Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour hat wirksame Sanktionen gegen Syrien gefordert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk richtete er Erwartungen an die EU, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu schwächen. Gegen das ...
Die Soziale Arbeit müsse viel stärker politisch aktiv sein, auf kommunaler und überregionaler Ebene, fordert der Bremer Sozialpädagoge Frank Bettinger. Der Mitbegründer des bundesweiten Arbeitskreises Kritische Soziale Arbeit sprach in der Katholischen Hochschule NRW Aachen ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland dazu aufgefordert, die Bedingungen für weitere internationale Hilfen zu erfüllen. Im Interview mit dem Deutschlandfunk nannte er die Konditionen für die Auszahlung der nächsten Tranche des Hilfspakets. Das Parlame ...
Darf ein Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begr&uu ...
Wie ist vor 3000 Jahren ein Einbaum hergestellt worden? Diese Frage wird am 23./24. Juni im Pfahlbaumuseum Unteruhldingen am Bodensee gelöst. Vor den Augen der Besucher wird Schritt für Schritt vorgeführt, wie ein bronzezeitliches Boot gemacht wurde. Bei den "Archae X" Tage ...
Offener Brief
Sehr geehrte Abgeordnete des EU-Parlaments,
anlässlich des „internationalen Tages des Flüchtlings“ am 20. Juni 2011 möchten wir Sie auf die Kampagne SOS for Human Rights aufmerksam machen. Im Herbst 2010 wurde sie von acht Organisationen aus der Bundesrepublik mit ...
Die Steuereinnahmen des Bundes haben sich offenbar besser entwickelt als erwartet. Wie die Online-Ausgabe des "Handelsblattes" unter Berufung auf das Finanzministerium berichtet, habe die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Monat Mai die Steuereinnahmen um 10,1 Prozent im Vergleic ...
Das hoch verschuldete Griechenland muss weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die n&aum ...
Das hoch verschuldete Griechenland muss auf weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die n ...
Die Bundeszahnärztekammer wendet sich nachdrücklich
gegen die heute verbreiteten Nachrichten des Stellv.
Vorstandsvorsitzenden des GKV-Spitzenverbandes Johann-Magnus von
Stackelberg zur Kostenbelastung der gesetzlich krankenversicherten
Patienten durch die Novellierung der privaten Geb& ...
Da die ostdeutschen Flüsse und Kanäle im Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt werden als die westdeutschen, wird der Bund in die ihm unterstehenden ostdeutschen Wasserstraßen künftig auch weniger investieren. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zei ...
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) lehnt einen Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin ab. "Darauf reagiere ich empfindlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf entsprechende Versuche. "Denn die Mehrheit ist zustande ...
Im Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze wird FDP-Chef Philipp Rösler von der Union pünktlich zur Innenministerkonferenz scharf kritisiert. Abgeordnete von CDU und CSU werfen Rösler vor, dass er ein "Umfaller" und "Wendehals" sei, berichtet die Ta ...
Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm
(CDU) lehnt einen Komplett-Umzug der Bundesregierung von Bonn nach
Berlin ab. "Darauf reagiere ich empfindlich", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) mit Blick
auf entsprechende Ve ...
Da die ostdeutschen Flüsse und Kanäle im
Durchschnitt weit weniger für den Güterverkehr genutzt werden als die
westdeutschen, wird der Bund in die ihm unterstehenden ostdeutschen
Wasserstraßen künftig auch weniger investieren. Das berichtet die in
Halle erscheinende ...
Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat die Union davor gewarnt, die Anti-Terror-Gesetze ungeprüft zu verlängern. "Wir sind nicht bereit, die gesamte Republik unter Terrorverdacht zu stellen", sagte Hahn einen Tag vor Beginn der Innenministerkonferenz in Frankfurt im ...
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Olaf Scholz, hat die geplante überparteiliche Einigung zum Atomausstieg der schwarz-gelben Bundesregierung begrüßt. "Ich befürworte den Atomausstieg der Bundesregierung", sagte Scholz "Rheinischen Post" (Montagausgabe). E ...
Hessens Innenminister Boris Rhein hat ein Alkoholverbot in Stadien und im Nahverkehr gefordert. Rhein sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Der Konsum muss drastisch reduziert werden, weil er die Fans oft erst völlig enthemmt. Ich halte deshalb ein Alkoholverbot in Fuß ...
Nach Ansicht von Patrick Döring, FDP-Vize-Fraktionschef im Bundestag, könnte eine Staatspleite Griechenlands sich negativ auf mögliche Steuersenkungen in Deutschland auswirken. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) sagte er: "Griechenland muss alles tun, um eine Pleite zu ...
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion,
Rainer Brüderle, hat sich für Steuersenkungen noch in dieser
Legislaturperiode ausgesprochen und diese als ökonomische
Voraussetzung für ein stabiles Wachstum und die Hilfen Deutschlands
in der Euro-Krise bezeichnet. "Gerade we ...
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