatschulen bzw. den Besuch dieser anstelle e ...

02.01.2018 | Politik & Gesellschaft

Die steuerliche Behandlung einer gemeinnützigen GmbH

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. November 2017 - BVerwG 9 C 14.16 Für den ein oder anderen mag es merkwürdig klingen, aber auch eine GmbH ...

10.12.2017 | Finanzberatung

Zur steuerlichen Bedeutung von Gewinnen aus Glücksspielen

Bundesfinanzhof Urteil vom 30.8.2017 - XI R 37/14 Pokerspieler dürfen aufatmen: Preisgelder oder Spielgewinne, die ein professioneller Spieler dur ...

18.11.2017 | Finanzberatung

Fristwahrende Abgabe der Steuererklärung beim unzuständigen Finanzamt

FG Köln, Urteil vom 23.05.2017 - 1 K 1637/14 Eine Steuererklärung muss fristwahrend beim Finanzamt eingehen. Das klingt simpel, ist aber in der P ...

31.10.2017 | Finanzberatung

Zur Weitergabepflicht von Mitarbeitersteuerdaten

FG Düsseldorf EuGH Vorlagebeschluss 09.08.2017 - 4 K 1404/17 Z Seit Mai 2016 gilt europaweit der neue Unionszollkodex. Die Zollbehörden sind gera ...

21.09.2017 | Recht und Verbraucher

Prozesskosten für Scheidungsverfahren nicht länger steuerlich abziehbar

Bundesfinanzhof Urteil vom 18.05.2017 – Aktenzeichen: VI R 9/16 Am Ende einer Ehe gönnen sich die Partner häufig nichts mehr. Es kommt auf jede ...

20.08.2017 | Finanzberatung

Zur Befreiung von der Körperschaftssteuer aufgrund von Gemeinnützigkeit

Bundesfinanzhof, Urteil vom 17.5.2017 - V R 52/15 Aus einem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes aus dem Mai 2017 könnten sic ...

15.08.2017 | Finanzwesen

Zur Schadensersatzpflicht des Steuerberaters bei einer Selbstanzeige nach § 371 AO

OLG Nürnberg, Urteil vom 24.2.2017 — 5 U 1687/16 Der Beruf des Steuerberaters ist voller Tücken. Die Übernahme von Mandaten, die Rechtsverstö ...

09.08.2017 | Politik & Gesellschaft

Sind Fahrschulen umsatzsteuerpflichtig?

Bundesfinanzhof, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 16.3.2017; Aktenzeichen: V R 38/16 Es geht nach Straßburg - Der Bundesfinanzhof hat beschlossen, dem ...

31.07.2017 | Politik & Gesellschaft

Zur Unwirksamkeit der Selbstanzeige bei Tatentdeckung durch andere Staaten

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.05.2017 – 1 StR 265/16 Die Selbstanzeige ist im Bereich der Steuerhinterziehung ein probates Mittel geworden, um s ...

15.07.2017 | Politik & Gesellschaft

Steuerhinterziehung durch unberechtigte Kindergeldzahlungen

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 14.12.2016, Aktenzeichen: (4) 121 Ss 175/16 (205/16) Unberechtigterweise erhaltenes Kindergeld ist immer wieder ...

04.07.2017 | Finanzberatung

Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt: Zur Einkommenssteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen an Geschäftspartner

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.03.2017, IV R 13/14 Im Geschäftsalltag stellt es ein alltägliches Phänomen dar: Das Geschenk an einen Geschäftsp ...

15.06.2017 | Recht und Verbraucher

Erfüllung von Straftatbeständen durch Facebook-Likes

Bezirksgericht Zürich, Urteil vom 29.05.2017 Geschäfts-Nr. GG160246 Es mutet auf den ersten Blick seltsam, dass die Benutzung der „Gefällt-mir ...

09.06.2017 | Medien und Unterhaltung

Zur Neuregelung des „Schmuggelprivilegs“ in § 32 des Zollverwaltungsgesetzes zum 16.03.2017

Die Neufassung des § 32 ZollVG weitet den Anwendungsbereich des sog. Schmuggelprivilegs erheblich aus. Nach der bis 15.03.2017 geltenden Fassung ware ...

25.05.2017 | Politik & Gesellschaft

Überblick zur Neuregelung der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 01.07.2017

Am 01.07.2017 tritt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Mit diesem Gesetz, durch welches grundlegende Änderun ...

14.05.2017 | Politik & Gesellschaft

Zu den Abzugsverboten beim häuslichen Arbeitszimmer

Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.2.2017 - III R 9/16 Kaum ein Thema scheint den Bundesfinanzhof in letzter Zeit so sehr zu beschäftigen wie das häu ...

01.05.2017 | Politik & Gesellschaft

Mailkommunikation im Verkehr mit Behörden

Finanzgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 1.3.17, 7 K 7210/15 Die E-Mail ist als alltägliches Kommunikationsmittel schon längst im Rechtsverkeh ...

26.04.2017 | Politik & Gesellschaft

Zum Grenzwert bei Cannabiskonsum im Straßenverkehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Februar 2017 – 4 Str 422/15 Für diverse Delikte sowie Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehrsrecht ist die ...

09.04.2017 | Politik & Gesellschaft

Nichtigkeit aufgrund des SchwarArbG wird noch umfassender

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – VII ZR 197/16 Schwarzarbeit ist dem Fiskus von jeher ein Dorn im Auge, da ihm auf diese Weise Steu ...

29.03.2017 | Politik & Gesellschaft

Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16 Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in ...

21.03.2017 | Politik & Gesellschaft

Zum Zeitpunkt des Beginns der Verzinsung bei Steuerhinterziehung

Finanzgericht Münster, Urteil vom 24.11.2016, Aktenzeichen: 3 K 1628/15 Erb Bei einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ist in der Regel nic ...

14.03.2017 | Politik & Gesellschaft

Karnevalsvereine, deren Zweckbetrieb und die steuerrechtlichen Folgen

Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.11.2016 V R 53/15 Mit dem Aschermittwoch ist die närrische Zeit in den west- und süddeutschen Karnevalshochburge ...

10.03.2017 | Finanzberatung

Zur Erpressung bei Anbringen einer Parkkralle an einem Auto

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 1 StR 253/15 Der Tatbestand der Erpressung gemäß § 253 StGB setzt den Einsatz von Gewalt ode ...

06.03.2017 | Politik & Gesellschaft

Illegale Streaming-Webseiten und die strafrechtlichten Konsequenzen für die Betreiber

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Januar 2017 – 5 StR 164/16 Der Betrieb illegaler Streaming-Webseiten ist nicht nur zivilrechtlich in Hinblick ...

14.02.2017 | Internet

Zum Steuerabzug von Gartenfeiern mit Geschäftsfreunden

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.7.2016, VIII R 26/14 Beinahe alltäglich erscheint die Situation, die der Entscheidung des Bundesfinanzhofes zugrunde ...

18.12.2016 | Finanzberatung

Drohende Berufsverbote sind bei der Strafzumessung zu berücksichtigen

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27.07.2016 – 1 StR 256/16 Eine straf- oder steuerstrafrechtliche Verurteilung zum Beispiel wegen Steuerhinterzieh ...

24.11.2016 | Steuerberatung

Steuer-CDs im Strafverfahren endgültig zulässig

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sog ...

07.11.2016 | Finanzberatung

Shill Bidding wird der Riegel vorgeschoben

BGH, Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 Zu beachten ist, dass nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs eine Internetauktion auf ...

06.09.2016 | Politik & Gesellschaft

Untreuevorwurf gegen den Oberbürgermeisters der Stadt Halle

BGH, Urteil vom 24. Mai 2016 – 4 StR 440/15 Der Tatbestand des § 266 StGB setzt voraus, dass die durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Recht ...

12.08.2016 | Kommune

Im Ausland gezahlte Steuern können nicht in jedem Fall zum Abzug gebracht werden

BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvorausse ...

21.07.2016 | Geldanlage

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß

BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15 Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe ...

18.06.2016 | Finanzberatung

Das Steuergeheimnis gilt nicht gegenüber dem Insolvenzverwalter

Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige ...

27.05.2016 | Finanzberatung

Doppelt bezogenes Kindergeld muss zurückgezahlt werden

FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei B ...

22.04.2016 | Soziales

Geldbuße bei Bargeldschmuggel

OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15 Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog si ...

04.04.2016 | Finanzberatung

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs – Das Umsatzsteuerkarussell

BGH, Urteil v. 2.9.15, 1 StR 239/15 Das Umsatzsteuerkarussell trat als Schleuser von Waren aus dem EU-Ausland an inländische sogenannte missing trad ...

12.02.2016 | Politik & Gesellschaft

Sicherstellung von Bargeld zur Gefahrenabwehr

BayVGH Urteil v. 17.09.2015, 10 CS 15.1435 Der bayerische Verwaltungsgerichtshof stellte in seinem Urteil fest, dass Bargeld zur Abwehr von Gefahren ...

22.01.2016 | Außenpolitik

Schwarzgeldzahlungen und Nichtigkeit

OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362) Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundb ...

03.01.2016 | Arbeit

Daten der BaFin über Vermögensverhältnisse dürfen für die Strafzumessung berücksichtigt werden

OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15 In erster Instanz waren die jeweiligen Anklagten gem. § 123 StGB wegen Hausfriedensbruchs verurteilt wo ...

16.12.2015 | Finanzwesen

Steuerhinterziehung kann zum Widerruf einer Gaststättenerlaubnis führen

BayVGH Urteil v. 24.09.15, 22 ZB 15.1722 Streitgegenstand war der Widerruf einer Gaststättenerlaubnis. Dabei ging es vorliegend um die Beurteilung d ...

04.12.2015 | Recht und Verbraucher

Zu den Voraussetzungen der Hinzuschätzung im Rahmen einer Außenprüfung

FG Köln Urteil v. 15.7.14 (6 V 1134/14) Auf den Antrag eines Steuerpflichtigen hin äußerte sich das Finanzgericht Köln zu den Voraussetzungen ein ...

18.10.2015 | Politik & Gesellschaft

Ergänzung zur Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentw

Der Anwendungserlass zur AO (AEAO) soll eine einheitliche Anwendung der AO durch die Finanzverwaltung sicherstellen. Der nun vorgelegte Entwurf ist vo ...

04.09.2015 | Politik & Gesellschaft

Rechtsanwalt Hildebrandt

Neu hier ?

Werbung

Food-News

Facebook

Community

Sponsoren

Firmenverzeichniss