Fiskalische Notbremse oder schleichende Staatsausweitung? Deutschland diskutiert erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zwei Prozentpunkte sollen laut Prognosen führender Ökonomen jährlich rund 25-30 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Begründung: Haushaltslücken von über 130 Millia ...
_…und warum das für eine freiheitliche Mitte zur Herausforderung wird_ _(ein Bericht aus meiner politischen Sicht und Erfahrung)_
Ich habe in den letzten Jahren zu viele Debatten erlebt, in denen zwei Dinge gleichzeitig passieren: Erstens wird jede härtere Kritik an Regierungspolitik sofort m ...
Bremen schafft mit dem neuen Polizeigesetz die Grundlage für präventive elektronische Fußfesseln und einen gestuften Drohneneinsatz, offen wie verdeckt. Offiziell geht es um besseren Schutz, insbesondere vor häuslicher Gewalt. Und ja: Wer bedroht wird, braucht wirksame Instrumente. Der Staat hat ...
Warum du den Begriff "unsere Demokratie" ab sofort anders sehen wirst
Der Ausdruck klingt harmlos. Vertraut. Fast tröstlich. "Unsere Demokratie". Wer wollte dagegen sein? Genau darin liegt das Problem.
Denn historisch ist dieser Begriff kein Zufallsprodukt, sondern ein pol ...
_Eine Bewertung zwischen Geopolitik, Industrieinteressen und Landwirtschaft_
Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen hat die Europäische Union im Januar 2026 das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay unterzeichnet. Mit rund 700 Millionen Einwohne ...
Warum die Provokation Teil des Deals ist und was Deutschland jetzt klug tun muss
Grönland, Trump und der Gipfel von Washington
Die jüngsten Entwicklungen rund um Grönland verschärfen unsere Thesen, so dass es sich lohnt, das vollumfänglich näher zu betrachten. Der Grönland-Gipfel in Washi ...
Warum die Provokation Teil des Deals ist und was Deutschland jetzt klug tun muss
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