Rechtsanwalt Patrick Merkle

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Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014

Die Drei-Prozent-Sperrklausel: Die für die Sperrklausel maßgebliche bundesgesetzliche Bestimmung des § 2 Abs. 7 EuWG trat am 10. Oktober 2013 in Kraft und löste die am 9. November 2011 vom BVerfG für verfassungswidrig erklärte Fünf-Prozent-Sperrklausel (BVerfGE 129, 300) bei Europawahlen ab. ...

28.04.2014 | Recht und Verbraucher

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. VerfGH 155/11)

Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat in seinem Urteil vom 13. Mai 2013 Einsprüche im Rahmen einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof vom 18. September 2011 zurückgewiesen. Nach dem Urteil ist die in Art. 70 Abs. 2 S. 2 VvB verankerte Drei-Prozen ...

28.04.2014 | Recht und Verbraucher

Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen

Die ?Partei Mensch Umwelt Tierschutz ? Tierschutzpartei? wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle ha ...

09.07.2012 | Recht und Verbraucher

Rechtsanwalt Patrick Merkle

Endgültiges Ende von Sperrklauseln im Europawahlrecht? Eine Nachlese zu BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2014

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Berlin vom 13. Mai 2013 (Az. VerfGH 155/11)

Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen

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