Ob es im Zuge der Bundeswehrreform zu
Standortschließungen in Sachsen-Anhalt kommen wird, ist vollkommen
ungewiss, allerdings sehr wahrscheinlich. "Standortschließungen in
Sachsen-Anhalt sind nicht absehbar", sagte Oberstleutnant Axel
Bühring vom Landeskommando Sachsen ...
In der Linkspartei gewinnen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit gefährlich an Gewicht. Dies ist das Ergebnis einer wissenschaftlichen Studie, die der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Israel- und judenfeindliche Positionen würden "innerparteilich immer ...
Der neue baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fordert schärfere CO2-Grenzwerte für Autos. Der von der EU für 2020 angepeilte Wert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer sei zu lasch, sagte Hermann der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe): ...
Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Skepsis auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière reagiert, künftig die Beteiligung an Auslandseinsätzen nicht mehr von deutschen Interessen abhängig zu machen. "Ich kann den Deutschen Bundestag nur aufford ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die wirtschaftlich schwächeren EU-Länder zu Sozialreformen aufgefordert, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Arbeitnehmer in Deutschland haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die Wettbewerbsfä ...
Die vom Sachverständigenrat ins Gespräch gebrachte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre stößt bei Politikern von Koalition und Opposition auf Widerstand. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) erklärte der Sozialexperte und stellvertretende Vorsitzen ...
Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, hat vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform einen kompletten Umzug des Verteidigungsministeriums nach Berlin gefordert. Beck sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Reform muss Anlass sein, die S ...
Der Deutsche Bundeswehrverband hat mit Skepsis
auf die Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière
reagiert, künftig die Beteiligung an Auslandseinsätzen nicht mehr von
deutschen Interessen abhängig zu machen. " Ich kann den Deutschen
Bundestag nur auf ...
Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) pocht
bei der möglichen Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung
Griechenlands auf das Prinzip der Freiwilligkeit. "Die eventuell
erforderliche Umschuldung Griechenlands darf nur auf freiwilliger
Basis erfolgen", sagte BdB-Hauptg ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
wirtschaftlich schwächeren EU-Länder zu Sozialreformen aufgefordert,
um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. "Arbeitnehmer in Deutschland
haben über Jahre Lohnzurückhaltung geübt und so die
Wettbewerbsf&a ...
SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Versagen in der Energiepolitik vor und fordert die Schaffung eines Energiebeauftragten ähnlich der Position des Wehrbeauftragten. "Angela Merkel macht keine Energiepolitik, sondern sie ist eine Gefangene. Gefesselt von der Vie ...
Verteidigungsminister Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Bundeswehr möglicherweise mehr Auslandseinsätze absolvieren könnte. "Wir müssen uns auf viele denkbare Fälle vorbereiten", sagte de Maizière im ZDF-"heute-journal" am Mittwoch ...
Die Ehefrau des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi und dessen Tochter sollen sich Medienberichten zufolge in Tunesien aufhalten. Beide seien bereits vor einigen Tagen mit einer libyschen Delegation nach Tunesien gekommen, hieß es aus Sicherheitskreisen am Mittwoch. Den Angaben zufolge so ...
Jörg Kachelmann wird die Bilder vom vorgeführten
Dominique Strauss-Kahn mit gemischten Gefühlen gesehen haben; der
frühere TV-Moderator Andreas Türck vermutlich auch. Wieder so ein
Fall, wo ein Mann in knittrigem auf einer Anklagebank hockt, mit
grimmig dreinblickenden W ...
Das Angebot von Schulministerin Sylvia Löhrmann
an die Mathematik-Grundkurs-Schüler in Nordrhein-Westfalen, wegen
einer missverständlich formulierten Aufgabe die Abiturklausur zu
wiederholen, dürfte kaum bloß allgemeiner Menschenfreundlichkeit
entsprungen sein. Schlie&sz ...
Der Radikalumbau der Bundeswehr ist für Thomas
de Maizière nicht irgendein weiteres kniffliges Problem, das zu lösen
er von der Kanzlerin losgeschickt wurde. So wie sie ihn das
Kanzleramt führen ließ, dann zum Innenminister machte und ihn sich
als Reserve für den ...
Die Gesellschaft hat die Rente mit 67 noch
nicht verdaut, da fordern die Wirtschaftsexperten, die Deutschen
mögen künftig doch bitte bis 69 arbeiten. Absurd? Unverantwortlich?
Nein, die Forderung ist weitsichtig. Die Wirtschaftsweisen machen
ihren Job: Sie hatten den Auftrag, Vorschl&a ...
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU)
hat das Rad mit der Umgestaltung der Bundeswehr nicht neu erfunden.
Die Pläne unterscheiden sich nicht grundsätzlich von denen seines
Vorgängers. Neu aber ist die Herangehensweise des Ministers.
Unaufgeregt und solide statt &uu ...
Rainer Brüderle fühlt sich mit knapp 66 Jahren
jung genug, um den aufreibenden Job des FDP-Fraktionsvorsitzenden im
Bundestag zu übernehmen. Der Aufsichtsratschef des VW-Konzerns,
Ferdinand Piëch, ist 74 - genauso alt wie Italiens Ministerpräsident
Silvio Berlusconi. Ind ...
Mit 90 von 181 Stimmen lässt sich in NRW Politik
machen. Mathematisch paradox, demokratisch unsauber, machtpolitisch
gewagt und mit Chuzpe gewonnen: So hat die rot-grüne
Minderheitsregierung gestern endgültig die entscheidende Hürde
genommen zum Durchregieren - vermutlich bis ...
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