Einen Monat nach dem Rücktritt von Horst Köhler wählt die Bundesversammlung heute Mittag in Berlin einen neuen Bundespräsidenten. Insgesamt vier Kandidaten stellen sich dem Votum der 1.244 Wahlleute. Als Favorit gilt der Kandidat von Union und FDP, der niedersächsische Minis ...
"Wir werden die Auswüchse beim Versandhandel
bekämpfen, indem wir die Abgabe von Arzneimitteln in den so genannten
Pick-up-Stellen verbieten." Diese Formulierung im schwarz-gelben
Koalitionsvertrag wurde auch in den Referentenentwurf zum
Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz AMNO ...
Eine große Mehrheit der Bundesbürger (62 Prozent)
ist trotz vieler Reformbemühungen mit dem derzeitigen Schulsystem in
Deutschland unzufrieden. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin
stern sagten 42 Prozent der Befragten, sie seien "weniger zufrieden"
damit, 20 ...
Die Europäische Union will Medienberichten zufolge am heutigen Mittwoch ein weiteres Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnen. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu reist dazu nach Informationen der Onlineausgabe der Tageszeitung "Die Welt" kurzfristig nach ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck im zweiten und dritten Wahlgang offen zu halten. &quo ...
Nach Einschätzung der Chefin des
Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat
der Gesundheitsfonds die angespannte Finanzlage der Kassen zusätzlich
verschärft. "Der Fonds hat uns ein großes Problem gebracht", sagte
Pfeiffer der "Saarbr&u ...
Die Bundesversammlung wird heute zusammentreten um den neuen Bundespräsidenten zu wählen. Die Wahl gilt als Lakmustest für die Geschlossenheit der schwarz-gelben Koalition. Die parteipolitisch-aufgeladene Wahl entscheidet sich zwischen dem Kandidaten von CDU/CSU und FDP, Christian Wul ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Lkw-Fahrverbot für die Dauer der Sommer-Reisezeit verschärft. Wie die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, gelten vom 1. Juli bis zum 31. August auf allen Hauptreiserouten auch an Samstagen Einschränkungen für L ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im
Bundestag, Dietmar Bartsch, hat dafür plädiert, die Entscheidung der
Linkspartei über ein mögliches Votum zugunsten des früheren
DDR-Bürgerrechtlers Joachim Gauck im zweiten und dritten Wahlgang
offen zu halten. & ...
Die Energiebranche will von der Bundesregierung an der Erarbeitung des Energiekonzepts, das im Herbst fertig sein soll, beteiligt werden. "Es wäre falsch, wenn der Bund ausgerechnet diejenige Branche nicht anhören würde, die betroffen ist", sagte die Chefin des Bundesverband ...
Der Bundestag hat heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, mit dem die Preise auf dem deutschen Arzneimittelmarkt stärker reguliert werden sollen. Durch die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Maßnahmen sollen Medikamentenpreise als großer Kostenfaktor der gesetzlichen Krankenkassen red ...
Willkommen in der Realität
In Trippelschritten nähert sich die FDP in diesen Tagen der
Realität. Nicht ganz freiwillig zwar, sondern unter dem Eindruck
desolater Umfragewerte, aber immerhin. Nachdem das liberale
Steuersenkungsgequengel endlich verstummt ist, distanziert sich
G ...
Grenzenlose Macht
Die Nachricht über die Zerschlagung des Spionagenetzes erinnert an
Zeiten des Kalten Krieges. Damals teilten sich zwei Supermächte,
Sowjets und Amerikaner, die Welt.
Sollten die aktuellen Vorwürfe der US-Justiz zutreffen, werden
sich die Russen zwar rechtfe ...
Jede Königswahl war demokratischer
Die Bundesversammlung trifft heute eine gute Wahl. Sie kann nicht
anders, denn sowohl Joachim Gauck als auch Christian Wulff bringen
beste Voraussetzungen mit für das ranghöchste Amt der Republik. Woher
dann also diese Polarisierung, die breite ...
Endlich ein Erfolg für Rösler
Endlich kann Gesundheitsminister Philipp Rösler politische Erfolge
vorweisen - und das auch noch in einem Gebiet, auf dem sich seine
Vorgänger von Union und SPD die Zähne ausgebissen haben. Mit dem
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmar ...
Das Streiten der Elterninitiativen in Laubsdorf
und Altdöbern für kleinere Klassengrößen an ihren Grundschulen ist
aller Ehren wert und keinesfalls zum Scheitern verurteilt. Bei der
Laubsdorfer Schule hat das zuständige Staatliche Schulamt nach dem
Versenden von Beschwe ...
Warum eigentlich erst jetzt? Die Koalition hätte
sich ums deutsche Steuersystem längst verdient machen können, wenn
sie von Anfang an die Reform des undurchsichtigen und vielfach
unsinnigen Mehrwertsteuerdschungels zu einem ihrer großen Projekte
ausgerufen hätte. Hat si ...
Als im Jahr 2005 der Zusammenschluss der AOK
Rheinland und der AOK Hamburg erfolgten, geschah dies unter
Vorbehalt. Die Landesregierung hatte unter der Voraussetzung
zugestimmt, dass auf mittelfristige Sicht eine NRW-AOK entsteht.
Zudem gab es noch im vergangenen Jahr Fusionsgespräche zwisc ...
Ostthüringer Zeitung Gera zu Merkel/Lindner
Wenn Angela Merkel eines besitzt, dann feinste Antennen für
Machtverschiebungen. Bei der FDP, dem kleinen, noch immer von Sturm
und Drang getriebenen Koalitionspartner, verschieben sich gerade die
Machtsphären. Generalsekretär Li ...
Nur manchmal wird es laut auf den Schlachtfeldern
der Spionage. Etwa dann, wenn ein Agentenring gesprengt wird oder ein
hochrangiger Diplomat nach Spionagevorwürfen als persona non grata -
unerwünschte Person - ein Land verlassen muss. Ansonsten bleibt es
still an der Front. Was tats&au ...
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