Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Es steht allerdings zu vermuten, dass die
betroffenen Banken auf Zeit spielen werden. Allzu blauäugig ist, wer
jetzt damit rechnet, dass munter zurückbezahlt wird. Nur wer sich auf
die juristische ...
Heidelberg: Zur Lösung eines komplexen Problems muss an
vielen Stellen angesetzt werden. Es wäre zu einfach, den Übereinsatz
nur den Ärzten anzulasten. Natürlich gilt für sie die Mahnung,
Antibiotika so ...
Düsseldorf: Die Spatzen pfiffen es schon lange vom Dach,
und nur die rot-grüne Landesregierung stellte sich taub. Von einer
Erhöhung der Grunderwerbsteuer wollte sie nichts wissen. Jetzt hört
das Verstecksp ...
Düsseldorf: Eine Frau im Süden von Essen wird sich gestern
gefreut haben: Die Strafanzeige von Babette Albrecht gegen Helge
Achenbach hatte Erfolg. Der Düsseldorfer Kunsthändler soll sich vor
Gericht dafür ...
Düsseldorf: Der künftige Wohlstand Nordrhein-Westfalens
entscheidet sich in Ennepetal. In Bottrop, Neuss, Leverkusen,
Iserlohn oder in Duisburg. Überall dort, wo sich industrielle
Mittelständler durch Innov ...
Stuttgart: Das Gesetz zur Wiederherstellung der Tarfeinheit
wird helfen, dem Chef der kleinen Lokomotivführergewerkschaft GdL,
Claus Weselsky, das Handwerk zu legen. Weselsky legt immer wieder
bundesweit den ...
Bielefeld: Jetzt wird es eng für NRW-Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD). Der verzweifelte Dreh an der Steuerschraube
beim Grunderwerb steht für eine gescheiterte Haushaltspolitik. Fast
alle Landeset ...
Bielefeld: Vor wenigen Wochen das umstrittene
milliardenteure Rentenpaket, jetzt ein Gesetz zur Modifizierung des
Streikrechts - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sorgt mit
der Großen Koalition im ...
Stuttgart: Eine Studie des Kinderhilfswerks Unicef hat
jetzt nachgewiesen, wie im Gefolge der Finanzkrise von 2008 die
Kinderarmut auch in den 41 reichsten Ländern der Welt angestiegen
ist. Besonders betroff ...
Cottbus: Viel Gerede, wenig Substanzielles? Das kann man
der internationalen Flüchtlingskonferenz so nicht vorwerfen. Die
Unterstützung für die Nachbarstaaten Syriens, die die Hauptlast der
humanitären ...
Cottbus: Wäre nicht Claus Weselsky gewesen, das Gesetz zur
Tarifeinheit wäre jetzt womöglich nicht gekommen. Zu schwer tun sich
Gewerkschaften und Politik damit, zu sehr wird mindestens indirekt
das Stre ...
Bielefeld: Der Kampf um ein zukunftstaugliches
Gesundheitssystem verläuft an etlichen Fronten. Vielen Kliniken geht
es wirtschaftlich schlecht, es fehlt an Ärzten und Pflegepersonal.
Gleichzeitig vollzieht ...
Bielefeld: Wahrscheinlich ist es wieder nur ein Sturm im
Wasserglas: Der drängelnde CSU-Kronprinz Markus Söder setzt seinem
Chef Horst Seehofer zu in der Hoffnung, vielleicht vorzeitig die
Weichen zu seinen ...
Bielefeld: Es ist klug, dass das von Arbeitsministerin
Andrea Nahles geplante Tarifeinheitsgesetz an keiner Stelle von einer
möglichen Einschränkung des Streikrechts spricht. Denn schließlich
handelt es sic ...
Hagen: Es hat keinen Sinn, unangenehme Dinge in hübsche
Beschwichtigungen zu verpacken, wenn das nackte Ergebnis eindeutig
ist. "Das Streikrecht bleibt unangetastet", hat Arbeitsministerin
Nahl ...
Hagen: Die Dreistigkeit, mit der Rot-Grün im
Hauruck-Verfahren erneut die Grunderwerbssteuer anheben will, macht
sprachlos. Bis zuletzt hat die NRW-Koalition geleugnet, dass eine
höhere Steuer auf der A ...
Ravensburg: Die Streiks von Bahn und Lufthansa wirkten wie
Turbos für den Gesetzentwurf zur Tarifeinheit. Denn Millionen
Deutsche, die in den letzten Wochen vergeblich auf die Bahn warteten
oder nicht in Urla ...
Halle: In der Finanzkrise hat sich die Spaltung zwischen
Arm und Reich verschärft. Ausgerechnet die Kinder der Armen zahlen
den Preis für eine Krise, für die sie selbst am wenigsten können.
Obwohl ...
Halle: Es soll also keine konkurrierenden Tarifverträge in
einem Betrieb mehr geben und keine Ausstände, in denen es - wie beim
GDL-Streik - in Wahrheit um Revierkämpfe mehrerer Gewerkschaften
geht. Da ...
Essen: Zum Salafismus und zum Krieg mit dem "Islamischen
Staat" (IS) haben der Verfassungsschutz und der
Bundesnachrichtendienst (BND) gerade gemeinsam eine Analyse
abgegeben. Das war erstens ne ...
