Höchste Zeit, dass wir umsteuern. Doch es ist
fraglich, ob das allein mit präventiven Maßnahmen wie
Aufklärungskampagnen gelingt. Es reicht nicht, allein an die Vernunft
der Menschen zu appellieren. Der Staat wird direkt eingreifen müssen.
Mit welcher Logik führt die ...
Das Landesamt für Umwelt hat seine Arbeit in
der biologischen Messstation an der Donau bei Bad Abbach eingestellt.
Das Frühwarnsystem für toxische Fremdeinleitungen ist "Sparmaßnahmen
der Regierung" zum Opfer gefallen, erklärte ein Sprecher des
Landesamtes. Zw& ...
jetzt veröffentlichte Bericht der Vereinten Nationen bestätigt unsere Version des israelischen Angriffs auf die Mavi Marmara am 31. Mai dieses Jahres", erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur scharfen Verurteilung des brutalen Üb ...
" Die Bundesregierung hat gemeinsam mit anderen reichen Staaten in New York die selbst gesteckten Ziele begraben. Das Fazit des Armutsgipfels in New York ist, dass die Industriestaaten schlicht nicht bereit sind, den Menschen in den ärmsten Teilen der Welt ein Stück von ihrem Reicht ...
"Der Abzug der Tornados muss der Anfang des Gesamtabzugs der deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan sein", erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entscheidung des Verteidigungsministers zu Guttenberg, diesen längst überf& ...
Am 17. September 2010 ist der Vizepräsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Hannskarl Salger im Alter von 80 Jahren verstorben.
Herr Dr. Salger wurde bereits früh zum Bundesrichter gewählt und gehörte dem Bundesgerichtshof bis zum Eintritt in den Ruhestand am 30. Novembe ...
Dass Bernhard Schüth, langjähriger Organist und
Chorleiter der katholischen Kirchengemeinde St. Lambertus in Essen,
13 Jahre nach seiner Kündigung wieder an seinen angestammten
Arbeitsplatz zurückkehren kann, glaubt der Sprecher des Bistums Essen
nicht. Dennoch hat der Kirchen ...
Immerhin hat UN-Generalsekretär Ban Ki Mun am
Ende des Millenniumsgipfels von New York noch Zusagen in Höhe von 40
Milliarden Dollar zusammenbekommen. Damit soll in den nächsten fünf
Jahren die hohe Mütter- und Kindersterblichkeit in den armen Ländern
bekämpft ...
Keine Hoffnung für geplagte Steuerzahler: Der
Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungswidrig. Mit diesem Spruch
haben die Karlsruher Richter mit der alten Mär aufgeräumt, ein
Zuschlag zur Einkommensteuer müsse immer zeitlich begrenzt sein. Dazu
mussten sie nur auf ein U ...
Der jüngste Report des Bundesamtes für
Güterverkehr ist an Nüchternheit kaum zu übertreffen, seine Lektüre
kann beim Leser eine Staublunge auslösen. Das ist seine Stärke. Denn
hier wird nicht blind auf eine Branche und ihre schwächsten
Vertreter, die ...
Westerwelle tut gut daran, wenn er in der Frage
der atomaren Abrüstung an seinen liberalen Lehrmeister Genscher
anknüpft, freilich unter veränderten internationalen Bedingungen.
Heute besteht nicht so sehr die Gefahr gegenseitiger atomarer
Vernichtung durch Supermächte, sonde ...
Nach der gestrigen gemeinsamen Sitzung von Haushalts- und Innenausschuss verstärkt die GRÜNE Landtagsfraktion ihre Kritik am Vergabeverfahren der Landesregierung: "Die Landesregierung hat wiederholt Aufträge ohne Wettbewerb vergeben und dies mit vermeintlich 'einzigartigen' Ken ...
So gefragt wie anfangs sind die Bilder der
Tornado-Kameras heute nicht mehr - inzwischen ist die Technik der
Alliierten mit ihren Aufklärungs- und Angriffsdrohnen weiter.
US-General David Petraeus nimmt Deutschland in die Pflicht, und
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg kommt ...
Jetzt liegt der Ball bei den Politikern,
den wohligen, die Fakten verdrehenden "Solidaritätszuschlag"
abzuschaffen und die nötigen Gelder für den Osten steuersystematisch
korrekt einzutreiben. Denn der "Soli" geht in den Gesamtetat ein und
wird nicht eins zu ei ...
Brandenburgs Innenminister ist über seine
eigene "Wurschtigkeit" gestolpert. Zu locker, zu leicht hat er seine
Aufgaben genommen, zu sehr die Dynamik der Mediengesellschaft
unterschätzt ... Er ist gescheitert - am Privatmann Rainer Speer.
Nachdem der Inhalt seines gestohlenen ...
Die Experten des Menschenrechtsrats zur
Untersuchung des Angriffs auf die Gaza-Hilfsflotte haben ihren
Bericht vorgelegt. Da Israel darin nicht gut wegkommt, hat es ihn
abgelehnt, rundweg. Anderes war nicht zu erwarten. Schließlich haben
beide Parteien - die Schiffspassagiere auf der einen ...
Der brandenburgische Innenminister Rainer Speer hat am Donnerstagnachmittag überraschend den Rücktritt von seinem Amt erklärt. Nachfolger Speers soll laut Staatskanzlei der SPD-Fraktionsvorsitzende im Potsdamer Landtag, Dietmar Woidke, werden. Speer begründete seinen Rücktri ...
Deutschland im Umbruch: immer weniger Menschen, immer ältere Menschen und immer unterschiedlichere Menschen werden unsere Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten prägen. Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg erklärt auf dem Bildungs- und Betreuungskongress "Invest in Fut ...
Viele Pannen klingen spaßig, haben aber gerade in
diesem Jahr in ihrer Häufung und Massiertheit die Sorgen über die
Verfassung der Deutschen Bahn größer werden lassen. Zu den
offensichtlichen Servicemängeln kam auch immer öfter ein Misstrauen
in die Sicherhei ...
bpa fordert Gleichbehandlung
Am Freitag diskutiert der Bundesrat zwei Entschließungsanträge zur
Zukunft der Jugendfreiwilligendienste. Hintergrund ist die geplante
Aussetzung des Wehr- und Zivildienstes.
"Bayern fordert, dass in die Bundesförderung der
Jugendfreiwillig ...
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