Der Bombenanschlag auf einen Busbahnhof in der Jerusalemer Innenstadt droht die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter zu verschärfen. Der israelische Innenminister Eli Jischai hat nach dem Anschlag, bei dem am Mittwoch über 30 Menschen verletzt und eine Frau getö ...
inungsdatum
23.03.2011
Zu dem heutigen Bombenanschlag in unmittelbarer Nähe des zentralen Busbahnhofs in Jerusalem mit Berichten zufolge bislang einem Todesopfer und dutzenden Verletzten erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (23.03.):
"Diesen perfiden Anschlag ...
Union will Integration weiter fördern und fordern
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Michael Frieser ist am heutigen Dienstag zum neuen Integrationsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt worden. Der 46jährige Jurist aus Nürnberg folgt in dieser Aufgabe dem Parlamentarischen ...
ge in Syrien erklaert der Sprecher des Gespraechskreis Naher und Mittlerer Osten der SPD-Bundestagsfraktion Guenter Gloser.
Wir sind zutiefst besorgt angesichts des Vorgehens der syrischen Regierung. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel. Syrien sollte sich bei seiner Vorgehe ...
Anlaesslich des heute vom Kabinett beschlossenen Entwurfs eines Gesetzes zur Staerkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:
Die SPD haelt laengere Verjaehrungsfristen im Zivil- und im Strafrecht bei se ...
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am 17. März hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1973 beschlossen. Sie ist nach der Entscheidung in New York geltendes, verbindliches Völkerrecht. Wir unterstützen die Z ...
Die Rettungskräfte in Japan sind nicht zu
beneiden. Immer, wenn sie an einer Stelle Erfolge vorweisen können,
bricht irgendwo anders neues Unheil aus. So ist der bislang
gefährlichste Herd möglicher Strahlung, der Reaktorblock vier, wieder
gut gekühlt. Dafür sind die ...
. Zu den Ergebnissen der heutigen Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion erklärt die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit HOMBURGER:
Wir haben heute eine Sondersitzung gehabt, um uns eine Meinung der Fraktion zu bilden, über das von der Bundesregierung ins Parlament eingebrachte AWACS-Mandat. Wi ...
Johannes Remmel und Familienministerin Ute Schäfer fordern die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Schadstoffe im Spielzeug und in Kindergärten auf. "Die Eltern wollen und müssen die Sicherheit haben, dass sich ihre Kinder in einer gesunden Umgebun ...
Ein Kommentar von Antje Höning:
Eigentlich sollte der heutige EU-Gipfel die Euro-Krise beenden.
Von der Einigung auf größere Rettungsschirme sollte ein Signal an die
Finanzmärkte ausgehen: Seht her, wir helfen uns gegenseitig, eure
Spekulation gegen einzelne Länder is ...
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die revolutionären Ereignisse in Nordafrika und der Krieg in
Libyen haben zuletzt die Aufmerksamkeit abgelenkt von der Lage in
Israel. Das Attentat von Jerusalem hat die Welt jetzt daran erinnert,
dass der Dauerkonflikt im Heiligen Land weiter schwelt. ...
Ewald Nowotny, Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank und Chef der Nationalbank Österreichs, kritisiert das Drängen der EU zum schnellen Rückzug aus der Bankenhilfe. "Die EU-Kommission drängt zu rasch darauf, die staatlichen Notfall-Töpfe für die Bank ...
Es mutet seltsam an, dass sich eine deutsche
Bundesregierung mit einem Awacs-Zugeständnis an die Nato-Partner aus
einem diplomatischen Dilemma winden muss. Es mutet deshalb seltsam
an, weil der Eindruck entsteht, dass es nur um Bündnistreue und
Gesichtsverlust geht. Aber es geht um bed ...
Der syrische Menschenrechtler Radwan Ziadeh geht davon aus, dass sich das Regime unter Präsident Baschar al-Assad "verkalkuliert" hat. "Der Funke für die Revolution wurde gezündet, als die Sicherheitskräfte Gewalt gegen die Demonstranten anwendeten und es die erste ...
Der Umgang der DDR-Staatsführung mit dem
Tschernobyl-Unglück dürfte auch dem letzten Nostalgiker die Illusion
rauben, in der vermeintlichen Diktatur des Proletariats habe der
Mensch im Mittelpunkt gestanden. Jeder sorgende Vater, jede Mutter
wird dies bestätigen: Wer seinen K ...
Tatsächlich hat ein Tsunami im fernen Japan und
der Ausfall der Stromversorgung in vier Kernkraftblöcken eine
durchschlagende Auswirkung auf die Zukunft der Lausitz. Denn die
wichtigste Industrie dieser Region, die Stromerzeugung, hängt jetzt
mehr als zuvor von Debatten ab, die zu ...
Von Klaus Welzel
Auch zwei Wochen nach der japanischen Katastrophe wissen wir so
gut wie nichts über die Vorgänge im teilweise zerstörten
Atomkraftwerk Fukushima. Die Internationale Atombehörde in Wien
beklagt die nur unzureichenden Messungen. Man hört und liest ü ...
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Augsburger Abgeordneten Eduard Oswald (CSU) zu seinem Vizepräsidenten gewählt. Als einer der fünf Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert folgt er Gerda Hasselfeldt nach, die die Leitung der CSU-Landesgruppe ü ...
Peinlicher und beschämender geht es für die
deutsche Bundesregierung nicht mehr: Ausgerechnet in der Frage, wie
die Welt mit einem der blutrünstigsten Tyrannen der Welt umgehen
soll, entpuppt sich die deutsche Außenpolitik als Elefant im
Porzellanladen. Der Schaden, den die ...
Die CDU-Anhänger, die der Atomkraft mehrheitlich
aufgeschlossen-pragmatisch gegenüberstehen, sind irritiert oder sehen
sogar rot. Sie fragen sich, warum Merkel die Atom-Angst plötzlich zur
deutschen Leitkultur erhebt, wo sich in der Sache und an der
Sicherheit der deutschen Kernkraft ...
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