Hinter der Bühne tuscheln alle Experten, dass die
Lage am Hindukusch einen Abzug noch nicht ermöglicht. Die SPD hört
darüber hinweg. Sie müsste sonst Ernst machen und das Mandat
ablehnen. Das will sie nicht. Das Spiel, das hier gespielt wird, ist
durchschaubar. Es gibt ...
Aigner eilt der Ruf voraus, eine Meisterin der
Ankündigung zu sein. Ob Kennzeichnungspflicht für Kunstkäse und
Imitatschinken, effektive Maßnahmen gegen Telefonwerbung oder Regeln
gegen Kostenfallen im Internet - öffentlichkeitswirksam präsentiert
sie gerne gute Id ...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die SPD-Bundestagsfraktion davor gewarnt, dem Mandatsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. "Die SPD darf dieser Bundesregierung nicht auf den L ...
Das war gestern wieder der Beleg dafür, wie schwer
sich die EU tut, zu einer einigermaßen einheitlichen Sprache in
Sachen Schuldenkrise zu kommen. Ohne Not ließ Jose Manuel Barroso,
Chef der EU-Kommission, verlauten, man sollte den europäischen
Rettungschirm für angesc ...
Nach den vorläufigen Zahlen zum Bundeshaushalt 2010 hat sich eine Neuverschuldung des Bundes in Höhe von 44 Milliarden Euro ergeben. Dies ist gleichwohl die höchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mit. Die Zahle ...
Wenn der Staat in Deutschland große Projekte
anschiebt, dauert es oft länger und wird teurer als geplant, am Ende
funktioniert es aber oft reibungslos. Das war bei der Lkw-Maut so,
und auch beim neuen Personalausweis könnte es so sein. Die Tatsache,
dass viele Bürger nun zum ...
Viele hatten die CSU in Bayern schon
abgeschrieben. Die Zeiten der Alleinherrschaft, hieß es, seien
vorbei. Die politische Landschaft im Freistaat gleiche sich
derjenigen in anderen Ländern an. Zu Beginn des Jahres 2011 aber
scheint das politische Bayern wieder auf dem Weg in die Verg ...
Die Schweinegrippe ist zurück. Leider erhärtet
sich der Verdacht, der sich schon in der letzten Saison angedeutet
hatte: Sie sucht sich ihre Opfer nicht nur unter den Älteren und
gesundheitlich Geschwächten wie die klassische Grippe. Es sterben
Menschen im besten Lebensalter. ...
"Vor allem ist es die Partei selbst, die den Humus
für den Spaltpilz abgibt. Diese mühsam zusammengeleimte Verbindung
von disziplinierter PDS und exzentrischen Linkssektierern, von gerade
erst zur Raison gekommenen Realpolitikern und radikalen Doktrinären
steckt voller Sollbru ...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin
Sellering (SPD) hat die SPD-Bundestagsfraktion davor gewarnt, dem
Mandatsentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung zur Verlängerung
des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zuzustimmen. "Die SPD darf
dieser Bundesregierung nicht auf d ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich besorgt über die Regierungskrise im Libanon gezeigt und die politischen Kräfte aufgerufen, den Konflikt nicht weiter zu forcieren. "Die Nachricht über den Rücktritt mehrerer Minister der Regierung unter Premier Harir ...
Was man von Abzugsterminen in Afghanistan zu halten
hat, macht Joe Biden auf seiner Hindukusch-Tour gerade noch einmal
deutlich. Mag sein Präsident auch die beschlossene Aufstockung der
USA-Truppen um 30 000 Soldaten mit dem Rückzugsbeginn Mitte
nächsten Jahres verbunden ...
Auszuschließen ist keine
Koalitionsvariante. Aber klar ist: Die Präferenzen liegen bei
Rot-Grün, was vermutlich aber nur mit einer weiteren Beimischung von
Rot funktioniert. Die Aufregung dürfte beträchtlich sein. Noch aber
ist es nicht so weit. Und wer genau hinhö ...
Weil die Bilanz des "Fortschrittsberichts
Afghanistan" deprimierend ist, berauscht sich der Bericht am Aufbau
der afghanischen Sicherheitskräfte, die in naher Zukunft die
internationalen Truppen ersetzen sollen. Wirklich glaubt daran in
Berlin natürlich niemand. Die schnell z ...
Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich hat einen mangelnden Einsatz der Bundeskanzlerin in der Frage des Afghanistaneinsatzes kritisiert. Das sagte er in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Merkel hätte von ihrer Kompetenz Gebrauch machen können und für eine klare Politik ...
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds gefordert und die EU-Staaten aufgerufen, zügig weitere Mittel dafür zu bewilligen. Die EU-Kommission sei der Auffassung, dass bei dem Fonds die "tatsächliche Fähigkeit zur Kre ...
iegskoalition aus Union, FDP, SPD und wohl auch den Grünen lernt nicht dazu. Kein Problem Afghanistans lässt sich mit Krieg lösen. Die über eine Milliarde Euro, die jährlich für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ausgegeben werden, könnten sowohl in Afghanistan ...
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BERLIN. Zum geplanten Abstimmungsverhalten der Bundestagfraktion Bündnis90/Die Grünen über das neue Afghanistan-Mandat erklärt der Leiter der AG-Afghanistan der FDP-Bundestagsfraktion Bijan DJIR-SARAI:
Es stimmt bedenklich, dass die Grünen schon jetzt kommuniziere ...
BERLIN. Zu den vom Statistisches Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Konjunkturbericht für 2010 erklärt der Technologiepolitische Sprecher und Wirtschaftsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Martin Lindner:
Die starke Rolle der deutschen Wirtschaft im Ausland trägt auch auf de ...
Die Arzneimittelausgaben steigen seit Jahren
immer mehr an. Um diese Kosten nicht ungebremst weiter wachsen zu
lassen, hat der Gesetzgeber den Krankenkassen die Möglichkeit
gegeben, durch Rabattverträge mit Pharmafirmen Preisnachlässe zu
erzielen. Die Krankenkassen können mit ...
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