Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Nein, die CDU im NRW-Landtag hat unrecht. Es
braucht keine Sonnenfinsternis, um die miese Finanzlage in NRW zu
bestätigen. Was die Kassenlage im bevölkerungsreichsten - und fast
nur in diesem - F ...
Düsseldorf: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der
NSU-Verbrechen in NRW hat einen schlechten Start. Noch bevor die
eigentliche Arbeit begonnen hat, ist bekanntgeworden, dass die
Vorsitzende, Nadja Lü ...
Düsseldorf: Vorgestern kündigte Sigmar Gabriel das Aus für
alte Braunkohle-Blöcke an. Gestern legte er per Atom-Gutachten nach.
Danach soll der Staat den Konzernen die Rückstellungen entziehen,
bevor das G ...
Berlin: Warum nicht gleich so? Diese Frage drängt sich auf,
nachdem der rebellische griechische Regierungschef Alexis Tsipras in
der Runde mit den wichtigsten Entscheidern innerhalb der EU das
Versprechen ...
Bielefeld: Die Welt schaut auf diese Union, hatte die
Kanzlerin vor dem Gipfel gesagt. Was also hat die Welt da zu sehen
bekommen? Viel vom Üblichen: eine voluminöse Tagesordnung,
Zänkereien, eine Nachtsit ...
Cottbus: Sozialer und ökologischer Fortschritt wurde den
Menschen noch nie geschenkt. Insofern ist es beim transatlantischen
Freihandelsabkommen TTIP durchaus berechtigt, gehörig Gegenwind zu
machen. Die ...
Bielefeld: Haushaltsaufstellungen waren in früheren
Koalitionen schon mit deutlich größerem Konfliktpotenzial verbunden
als heute. In der angeblichen Wunschkoalition aus Union und FDP war
etwa die Verzweif ...
Halle: Zufrieden zeigt sich auch die Bundesregierung:
Gerade erst hat sie mit Mütterrente und Rente ab 63 den Älteren zwei
Wahlgeschenke gemacht. Trotzdem sind die Reserven der Alterskassen
prall gefü ...
Halle: Die Eurorettung ist jetzt also Chefsache. Und nach
heftigem Streit zwischen Berlin und Athen endlich da angelangt, wo
sie hingehört: auf die EU-Ebene. Der Euro ist eine
Gemeinschaftswährung, kein ...
Halle: Für die Öffentlichkeit stellt das geheime
V-Leute-Wesen wegen seiner Intransparenz ein großes Ärgernis dar. Der
tatsächliche Nutzen von V-Leuten aber kann nicht offengelegt werden,
ohne die Sp ...
Ravensburg: Leicht wird das nicht. Ein
Entgeltgleichheitsgesetz will Manuela Schwesig als nächstes in
Angriff nehmen. Doch der Wirtschaft schwant schon das Unheil: Die
Firmen befürchten noch mehr Bürokratie ...
Ulm: KOMMENTAR · RENTE
Flüchtige Freude Erfreuliche Nachrichten für Senioren: Die Renten
steigen am 1. Juli im Westen um 2,1 Prozent, im Osten sogar um 2,5
Prozent. Da es derzeit kaum Inflation gi ...
Essen: Gut zwei Prozent mehr Rente - und das bei einer
Inflationsrate nahe null. Es fließt also tatsächlich real etwas mehr
Geld ins Senioren- Portemonnaie. Da gab es in den vorigen Jahren
wahrlich schl ...
Essen: Freude bei Millionen Älteren: Ihre Renten steigen
kräftiger als erwartet. Im nächsten Jahr fällt das Plus wegen einer
Änderung in der Statistik sogar noch höher aus. Es sei den
Ruheständlern ...
Essen: Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nur im
Katastrophenfall und ohne Einsatz von Waffen möglich. So steht es in
der Verfassung. Das Bundesverfassungsgericht weichte diesen ehernen
Grundsatz ...
Aachen: Mal so, mal so. Im Wahlkampf erklärt Benjamin
Netanjahu, mit ihm werde es nie eine Zwei-Staaten-Lösung geben.
Adressat sind ul-trarechte Juden. Nach der Wahl verkündet der
israelische Ministerpr ...
Berlin: Es ist doch wohl vollkommen ausgeschlossen, dass
Europa einem bankrotten Griechenland, in dem Massenarmut und
Hungersnot, das Zusammenbrechen der Gesundheits- und der
Energieversorgung und der staa ...
Berlin: Zur Ankündigung von EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, Griechenland mehrere Milliarden Euro EU-Gelder
für den Kampf gegen die soziale Not im Land zur Verfügung zu stellen,
erklärt der ...
Rostock: Rostock. Angesichts der angekündigten
Rentenerhöhung zum 1. Juli macht Thüringens Ministerpräsident Bodo
Ramelow (Linke) Druck auf die Rentenangleichung Ost und West. Bis zum
Jahresende müsste ...
: • Vorstand des Europäische Metropolregion München (EMM) e.V. beschließt Arbeitsschwerpunkte für die kommenden Jahre. Zentrales Thema: Mobilitätskonzepte für die Region.
• Lenkungskreis und ...
