BERLIN. Zu den heutigen Medienberichten über mögliche Beitragserhöhungen in der Pflege erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Die heute in den Medien verbreiteten Spekulationen der Kassenverbände zu den Kosten der Pflegereform ...
Zur Vorstellung des Koalitionsvertrages in Rheinland-Pfalz erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Mit dem heute vorgestellten rot-grünen Koalitionsvertrag sind die Weichen für den ökologischen und sozialen Wan ...
Bielefeld. Der Allgemeine Deutsche
Automobil-Club (ADAC) fordert eine Aufstockung der Pendlerpauschale.
Wegen der hohen Kraftstoffkosten müsse diese von derzeit 30 auf
mindestens 35 Cent angehoben werden, sagte Peter Meyer, Präsident
des Automobil-Clubs, der in Bieleleld er ...
Zweite Nationale Bologna-Konferenz in Berlin stellt Mobilität der Studierenden und den Übergang vom Bachelor zum Master in den Mittelpunkt Auf Einladung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan und des Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK), Bernd Althusmann, trafen sich ...
Zum heutigen Auftakt des Bundesfrauenrates von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bremen erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Astrid Rothe-Beinlich, Frauenpolitische Sprecherin und Mitglied des Bundesvorstandes:
"Die Hälfte der Macht für Frauen ? diese Forderung geh ...
»Wird's nicht eine schöne Welt?« fragt der Held der »Lieder eines fahrenden Gesellen«, und für Momente blitzt die Hoffnung auf, Versöhnung sei erreichbar, um sogleich doch unendlich traurig verabschiedet zu werden. Um die Pole von Hoffnung und Desillusion krei ...
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht die Hochschulreform auf einem guten Weg. Die Ministerin sagte am Freitag auf der zweiten nationalen Bologna-Konferenz in Berlin, der Bologna-Prozess bringe große Chancen für Studierende und Hochschulen. "Die Abschlüsse Bachelo ...
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis schließt trotz des jüngsten Votums der Universität Bayreuth eine Rückkehr des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in die Politik nicht aus. "Ich sehe darin kein Hindernis, in die Politik zurückzukehren&q ...
Der CSU-Rechtsexperte Norbert Geis schließt trotz
des jüngsten Votums der Universität Bayreuth eine Rückkehr des
ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in
die Politik nicht aus. "Ich sehe darin kein Hindernis, in die Politik
zurückzukehren ...
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine steuerliche Förderung von Elektroautos ab. "Für eine steuerliche Vergünstigung für Elektroautos gibt es keinerlei Begründung. Immerhin we ...
Der finanzpolitische Sprecher der
FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Pläne der Bundesregierung für eine
steuerliche Förderung von Elektroautos ab. "Für eine steuerliche
Vergünstigung für Elektroautos gibt es keinerlei Begründung. Immerhin
werden Fahrer dieser ...
Aus Anlass des Internationalen Museumstages kostet der Besuch des Torfmuseums im Schloss Landestrost in Neustadt am Sonntag, 15. Mai 2011, keinen Eintritt. In den Ausstellungsräumen im Dachgeschoss des Ende des 16. Jahrhunderts im Weserrenaissance-Stil erbauten Schlosses können sich die B ...
Die Universität Bayreuth wirft dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bei seiner Doktorarbeit vorsätzliche Täuschung vor. Wie die zuständige Kommission "Selbstkontrolle in der Wissenschaft" der Hochschule mitteilte, habe der CSU-Politiker ...
"Die Tür für Friedensverhandlungen zwischen Israel und Palästina muss offen bleiben. Weder die USA noch die Europäische Union, auch nicht die israelische Regierung haben das Recht, die Chance, die sich aus dem palästinensischen Versöhnungsprozess ergibt, zu verge ...
Zu den Aeusserungen des CDU-Finanzpolitikers Brinkhaus zur Bankenabgabe erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Manfred Zoellmer:
Es genuegt nicht die weitere Entwicklung der Bankenabgabe nur beobachten zu wollen. Es muss jetzt gehandelt werden, denn die Fakten lieg ...
Das Terrornetzwerk Al-Kaida hat erstmals den Tod von Osama Bin Laden bestätigt. Das teilte das US-Unternehmen SITE mit, dass auf die Überwachung von islamistischen Internetseiten spezialisiert ist. Zuvor hatten islamistische Extremisten den Tod ihres ideologischen Führers bestritten. ...
Inklusion von Menschen mit Behinderung in alle Lebensbereiche ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe Am 9. Mai 2011 veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress "10 Jahre SGB IX ? jetzt Teilhabechancen stärken" in Berlin. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte de ...
Der Grünen-Politiker Tom Koenigs, ehemaliger Leiter der Friedensmission der Vereinten Nationen in Afghanistan, hat sich für Verhandlungen mit den Taliban ausgesprochen. "Man muss gerade mit den schlimmsten Gegnern verhandeln, wenn man nicht die Waffen sprechen lassen will, und ich gla ...
Nach Erkenntnissen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die von Justizminister Hahn (FDP) veranschlagten Einsparungen durch beabsichtigte Schließungen von Amtsgerichten und Arbeitsgerichten offenbar auf tönernen Füßen. Jedenfalls konnten im Zuge der ...
Es soll endlich aufhören, dass Kinder immer wieder Straftätern zum Opfer fallen. Die Hilferufe werden immer lauter, doch die Polizei allein ist dem Ansturm nach Aufklärungsbedarf und dem Wunsch nach Schutz oftmals nicht mehr gewachsen. Viele Organisationen vor Ort geben hilfreiche Unt ...
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