Nach den schweren Krawallen in Kairo vor der
israelischen Botschaft kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Das
hängt mit der gefährlichen Gesamtlage im Nahen Osten zusammen. Sollte
der Friede zwischen Ägypten und Israel brechen, bricht irgendwann
auch der mit Jordanien. Dan ...
Viel zu lange hat sich Europa ebenso gutgläubig
wie fahrlässig darauf verlassen, dass Griechenland genug Sparwillen
und -fähigkeit aufbringen könnte, um die drohende Staatspleite zu
verhindern. Die jüngsten Hiobsbotschaften haben aber auch den
notorischsten Optimisten end ...
Wer den zehnten Jahrestag von "9/11" in den USA
verbrachte, erlebte echte Trauer, tiefe Emotionalität und eine
sentimentale Verehrung der Anschlagsopfer als Amerikas erste Helden
des 21.Jahrhunderts. Das war am Ground Zero in New York
ebenso wie in Shanksville in Penns ...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, ist Spekulationen über einen möglichen Wechsel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an die Spitze der Euro-Gruppe entgegengetreten. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Kauder, dass Schäuble "au ...
Eindrucksvolle Bilder von eindrucksvollem Gedenken in
New York, Berlin, München und an vielen anderen Orten dieser Erde:
Der 11. September 2011 hat gezeigt, dass die Opfer des Schreckens vom
11. September 2001 überall dort nicht vergessen sind, wo die
Grundwerte der Freiheit und der Dem ...
Die Rente mit 67 war vor allem für die
Gewerkschaften schon schwer zu verdauen. Nun berechnet das
Finanzministerium offenbar den Nutzen einer Rente mit 69. Es
vollzieht damit nach, was Fachleute schon vor drei Jahren zunächst
zaghaft empfohlen haben. Und spätestens, seit die f&uum ...
Bis nach Übersee reichten die Verwerfungen nach der
Demission Starks, der als Verfechter der Euro-Stabilität offenkundig
die ungezügelten Anleiheankäufe der Zentralbank nicht mehr mittragen
wollte und konnte. Ein solches öffentliches Zerwürfnis sät Misstrauen
in ...
Die Koalition handelt nun - im Einvernehmen mit dem
Behörden-Leiter Roland Jahn - nach dem Motto: "Wir können auch
anders." Jahn, der die Debatte zuletzt durch Schweigen auszutrocknen
versuchte und auf Taten setzte, will sich nicht die Niederlage
einhandeln, die ihm der Beira ...
Der Iran ist zu Nuklear-Gesprächen mit den Weltmächten bereit. Dies sagte einem Bericht der halbamtlichen iranischen Nachrichtenagentur "Mehr" zufolge der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Sonntag. Wie der Iran bereits erwähnt hätte, sei er zu Gesprä ...
Dass Sachsen-Anhalts Justizministerin nun an das
Recht auf einen Neuanfang für Ex-Häftlinge erinnert und an die Bürger
appelliert, bringt ein wichtiges Argument in die Diskussion. Die
Männer sind frei - auch in der Entscheidung über ihren Wohnort. Zumal
es für sie nic ...
Bundespräsident Christian Wulff hat anlässlich des zehnten Jahrestages der Terroranschläge in den USA zu einer "Allianz der Kulturen und der Religionen" aufgerufen. Auf dem Internationalen Friedenstreffen in München sagte Wulff, dass dies "der entscheidende Weg zum ...
Nur selten erklärt das Parlament ein Thema zur
"Gewissensfrage" und hebt den Fraktionszwang - den es eigentlich
nicht gibt - auf. Feste Kriterien dafür kannte man nicht. Bislang.
Nun füllt Volker Kauder, der Fraktionschef der Union, diese
Definitionslücke. Das Gewi ...
Das FDP-Mitglied Frank Schäffler plant einen
Mitgliederentscheid gegen den dauerhaften Rettungsschirm ESM, mit dem
europäischen Krisenstaaten geholfen werden soll. Schäffler hat auch
den Altvordern Burkhard Hirsch auf seine Seite gezogen. Dass manche
Freidemokraten angesichts des d ...
Bei einem US-Drohnenangriff sind am Sonntag im Nordwesten Pakistans mindestens vier Menschen getötet worden. Dies berichten lokale Medien. Demnach haben US-Drohnen in Nord-Waziristan zwei Raketen auf ein Haus und ein Pkw abgeschossen. Die Gegend im Nordwesten von Pakistan gilt als Rückzugg ...
Für eine Partei, die im Überlebenskampf steht,
haben die NRW-Linken auf ihrem Parteitag in Mülheim den Mund ganz
schön voll genommen. Sowohl die Auftritte der Bundespolitiker wie die
der Landesspitze klangen stark danach, als wollten jetzt die Linken
SPD und Grünen vorsch ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für die Pläne seiner Partei geworben, den Spitzensteuersatz für Besserverdienende zu erhöhen. Im "Bericht aus Berlin" (ARD) sagte Gabriel, er glaube, dass "viele Menschen auch verstehen, dass wir unser Land nicht einfach so weiter mit Sc ...
Der linke Flügel der SPD stößt nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit ihrer Forderung nach einem Höchststeuersatz von 52 Prozent auf Widerstand bei dem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und den anderen Parteiflügeln. Gabriel lehne ...
US-Präsident Barack Obama hat am Sonntag anlässlich des zehnten Jahrestages der Terror-Anschläge auf das World Trade Center den 11. September 2001 als einen Tag, an dem die USA zusammen gerückt seien, bezeichnet. Gleichzeitig räumte Obama Fehler der US-Administration ein. &q ...
Wirtschaftsminister Philipp Rösler schließt eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros nicht mehr aus. "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben. Dazu zählt notfalls auch eine geordnete Insolvenz Grieche ...
Finanzexperten der Koalition haben die SPD wegen der von ihr geplanten Steuererhöhungen scharf angegriffen. "Wir wollen den Staat fit machen, die SPD will ihn fett machen", sagte Michael Meister (CDU), stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, der Tageszeitung &q ...
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