Zum aktuellen Stand der Bewerbungen beim Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Petra Crone:
Im neuen Aktionsprogramm "Mehrgenerationenhaeuser" werden von bisher 500 nur noch 450 Haeuser gefoerdert, obwo ...
Innenminister Joachim Herrmann lehnt ''Section Control'' ab
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Einführung von so genannten ''Section Control Anlagen'' in Bayern eine klare Absage erteilt. Bei diesem Geschwindigkeitsüberwachungssystem, wie es etwa in Österreich oder in I ...
"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ...
Der Innen- und Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, hat eine Einschränkung der Pressefreiheit, die Siegfried Kauder (CDU) hinsichtlich eines verschärften Vorgehens gegen vermeintliche Geheimnisverräter wie Wikileaks ins Gespräch gebracht hatte, kategori ...
Düsseldorf, 2. September 2011 - Wenn Indifferenz, Ignoranz und Ablehnung gegen das Internet nicht bald verschwinden, wird Deutschland vollends den Anschluss an das digitale Zeitalter verlieren, mahnt der Spiegel Online-Redakteur Christian Stöcker in seinem kürzlich erschienenen Buch & ...
Höxter. Die Bundeswehr hat bald keinen Bock mehr
- und das im wahrsten Sinne des Wortes. Wie die in Bielefeld
erscheinende Tageszeitung Neue Westfälische (Freitagausgabe)
berichtet, will die in Höxter stationierte 2. Kompanie des
ABC-Abwehrbataillons 7 Ziegenbock Josef aus dem Mili ...
Am 5. September führt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Fachgespräch zur Ratifizierung des
UNESCO-Übereinkommens zur Bewahrung des immateriellen Kulturerbes
durch. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion Wolfgang Börnsen (Bönstru ...
Zum Abschluss ihrer Ausstellung »Flagships of Culture. Neue nordische Kulturhäuser« laden die Nordischen Botschaften am Sonntag, dem 4. September, von 11 bis 18 Uhr herzlich ein zum großen nordischen Kulturfest auf dem Botschaftsgelände in der Rauchstraße 1 in Berl ...
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat ein Mitspracherecht bei Hilfsaktionen des EU-Stabilisierungsfonds EFSF verlangt. Das geht aus einem Schreiben des baden-württembergischen Europaministers Peter Friedrich (SPD) an die Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen hervor, das der "S&uu ...
Die Europäische Union hat ein Verbot von Öleinfuhren aus Syrien beschlossen. Das teilte der der Europäische Rat am Freitag in Brüssel mit. Damit reagiert die EU auf die anhaltenden Repressionen gegen Oppositionelle in Syrien. Das Embargo umfasst den Angaben zufolge sowohl ein Imp ...
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat nach
dem Praxistest von Körperscannern am Flughafen Hamburg entschieden,
dass diese Geräte vorläufig nicht an deutschen Flughäfen eingesetzt
werden. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktio ...
In einer Entscheidung vom 16.3.2011, Aktenzeichen: VIII ZR 338/09, stärkt das höchste deutsche Zivilgericht die Rechte des Mieters gegen eine Eigenbedarfskündigung. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestimmte, dass die Instanzgerichte jedem begründeten Verdacht, dass es sich bei der Ei ...
Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen
Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Norbert Barthle:
"Deutschland ist auf ...
Zum 30-jährigen Bestehen des UN-Übereinkommens zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frau, das seither von 186 Staaten ratifiziert wurde, erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes von B&Uu ...
"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ...
Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspo ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert umgehend vollständige Aufklärung darüber, wie Regierungssprecher Michael Bußer (CDU) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ihren persönlichen Einfluss geltend gemacht haben, um einem Parteifreund ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Anlässlich des 25. Jubiläums von PRO ASYL erklärt die stellvertretende Vorsitzende der FDP, Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER:
"Einwanderung nach Europa und innerhalb Europas findet statt. Dazu gehört A ...
"Ich fordere Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf, sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen eindeutig für eine Aufnahme Palästinas in die Vereinten Nationen auszusprechen", erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und ...
Am 3. September 2011 jaehrt sich zum 30. mal das In-Kraft-Treten des UN-Uebereinkommens ueber die Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau, CEDAW. Hierzu erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspo ...
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