Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die SPD hat den von der Union geforderten
Transitzonen für Asylbewerber an der deutschen Grenze eine klare
Absage erteilt. "Wir wollen keine Haftanstalten an der Grenze", sagte
SPD-Vize R ...
Düsseldorf: Die milliardenschweren staatlichen Ausgaben für
Flüchtlinge und auch private Mehrausgaben von Migranten und
Unternehmen erhöhen dauerhaft das deutsche Wirtschaftswachstum. Das
sagten führende Ö ...
Düsseldorf: Bundesweit fehlen derzeit rund 228.000
Betreuungsplätze für unter dreijährige Kleinkinder. Das geht aus
einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der
deutschen Wirtschaft (IW) ...
Düsseldorf: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
(BAMF) wird das Jahr 2016 mit mehr anhängigen Asylverfahren
abschließen als das Vorjahr, obwohl es viel effektiver geworden ist.
Das berichtet die in ...
Freiburg: Die Prognose sei gewagt: Schon bald wird Assad
umso grausamer Rache üben wollen an allen, die aus seiner Sicht die
Macht bedrohen. Wird die Türkei dann für die Opposition Partei
ergreifen? Wird ...
Karlsruhe: Und sollte die Parteilinke Gabriel am Ende doch
zustimmen, dann weiß man, was ihm blühen wird: Er würde von den
linken Genossen im Wahlkampf im Stich gelassen. Peer Steinbrück kann
ein Lied dav ...
Bielefeld: Man hat sich schon daran gewöhnt, dass nach
jeder Straftat vermeintlicher Flüchtlinge neue Forderungen gestellt
werden. Mehr Polizisten, mehr Traumatherapeuten und mehr
Sozialarbeiter hätten s ...
Bielefeld: Die Kontroverse um John Kerrys Kritik an der
Siedlungspolitik ist das Ausrufezeichen hinter acht schwierigen
Jahren im Verhältnis zwischen Israel und den USA. Sie kann aber auch
als Fanal für ein ...
Bielefeld: Auch wenn es sich bei dem Krach zwischen Gazprom
und der EU um ein Wettbewerbsverfahren handelt, so ist doch schwer
vorstellbar, dass ein Einlenken Moskaus ohne die Billigung von
Präsident Putin ...
Regensburg: Die kurzsichtige Baupolitik rächt sich.
Bezahlbarer Wohnraum fehlt jetzt schon - auch in Regensburg. Von den
1400 Asylbewerbern in der Stadt dürften aktuell bereits 200 eine
eigene Wohnung bezieh ...
Regensburg: Die Debatte um Alternativen zur Kastration ohne
Betäubung von männlichen Ferkeln läuft seit Jahren. Die neue
Gesetzgebung ist sicher noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Das
darf aber nicht h ...
Stuttgart: Der Terror ist rasch abgeklungen, aber die
Verunsicherung wächst, denn nach der Lkw-Mordfahrt eines Tunesiers
über einen Berliner Weihnachtsmarkt häufen sich die erschreckenden
Erkenntnisse - ...
Bielefeld: Als der nordrhein-westfälische Innenminister
Ralf Jäger nach dem Lkw-Anschlag in Berlin vor die Presse getreten
ist, konnte man am Ende zwei gegenläufige Botschaften herauslesen.
Zum einen, so d ...
Bielefeld: Die Vorstellung eines von einer Arbeitsleistung
unabhängigen Grundeinkommens widerspricht in jeder Hinsicht dem
traditionellen Denken. Wer nicht arbeitet, wird im Sozialstaat zwar
alimentiert, zum ...
Düsseldorf: Ende des Bürgerkrieges in Syrien! Welch eine
verheißungsvolle Zeile. Die Russen und die Türken, die in dem
Konflikt massiv mitmischen, verkünden eine Waffenruhe. Sie ist der
kleinere Bruder des ...
Düsseldorf: Es ist nicht verwerflich, wenn eine
Landesregierung externe Beratung einkauft. Manche Fragestellungen
sind so speziell und selten, dass es sich nicht lohnt, dafür eigene
Fachleute vorzuhalten. All ...
Düsseldorf: Frank-Jürgen Weise, der scheidende Chef des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, hat vieles zum Guten
verändert in der Behörde, die 2015 während der Flüchtlingskrise noch
völlig über ...
Ulm: Keine Frage belastet die grün-schwarze Koalition so
sehr wie die der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Für Grüne ist
Flüchtlingspolitik ein Herzensthema, für viele in der CDU eines, bei
de ...
Halle: Offenbar scheint Europäern wie Russen die Lust an
einer weiteren Eskalation des Konflikts wenig gelegen. Das bleibt
erstaunlich, hat doch die EU erst kürzlich die Sanktionen gegen
Russland um noc ...
Halle: Mit dem Fall NSU ist dieses Versagen nicht
vergleichbar. Das nämlich zog sich über mehr als ein Jahrzehnt und
hatte auch damit zu tun, dass der Verfassungsschutz etwa im Thüringen
der 90er Jahre ...
