Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1032

Politik & Gesellschaft

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Versicherte wollen Kassenvielfalt: Politik muss jetzt den Finanzausgleich reformieren

München: Nach den aktuellen Finanzdaten des Bundesgesundheitsministeriums wachsen die Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen. Allerdings verteilen sich diese stark unterschiedlich, weil eine Kassenart ...

Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben

Köln: Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers mündlich aufgehoben ...

Janette Vehse rät zur Vorsicht bei spanischem Erbrecht

Dénia: Richtige Erbverteilung kann für Auswanderer ohne rechtliche Beratung zur großen Herausforderung werden ...

Sicherheitspolitisches Symposium der AfD-Landtagsfraktion - "Potsdamer Gespräche" zur islamistischen Bedrohung in Brandenburg (FOTO)

Potsdam: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, erklären nach den ersten "Potsdamer Gesprächen de ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/ Justiz Keine Ermittlungen gegen Weinbaupräsidenten Boy

Halle: Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt nicht gegen den Weinbaupräsidenten Siegfried Boy wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung. Es würde keine Anzeige einer vermeintlich Geschädigten vorl ...

Rheinische Post: Grünen-Chefin Baerbock kritisiert Räumung des Hambacher Forsts als "absurde Machtdemonstration auf dem Rücken der Polizei"

Düsseldorf: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Räumung des Hambacher Forstes durch den Energiekonzern RWE unter Polizeischutz scharf kritisiert. "Im Hambacher Wald läuft eine absurde Machtdemonstra ...

Rheinische Post: Seehofer willüber Bayern-Wahl hinaus CSU-Chef bleiben

Düsseldorf: Innenminister Horst Seehofer (CSU) will sein Amt als CSU-Chef auch über die Bayern-Wahl hinaus behalten. "Eines habe ich in den vergangenen Wochen wieder gelernt. Wer in Berlin für die CSU w ...

Rheinische Post: Seehofer lehnt Bleiberecht für Flüchtlinge mit Job ab - auch keine Stichtagsregelung

Düsseldorf: Nach dem Willen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz Flüchtlingen mit Job keine neue Bleibeperspektive geben. Er lehnt sowohl den sogenannten Spu ...

Rheinische Post: Seehofer erwartet rasche Antwort aus Tunesien zu Sami A.

Düsseldorf: Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) erwartet im Fall Sami A. eine rasche Antwort aus Tunesien. "Das Auswärtige Amt hat die tunesische Regierung in einer diplomatischen Note darum gebeten, ...

Rheinische Post: KOMMENTAR: Die Mieten-Illusion

Düsseldorf: Von Martin Kessler Die hohen Mieten in deutschen Ballungsgebieten sind eine sozialpolitische Herausforderung. Die Losung dazu hat die für Mietpolitik zuständige Justizministerin Katarina Barle ...

Rheinische Post: KOMMENTAR: Im Hambacher Forst gibt es nur Verlierer

Düsseldorf: Von Kirsten Bialdiga Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass im Konflikt um den Hambacher Forst am Ende alle wesentlichen Beteiligten verlieren - Politiker, Umweltschützer und der Energiekonzern ...

Westfalenpost: Jens Helmecke zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten

Hagen: Geld allein macht nicht glücklich. Soviel steht fest. Im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen hätte man dies aus Gewerkschaftsmund bis vor nicht allzu langer Zeit beinahe für absurd gehalten. Di ...

Westfalen-Blatt: das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Chemnitz

Bielefeld: Wer sich selbst in der Mitte der Gesellschaft verortet, der steht nach den Vorgängen in Chemnitz einigermaßen ratlos da und fragt sich: Was ist sinnloser? Der Tod von Daniel H. oder das, was dana ...

Mittelbayerische Zeitung: Der Richtige für den Chefsessel? / Mit Weber kandidiert ein Mann des Ausgleichs für den mächtigsten Job in Brüssel. Er muss noch zeigen, dass er den Aufgaben gewachsen ist. Von Daniela Weingärtner

Regensburg: Die entscheidende Frage, die sich mit Manfred Webers Kandidatur für die Juncker-Nachfolge stellt, lautet nicht, ob ein Deutscher sich auf einen so machtvollen EU-Posten bewerben sollte. Walter Hal ...

Kann man mit Immobilienkauf noch Vermögen sichern?

Deuerling: Der Kauf von Häusern und Wohnungen ist für viele noch immer das Mittel der Wahl zur Vermögenssicherung. Die Preise sind schon deutlich gestiegen. Man kann noch investieren, aber nur, wenn man ein p ...

Allg. Zeitung Mainz: Ein Segen / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Maas' Türkei-Besuch

Mainz: Ein Außenminister kann sich seine Gesprächspartner nicht aussuchen. Im Gegenteil, es ist sein Job, auch mit denjenigen Regierungen den Gesprächsfaden aufrecht zu erhalten, mit denen das eigene L ...

BERLINER MORGENPOST: Die Revolution muss warten - Kommentar von Ulrich Kraetzer zum Milieuschutz in Berlin

Berlin: Wenn eine Volkspartei bei rund 17 Prozent herumdümpelt, muss sie Themen suchen, um ihr Profil zu schärfen. Die krisengeschüttelte SPD scheint das nun zu tun - und will mit dem Thema "bezahl ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Proteste im Hambacher Forst Klimapolitische Kampfzone Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld: Ministerpräsident Armin Laschet kann es kaum recht sein, wie sich der jahrhundertealte Wald in seiner Heimatregion zu einer derart symbolträchtigen klimapolitischen Kampfzone entwickelt. Trotzdem ...

Mitteldeutsche Zeitung: zuÖkoenergie-Flaute im Sommer

Halle: Seit Jahren werden immer mehr Wind- und Solarparks in die Landschaft gestellt. Die Betreiber bekommen für den erzeugten Strom auskömmliche Vergütungen. Dass ihre Anlagen bei Windstille oder Du ...

Mitteldeutsche Zeitung: zum Fall Skripal

Halle: In Wirklichkeit wissen die britischen Behörden gut, dass sie keinen Zugriff auf die mutmaßlichen Täter bekommen werden. Den Ermittlungen zufolge sind die russischen Agenten kurz vor dem Anschlag ...


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