Die Reform der Pflegeversicherung verzögert sich weiter, da Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in dieser Woche keine weiteren Eckpunkte dafür präsentieren wird. "Wenn manch einer noch etwas Zeit braucht, dann sollten wir ihm diese Zeit geben, um ein tragfähiges Ergebnis f ...
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper (FDP), hat den zurückliegenden Schwenk der FDP-Führung unter
dem Vorsitzenden Philipp Rösler in der Europa-Politik kritisiert.
"Ich bin traurig über das Ergebnis", sagte sie der in Halle
erscheinenden &qu ...
In der Linkspartei gibt es Pläne, den für Juni 2012
geplanten Wahlparteitag vorzuziehen, um rascher zu einer Ablösung der
umstrittenen Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst zu
kommen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche
Zeitung" (Monta ...
Nach der Wahlniederlage in Berlin werden in der
Linkspartei Rufe nach einem Neuanfang laut. Der Bundestagsabgeordnete
Jan Korte sagte der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Montag-Ausgabe): "Das Wahljahr war auf keinen Fall zufrieden
stellend. Wir brauchen einen Neus ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der grünen
Bundestagsfraktion, Volker Beck, sieht die grüne Spitzenkandidatin
bei der Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl, Renate Künast, nach dem
Urnengang bundespolitisch nicht geschwächt. "So viel, wie wir hinzu
gewonnen haben ...
Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll nächstes Jahr
für bis zu neun Millionen Euro saniert werden. Erneuert werden soll
im Parlamentsgebäude vor allem die 20 Jahre alte Telefonanlage, weil
sie störanfällig ist und passende Ersatzteile Mangelware sind. "Eine
funktionsf ...
Klaus Wowereit kann in Berlin eine dritte Amtszeit antreten. Die SPD wurde am Sonntag bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit 28,3 Prozent trotz Verlusten wieder stärkste kraft und ist künftig mit 48 Sitzen vertreten. Als mögliche Koalitionspartner kommen die Grünen (17,6 ...
Die Landeswahlleiterin für Berlin hat in der Nacht zum Montag das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus veröffentlicht: Demnach kommt die SPD auf 28,3 Prozent und 47 Sitze, die CDU auf 23,4 Prozent und 39 Sitze, die Grünen erreichen 17,6 Prozent u ...
Anlässlich des mehrtägigen Deutschlandbesuchs des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), die verpflichtenden Deutschtests für Einwanderer verteidigt und die Türkei zu einem besseren Umg ...
Die FDP bleibt nach der verlorenen Wahl in Berlin bei ihrer Haltung in der Euro-Debatte und hält eine Insolvenz Griechenlands für möglich. "Wenn Herr Schäuble nun selber davor warnt, dass Griechenland keine Zahlungen der Troika bekommen könnte, wenn es die Auflagen nich ...
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die Altvorderen der FDP aufgefordert, der jungen Führungsriege die Leviten zu lesen. "Ich hoffe, dass die Elder Statesmen in der FDP den Jungen gründlich die Leviten lesen werden, damit bei der FDP endlich Vernunft einkehrt. Ob sie diese Ler ...
CSU-Verbraucherexperte Johannes Singhammer hat das Bundeskartellamt aufgefordert, gegen die Mineralölkonzerne "wegen rechtswidriger Preisabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers" vorzugehen. Singhammer bezog sich in der "Bild"-Zeitung (Montagausgabe) auf Angaben des Hauptges ...
Regensburgs Bischof Gerhard Ludwig Müller ist
mit Blick auf konfessionsverschiedene Ehen und ein gemeinsames
Abendmahl gegen "pauschale Zugeständnisse, die lehrmäßig nicht in
Ordnung sind". Müller, der in der katholischen Deutschen
Bischofskonferenz für & ...
Die FDP bleibt nach der verlorenen Wahl in
Berlin bei ihrer Haltung in der Euro-Debatte und hält eine Insolvenz
Griechenlands für möglich. "Wenn Herr Schäuble nun selber davor
warnt, dass Griechenland keine Zahlungen der Troika bekommen könnte,
wenn es die Auflagen ...
Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat die
Altvorderen der FDP aufgefordert, der jungen Führungsriege die
Leviten zu lesen. "Ich hoffe, dass die Elder Statesmen in der FDP den
Jungen gründlich die Leviten lesen werden, damit bei der FDP endlich
Vernunft einkehrt. Ob sie diese ...
Anlässlich des mehrtägigen Deutschlandbesuchs
des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül hat der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), die verpflichtenden
Deutschtests für Einwanderer verteidigt und die Türkei zu einem
besseren ...
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Auszählung von gut 98 Prozent aller Stimmen kommt die SPD laut Landeswahlleiterin auf 28,5 Prozent. Sie verliert dabei 2,3 Prozentpunkte. Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent. Dahinter ...
Verdi-Chef Frank Bsirske wird am Montag erneut für den Vorsitz der Dienstleistungsgewerkschaft kandidieren. Das teilte die Gewerkschaft mit. Der Verdi-Chef führt die 2,1 Millionen Mitglieder starke Gewerkschaft bereits seit ihrer Gründung vor zehn Jahren. Zudem kritisierte Bsirske auf ...
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat sich die SPD als stärkste Kraft behauptet. Laut der um 21:40 Uhr veröffentlichten Hochrechnung von Infratest-dimap kommen die Sozialdemokraten auf 28,4 Prozent. Damit dürfte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit weiter im Amt bleiben. A ...
Nach dem Wahldesaster der Berliner Liberalen hat der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler die Bundesparteispitze aufgefordert, seine Initiative für einen Mitgliederentscheid über Eurorettungsmaßnahmen zu unterstützen. "Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Red ...
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