Mehrere Politiker haben sich dafür ausgesprochen, bei Wiederaufnahme des Flugbetriebes in Deutschland das Nachtflugverbot vorübergehend aufzuheben, um das Verkehrschaos schneller zu beenden. "Wenn wartenden Passagieren damit geholfen werden kann, sollte das Nachtflugverbot vorübe ...
Bei der diesjährigen Zusammenkunft der Deutsch-Russischen Regierungskommission vom 14. bis 16. April 2010 in Potsdam wurden umfangreiche Fördermaßnahmen für die Russlanddeutschen in der Russischen Föderation vereinbart. Dies verkündeten die beiden Co-Vorsitzenden der ...
Zur Situation in der zentralasiatischen Republik Kirgisistan sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, heute (16.04.):
"Nach der Ausreise und dem Rücktritt des ehemaligen Präsidenten Bakijew gibt die Si ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird am kommenden Montag (19.04.) mit dem Außenminister von Aserbaidschan, Elmar Mammadyarow, zu einem Meinungsaustausch zusammentreffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs werden neben bilateralen Fragen die Beziehungen Aserbaidschans zur Europ& ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am kommenden Montag (19.04.) mit dem Kommandeur der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe für Afghanistan (ISAF), Stanley McChrystal, zusammen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs werden die aktuelle Situation in Afghanistan u ...
Staatsministerin Maria Böhmer hat die Abschlusserklärung der EU-Integrationsministerkonferenz in Zaragoza als Meilenstein für die Integrationspolitik auf europäischer Ebene bezeichnet.
"Mit dem heutigen Tag kommt die Integrationspolitik in Europa einen wichtigen Schritt ...
Zum Tod von vier Bundeswehrsoldaten in Afghanistan hat die Fraktion DIE LINKE auf ihrer Klausurtagung in Dortmund folgende Erklärung beschlossen:
"Die Nachricht vom Tod deutscher Soldaten in Afghanistan hat uns tief bestürzt. Unser Mitgefühl gilt ihren Angehörigen, Freu ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft am kommenden Montag (19.04.) mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad bin Khalifa Al-Thani, zusammen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die bilateralen Beziehungen, wirtschaftliche Themen sowie regionale Fragen.
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Innenminister Joachim Herrmann: "Freistaat Bayern investiert 1,2 Millionen Euro in Brachytherapie an der Universitätsklinik Erlangen"
Für Innenminister Joachim Herrmann ist die Zuwendung des Freistaats Bayern in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Ersteinrichtung des ...
Zu Presseberichten erklärt FDP-Präsidiumsmitglied, Bundestagsvizepräsident DR. HERMANN OTTO SOLMS:
"Meine in der Presse zitierten Aussagen zum Elterngeld sind von mir auf einer Fachveranstaltung im Rahmen einer Podiumsdiskussion als persönliche Meinung dargelegt worden ...
Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausurtagung der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Bundesministerin Ilse Aigner in Münster und zur Veröffentlichung der "Münsteraner Standpunkte" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernä ...
Bei den Fluglotsen in Deutschland wird es keinen Streik geben. Otto Fischer, Sprecher der Deutschen Flugsicherung (DFS) sagte der dts Nachrichtenagentur, nach einer Einigung mit der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) sei der "Streik vom Tisch". Weitere Details zur Einigung seien noch nic ...
Erwerbsfähige Schüler ab 15 Jahren, die in Bedarfsgemeinschaften leben, dürfen unter Androhung von Sanktionen von der Arbeitsagentur zur Berufsberatung vorgeladen werden. Dies ergab eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Katja Kipping (Linke) an das Bundesministerium ...
Die Bereitschaft junger Menschen, der Bundeswehr zu dienen, nimmt trotz des wachsenden Risikos, beim Einsatz in Afghanistan getötet oder schwer verletzt zu werden, zu. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. So s ...
Auch in diesem Jahr bietet die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessierten Mädchen Einblick in die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. "Wir freuen uns, am Donnerstag, den 22. April 2010, 30 Mädchen im Landtag begrüßen zu können. Wie ...
Zum Vorschlag des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier zur Einrichtung einer "Fortschritts-Enquete-Kommission" erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmei ...
Anlässlich der Veröffentlichung des Frühjahrsgutachtens erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Zusagen gegenüber unseren Euro-Partner im Hinblick auf die Maastricht-Kriterie ...
Der Minister für Gesundheit und Soziales, Norbert Bischoff, war am Freitag auf Stippvisite im Landkreis Mansfeld-Südharz unterwegs. Auf der Landkreisbereisung besichtigte der Minister verschiedene soziale Einrichtungen.
In Sangerhausen, Ortschaft Gonna besuchte Bischoff die Kindertage ...
München, 16.04.2010 – Die Anleger der Multi Advisor Fund I GbR haben in den vergangenen Tagen die Einladung zur ordentlichen Gesellschafterversammlung am 10.05.2010 im Theresiensaal der Gaststätte „Der Pschorr“ in 80331 München erhalten. Der Einladung ist u. a. eine Beschlussvorlage b ...
In den Räumen der Deutschen Bank AG in der Hebbelstrasse fand am 18. März 2010 die erste Veranstaltung des Jahres 2010 des „freundekreises mittelständischer unternehmer“ statt. In Zusammenarbeit mit dem Steuerbüro Maubach, der Mittelstands- und Industrieberatung Bäumer und ...
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