Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Im Misshandlungs- und Mobbingskandal bei einem
Spezialeinsatzkommando (SEK) des Kölner Polizeipräsidiums belastet
ein neues Papier von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) indirekt auch
den Kölner ...
Halle: In Sachsen-Anhalt gehen immer mehr Menschen jenseits
der 65 Jahre noch arbeiten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit
waren Ende 2014 mehr als 3 500 Frauen und Männer
sozialversicherungspflic ...
Karlsruhe: Nun gibt es auch in der Union Stimmen, die in
dasselbe Horn tuten wie Thomas Oppermann von der SPD. Armin Laschet
etwa, CDU-Oppositionsführer in NRW, und Peter Tauber, der
CDU-Generalsekretär. Di ...
Regensburg: Nehmen wir an, wir hätten ein
Einwanderungsgesetz. So, wie es unter Rot-Grün beinahe gekommen wäre,
mit Quoten und Punktesystem nach kanadischem Vorbild, mit dem eine
gesteuerte Zuwanderung nach ...
Bielefeld: Zehn Milliarden Menschen auf der Welt müssen
kein Problem sein. Voraussetzung allerdings: Die zusätzlichen
Erdenbürger müssen sich in ihrer Ernährung und Konsumverhalten am
durchschnittli ...
Bielefeld: So beschämend die Attacken auf die Unterkünfte
für Flüchtlinge sind, so beschämend ist auch der politische Umgang
mit dieser wahrscheinlich auf lange Sicht größten Herausforderung für
die de ...
Ravensburg: Ein Einwanderungsgesetz soll es nun richten.
Oder doch nicht? Und was genau soll es richten? Sicher ist im Moment
nur: Hier wird kunterbunt vermengt, was korrekterweise sauber zu
trennen wäre. Abe ...
Stuttgart: Windkraft ist ein elementarer Bestandteil der
Energiewende, die die Bevölkerung nach wie vor mehrheitlich
befürwortet. Sie ist eine saubere Energieform. Und sie ist dank
großer Fortschritte im ...
Ravensburg: Die vielen Eritreer und Afghanen, die in Calais
kampieren, haben es nach Europa geschafft. Aber es soll weiter gehen,
nach Großbritannien, in einen Staat mit einer liberaleren
Flüchtlingspolitik al ...
Cottbus: Es ist ein gutes Zeichen, dass die organisierte
Ärzteschaft erst gar nicht versucht hat, das Gesetz zur Bekämpfung
der Korruption im Gesundheitswesen zu verhindern. Ob der Grund dafür
tatsächli ...
Bielefeld: So viel "Kurdistan" war selten in Washington. In
Kongress-Ausschüssen, Pressekonferenzen und Hintergrundrunden mit
Journalisten konnten sich US-Regierungsvertreter gar nicht mehr
einkrieg ...
Bielefeld: Wie häufig sich die Lage in den vergangenen
Monaten zugespitzt hat, lässt sich kaum noch nachvollziehen. Gewarnt
haben bisher jedenfalls viele im Politikbetrieb vor der "Last" der
Flüc ...
Bielefeld: Die vier Mitglieder des Beirats, den das Gesetz
zur Beratung der Krankenkassen und Patientenbeauftragten vorsieht,
machen sich unbeliebt. Das ist unbequem und mutig, handelt es sich
doch um ein Min ...
Mainz: Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Zschäpe will
drei ihrer Pflichtverteidiger loswerden und erstattete Strafanzeige
gegen sie; die Staatsanwaltschaft lehnt ein Ermittlungsverfahren
jedoch ab - d ...
Düsseldorf: Die SPD fühlt sich nicht wohl mit ihrem Chef,
der länger amtiert als alle Vorsitzenden nach Willy Brandt. Mal
abgesehen von der masochistischen Lust der SPD an der
Vorsitzendenschelte. Was ist da ...
Düsseldorf: Wer ermessen will, wie sinnlos und gleichzeitig
unmenschlich der Umgang mit Flüchtlingen sein kann, der muss nur nach
Calais schauen. An der französischen Kanalküste vegetieren bis zu
5000 Migrant ...
Halle: Das Land braucht eine zweite Zast, wer das
bezweifelt, braucht bloß nach Halberstadt zu schauen, wo die Zahl der
Flüchtlinge Stunde um Stunde wächst. Bei seinem ersten Versuch, einen
zweiten Stand ...
Halle: Ein beigefarbener Anorak, eine Tüte mit altem Brot
für die Tauben und ein Krückstock - diese Assoziationen verbindet
mancher hippe Jungdynamiker mit dem Alter. Dabei stimmen die
Klischees aus d ...
Halle: Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundes, mit
Milliarden Euro in ein privates Unternehmen einzusteigen, um dessen
Eigenständigkeit zu sichern. Dies heißt allerdings nicht, dass
alle Behörd ...
Stuttgart: Der CDU-Verteidigungspolitiker und Vorsitzende
des Reservistenverbands, Roderich Kiesewetter, sieht in der von den
Unternehmen beabsichtigten Fusion der deutschen Panzerschmiede Krauss
Maffei-Wegma ...
