Der aktuelle kann nicht verlängert werden; er ist nicht nur altersschwach, sondern verstößt auch gegen EU-Recht, wie der Europäische Gerichtshof urteilte. Zwar ist bereits ein neuer Gesetzesentwurf von 15 der 16 Bundesländer einvernehmlich zur Prüfung bei der Europäischen Kommission vorgelegt ...
24.08.2011 | Vermischtes