Politik & Gesellschaft
Berlin: Polens Partner tun gut daran, sich auf den
offensichtlich bevorstehenden politischen Wechsel in diesem Herbst
nach den Parlamentswahlen schon jetzt vorzubereiten. Das Land würde
nicht einfach nur ...
Berlin: In Deutschland hat sich seit Jahrzehnten ein
"äußerst restriktives" Abwehrregime gegen Asylbewerber verfestigt,
das Flüchtlinge daran hindert, Initiativen zu entwickeln und ihr
eigenes ...
Düsseldorf: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will
den Hinweisen der Schweizer Steuerbehörden nachgehen: "Der Weg, den
die Schweizer Steuerbehörde jetzt beschreitet, ist in der Tat
speziell. Wen ...
Düsseldorf: Im Streit um eine Klimaabgabe für ältere
Kohle-Kraftwerke hat die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter,
der CDU Versagen in der Klimapolitik vorgeworfen. "Wer angesichts der
globalen K ...
Berlin: Berlin - Der Vorsitzende des außenpolitischen
Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), sieht in dem Erfolg
des Nationalkonservativen Andrzej Duda beim Rennen um die
Präsidentschaft in Pol ...
Saarbrücken/Berlin: Das europäische Parlament ist nach
Ansicht der Fraktionschefin der Grünen, Rebecca Harms, ein Jahr nach
der Europawahl zum Bremsklotz für Nachhaltigkeit und Fortschritt
geworden.
"Es gi ...
Berlin: Zur Volksabstimmung in Irland über die Homo-Ehe
erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Vor dem Hintergrund zahlreicher Mißbrauchskandale in der
Katholischen ...
Berlin: Die Grünen wollen nach Angaben ihres Parteichefs,
Cem Özdemir, Opfern von Kindesmissbrauch in der Frühphase der Partei
helfen. "Wir stellen uns unserer Verantwortung. Dazu kann auch
gehöre ...
Weimar: Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht vor
den Horden des Islamischen Staates (IS). Die Terrormiliz ist wieder
auf dem Vormarsch, nachdem es zwischenzeitlich so ausgesehen hatte,
als ob die Z ...
München: Unternehmen werden durch die von Bund und Ländern
geplante kleine Reform der Erbschaftsteuer zum Teil stärker belastet
als bisher. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte
dem Nac ...
Bielefeld: Er kann es nicht lassen: Marius
Müller-Westernhagen kommt zurück auf die großen Bühnen dieses Landes.
Dabei hatte er Ende des vergangenen Jahrtausends eigentlich genug
davon, vor Zehntausenden H ...
Bielefeld: Mit einer Wahrscheinlichkeit von 50 bis 60
Prozent rutscht Griechenland in den kommenden sechs Monaten in die
Pleite. Das prognostiziert Andreas Höfert, Chefvolkswirt der UBS im
Gespräch mit der ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) widersprochen,
der die bis 2019 verabredete Rentenangleichung zwischen Ost und West
infrage ...
Düsseldorf: Die kleinen Gewerkschaften wollen schnell und
mit vielen Klagen gegen das Tarifeinheitsgesetz vorgehen. "Wir werden
Klage beim Verfassungsgericht einreichen, sobald die Tarifeinheit im
Gesetzbl ...
Düsseldorf: Bei der Wiedereinführung der
Vorratsdatenspeicherung in Deutschland drückt die Regierung nun aufs
Tempo. Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Samstagausgabe) unter Ber ...
Köln: Der Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, treibt
die Neuordnung des Erzbistums Köln weiter voran und will dabei die
Laien stärker beteiligen. Nach der Neu- und Umbesetzung wichtiger
Führung ...
Freiburg: Ist die EU klüger geworden? Beim Gipfel in Riga
wollte man die Nachbarschaftsverhältnisse im Osten neu ordnen.
Tatsächlich ändert sich wenig: Noch immer sollen auch ehemalige
Sowjetrepubliken i ...
Karlsruhe: Das neue Gesetz ist, entgegen der Behauptungen
der Koalitionäre, ein massiver Eingriff in die Tarifautonomie und ein
Versuch, die Koalitionsfreiheit durch die Hintertür auszuhebeln. So
ist fraglic ...
Cottbus: Auch wenn der Gedanke nahe liegen mag: Das jetzt
vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit ist keine
Reaktion auf den aktuellen gewerkschaftlichen Machtkampf bei der
Bahn. So schnell kan ...
Stuttgart: Die große Koalition geht mit dem Gesetz
sicherlich das Risiko ein, dass das Verfassungsgericht das Gesetz
eines Tages kassieren könnte. Trotz der Unwägbarkeiten ist der
Vorstoß der Regierung ab ...
