Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1166

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Straubinger Tagblatt: Bundeswehr verschleiert den Mangel

Straubing: Dass Verteidigungsministerium verfolgt im Umgang mit dem Parlament offenbar die Strategie "tarnen und täuschen". Warum wird das ganze Ausmaß des Mangels verschleiert? Schließlich könnte ...

Straubinger Tagblatt: Neue Aufgabe der Andrea Nahles

Straubing: Die künftige Arbeitsteilung ist damit vorgegeben: Scholz ist fürs gute Regieren zuständig, Nahles fürs sozialdemokratische Profil. Das aber bedeutet für die Parteichefin, dass sie ihrer nach E ...

Der Tagesspiegel: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hält angesichts von Einwanderung und Integration "andere Form von Feminismus" für notwendig

Berlin: Julia Klöckner, Bundeslandwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende, warnt im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag vor Rückschritten für Frauenrechte in Deutschland im Zuge ...

Ägypten: Bei Wirtschaft und Sicherheit auf gutem Wege

Berlin: Volker Kauder in Kairo: Wichtige Partnerschaft zwischen beiden Ländern Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder, besuchte vom 23.-26. Mai Ägypten. Er sprach u ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kommunalpolitik/Infrastruktur Kommt das Ende der Straßenausbaubeiträge?

Halle: In Sachsen-Anhalts Landtag werden Forderungen laut, die seit Jahren umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausga ...

Rheinische Post: Nach G20-Krawallen 1619 Ermittlungsverfahren, aber nur drei Gefängnisstrafen

Düsseldorf: Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des Hamburger G20-Gipfels sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Nach einem Bericht der "Rheinischen Post&q ...

Rheinische Post: Umweltministerium warnt vor Beschneidung vonÖkostrom-Privilegien

Düsseldorf: In der Diskussion um eine mögliche Beschneidung der Ökostrom-Privilegien bei der Einspeisung ins Stromnetz hat das Bundesumweltministerium vor Rückschritten beim Ausbau Erneuerbarer Energien gewa ...

Rheinische Post: Mehr als 15.000 befristete Jobs bei der Regierung

Düsseldorf: In den Bundesministerien und den untergeordneten Bundesbehörden sind im vergangenen Jahr 15.690 Beschäftigte mit einem befristeten Arbeitsvertrag tätig gewesen. Das geht aus der Antwort des Bund ...

Berliner Zeitung: Leitartikel zum Abriss der Kudamm-Bühnen. Von Gabriela Keller

Berlin: Die Politiker lassen das Geld in die Stadt fließen, wie es kommt; die Renditeerwartung formt die attraktivsten Lagen, nicht demokratisch-rechtsstaatliche Instrumente. So wird die Stadt nicht weiter ...

Schwäbische Zeitung: Gegen lokales Gutdünken - Leitartikel zu Jugendämtern

Ravensburg: Sozialarbeiter haben einen harten Job. Sie entscheiden, ob Eltern ihre eigenen Kinder in Gefahr bringen. Reagieren sie zu früh, ist eine Familie vielleicht zerstört. Reagieren sie zu spät, sind ...

Schwäbische Zeitung: Schampus auf Kosten der Steuerzahler - Kommentar zur rechtspopulistischen ENF

Ravensburg: Oh, là, là. Soviel Opferbereitschaft hätte man den EU-Kritikern vom rechten Rand gar nicht zugetraut: Sie haben gezecht, bis der Champagner in den Schalen schal geworden ist, und geschlemmt, bis ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Doping in Russland

Bielefeld: Es war in den vergangenen Tagen wieder etwas unübersichtlich geworden in Sachen Doping und Russland. Da gab es auf einmal doch ein Visum für den Journalisten Hajo Seppelt, neue Zahlen, neue Ver ...

BERLINER MORGENPOST: Zurück zur Demokratie / Leitartikel von Egbert Nießler

Berlin: "Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen!" Der Satz des ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner hat nichts von seiner Gültigkeit eingebüßt. Insofern war es kein Drama, da ...

Mittelbayerische Zeitung: Nicht genial, sondern gefährlich / Donald Trumps "Ich"-Diplomatie erleidet in Nordkorea Schiffbruch. Eine durchdachte Strategie lässt sich nicht durch Vermessenheit ersetzen. Von Thomas Spang

Regensburg: Zugegeben, die "Hau-den-Trump"-Berichterstattung hat ihre Halbwertzeit erreicht. Weil sie in der Regel wenig neue Erkenntnisse liefert, kommt sie zuweilen daher wie ein Abdecker, der auf ...

BERLINER MORGENPOST: Konzept mit vielen Fragen / Kommentar von Isabell Jürgens

Berlin: Was ist bloß los mit dieser Stadt? Warum dauert es in Berlin immer eine gefühlte Ewigkeit, bis den Ankündigungen auch Taten folgen? Ob BER-Eröffnung, ICC-Sanierung oder eben die Revitalisierung ...

Allg. Zeitung Mainz: Es brummt / Kommentar von Rainer H. Schlender zum Nachtflugverbot

Mainz: Es brummt. Die Wirtschaft in Deutschland brummt; in ihrer Frühjahrsprognose gibt die Bundesregierung sich zuversichtlich, dass der Aufschwung weitergeht und die Einkommen der Beschäftigten in diese ...

Allg. Zeitung Mainz: Verzwergt / Kommentar von Lars Hennemann zu Merkel in China

Mainz: In der Haut der Kanzlerin möchte man derzeit nicht stecken. Auf der einen Seite ein Cowboy in Washington, der nicht konkurrenzfähige heimische Branchen - etwa die Autobauer - mit rabiaten Methode ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen Teure Loftwohnungen sind keine Lösung Lothar Schmalen, Düsseldorf

Bielefeld: Es gibt nicht wenige Politik-Experten, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum für das drängendste aller politischen Probleme der nächsten Jahre bezeichnen. Dass normal verdienende Familien mit K ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Italien

Halle: Die Folgen der Finanzkrise hat Italien bis heute nicht wirklich überwunden. Aus dem Stoff lassen sich leicht Legenden über den Euro als Sündenbock und die Schulden-Verbots-Politik Brüssels str ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Abgasaffäre

Halle: Dass der Kraftstoffverbrauch und die Schadstoffemissionen der Fahrzeuge unter wirklichkeitsnahen Testbedingungen weitaus höher ausfallen als im Labor, ist seit Jahrzehnten bekannt. Letztlich han ...


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