BERLIN. Zur Übersendung einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Zugangserschwerungsgesetz an den Bundespräsidenten erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Das Prinzip Löschen statt Sperren ist richtig ...
Am Donnerstag, 11. Februar 2010, ab 16 Uhr ist es wieder soweit: Die Anhänger und Freunde närrischer Aktivitäten in der Verwaltung des Deutschen Bundestages starten in die heiße Phase der fünften Jahreszeit. Der Personalrat der Bundestagsverwaltung lädt die Kolleginnen ...
Die Bundesregierung hat Berichte über ein angebliches Hilfspaket für Griechenland dementiert. Gegenüber dem Handelsblatt widersprach Regierungssprecher Ulrich Wilhelm Meldungen, wonach eine Entscheidung über Finanzhilfen praktisch schon gefallen sei. Medienberichten zufolge seien ...
Gemäß § 353d Nr. 3 StGB ist es verboten, amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens im Wortlaut zu veröffentlichen, bevor diese in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind. Der Angeklagte und sein Verteidiger, Rechtsanwalt Roman von Alvensleben, verwiesen a ...
Wie soll der Nichtraucherschutz auf der Wiesn 2010 umgesetzt werden?
Über diese Frage wird der Kreisverwaltungsausschuss des Münchner Stadtrates am kommenden Dienstag auf Vorlage von Referent Dr. Blume-Beyerle beraten.
"Warum soll der Stadtrat schon jetzt Regelungen zum Rauchen au ...
"Endlich hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung in die Schranken gewiesen. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung jahrelang untätig geblieben ist, jegliche Kritik an den Hartz IV Regelsätzen vom Tisch gewischt hat und es einen höchstrichterlichen Beschluss geb ...
"Wenn die weltweiten Konjunkturprogramme auslaufen, droht Deutschland ein Abstieg", warnt der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, Michael Schlecht. "Die Ausfuhren sind 2009 gegenüber dem Vorjahr mit 18,4 Prozent eingebrochen, so stark wie noch nie seit 1950." Schlecht weit ...
BERLIN. Aus Anlass des morgigen 20. Kinderhospiztages erklärt die Vertreterin der FDP in der Kinderkommission des Deutschen Bundestages Nicole BRACHT-BENDT:
Der 20. Kinderhospiztag ist ein guter Anlass, der Hospizbewegung für dessen großartiges Engagement zu danken. Bundesweit sin ...
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Hartz IV Regelsätze erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich nicht die H& ...
Zu den flächendeckenden Fotoaufnahmen des US-Konzerns Google erklärt der für die Bereiche Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Gesundheit zuständige Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Die systematisch ...
Beratungen des Haushalts 2010 des Bundesministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Die Landwirtschaft produziert in und mit der Natur; sie muss so produzieren, dass Boeden, Gewaesser, Kl ...
Anlässlich des heute verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Regelsätzen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB:
Die Karlsruher Richter haben Umsicht bewiesen, da die bisherige Regelung bis zum Ende ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung die Einbringung der erweiterten Kuendigungsschutzregelung bei kleinem Fehlverhalten in den Bundestag beschlossen. Hierzu erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Mit dem Gesetzentwurf s ...
Sri Lankas Präsident Rajapaksa hat das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angeordnet. Dies berichtet die BBC unter Bezug auf offizielle Quellen. Erst am 26. Januar diesen Jahres wurde Rajapaksa in vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in seinem Amt bestätigt. Bereits am gestrigen Mo ...
Der srilankische Präsident Mahinda Rajapaksa hat das Parlament aufgelöst. Das berichtet die BBC. Der seit 2005 amtierende Präsident ordnete gleichzeitig Neuwahlen an. Rajapaksa wurde erst am 26. Januar diesen Jahres in vorgezogenen Präsidentschaftswahlen in seinem Amt bestät ...
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV als Etappenerfolg beim Kampf gegen die zunehmende Umverteilung von unten nach oben bezeichnet. "Die Richter haben deutlich gemacht, dass die geltenden Hartz-IV-Sätze in Widerspruch ...
Zum Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechsaktivisten Tan Zuoren erklärt Claudia Roth,Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir kritisieren in schärfster Form das Urteil gegen den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Tan Zuoren zu fünf Jahren Gef&a ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur notwendigen Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Als Konsequenz aus dieser Entscheidung sehen DIE GRÜNEN die Einführung von Mindestlöhnen als dringend notwen ...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Valentinstag am 14. Februar mitteilt, wurden im Zeitraum Januar bis November 2009 nach vorläufigen Ergebnissen 943 Millionen Rosen im Wert von 201,9 Millionen Euro nach Deutschland eingeführt. Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum ...
Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Hartz IV-Grundsicherung hat offenbar vorerst keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II. Die derzeitigen Regelsätze blieben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin müsse der Gesetzgeber eine ...
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