Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 2945

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Berliner Zeitung: Kommentar zu den gesetzlichen Maßnahmen gegen Dschihadisten aus Deutschland:

Berlin: Angesichts von mehr als 200 Ermittlungsverfahren, die derzeit gegen Kämpfer oder Unterstützer der Terrorgruppe geführt werden, kann man aber nicht behaupten, dass der Rechtsstaat derzeit ohnmäc ...

Der Tagesspiegel: Gysi: Auch Deutschland und die USA sollten Palästina anerkennen / "Absichtsvoll demütigende Besatzung durch Israel muss beendet werden"

Berlin: Berlin - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält es für "höchste Zeit, dass endlich auch die westlichen Staaten Palästina als Staat anerkennen und diplomatische B ...

Sonntag aktuell: Kommentar zum Streit um den Jugendkanal

Stuttgart: Wer nicht will, dass sich junge Leute nur noch in der Welt der Superstars und Supertalente bewegen, sondern sie auch wissen sollten, wie die Welt abseits der Casting-Shows aussieht, der muss eine M ...

Der Tagesspiegel: Außenminister Steinmeier ruft nach gewalttätigen Protesten gegen Terrormiliz IS zu Besonnenheit auf: "Wut und Trauer sind niemals eine Rechtfertigung für Gewalt"

Berlin: Berlin - Angesichts gewalttätiger Proteste in deutschen Städten gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu Besonnenheit aufgeruf ...

Der Tagesspiegel: Steinmeier: Arabische Länder, Türkei und Iran müssen gemeinsam gegen IS vorgehen / Außenminister schließt Einsatz der Bundeswehr aus

Berlin: Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat neue diplomatische Anstrengungen Deutschlands im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" angekündigt. "Wir versuchen ...

Der Tagesspiegel: Lucia Reisch soll Sachverständigenrat im Verbraucherministerium leiten

Berlin: Berlin - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sucht in der Verbraucherpolitik den Rat von Wissenschaftlern und einer Unternehmensvertreterin. Wie der "Tagesspiegel am Sonntag" aus gut un ...

Der Tagesspiegel: Linke rügt Lafontaine für Friedensthesen

Berlin: Berlin - Wegen seiner Thesen zur Friedenspolitik wird der ehemalige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine aus der Führung der Partei scharf attackiert. "Immer dann, wenn die Linke in den letzte ...

Der Tagesspiegel: Die Kfz-Steuer könnte mehr Geld bringen

Berlin: Berlin - Die Kraftfahrzeugsteuer könnte für den Finanzminister viel lukrativer sein, wenn die Steuer am realen Kohlendioxid-Ausstoß orientiert erhoben würde und nicht an den CO2-Werten, die in ...

Der Tagesspiegel: Leyen zahlte 1,4 Millionen Euro für Gutachten

Berlin: Berlin - Für das Gutachten zur Rüstungsbeschaffung der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) knapp 1,4 Millionen Euro bezahlt. Dies teilte ein Sprecher des Mi ...

neues deutschland: Linke setzt Debatte um Militäreinsatz in Kobane fort

Berlin: Die Linkspartei ringt weiter um eine einheitliche Haltung zu einem Militäreinsatz zur Rettung der nordsyrisch-kurdischen Stadt Kobane. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich bleibt bei der Befür ...

Rheinische Post: Gesetzentwurf gegen Armutszuwanderung fällt bei Experten durch

Düsseldorf: Das geplante Vorgehen der Koalition gegen angeblichen Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Rumänen und Bulgaren wird am Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Innenausschusses auf erhebliche ...

Rheinische Post: Reformer-Gruppe CDU2017 will Bildungspolitik für Partei zurückerobern

Düsseldorf: Die CDU-Reformer-Gruppe "CDU2017" aus jüngeren Abgeordneten will bei einem Treffen am Sonntag und am Montag in Berlin über Bildungspolitik beraten. "Bildung war mal eine Kernkompet ...

Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe sieht keine Ebola-Gefahr für Deutschland

Düsseldorf: Gesundheitsminister Hermann Gröhe sieht trotz einer zunehmenden Zahl von Ebola-Fällen außerhalb Afrikas keine Gefahr für Deutschland. "Unser Gesundheitssystem ist sehr gut aufgestellt, d ...

Rheinische Post: Top-Ökonomen fordern Kurswechsel der Bundesregierung

Düsseldorf: Mehrere deutsche Top-Ökonomen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Ziel des Haushaltsausgleichs 2015 zugunsten von mehr öffentlichen Investitionen aufzugeben. Dies ergab eine Umfrage der i ...

Saarbrücker Zeitung: Jeder dritte Taxi-Fahrer lebt von Hartz IV - Linke: Mindestlohn überfällig

Saarbrücken: Angestellte Taxifahrer zählen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) zu den am schlechtesten bezahlten Beschäftigten in Deutschland. Jeder Dritte von ihnen verd ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister Jäger: Gewalt auf deutschen Straßen hilft Kriegsopfern nicht

Bielefeld: Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat vor dem Hintergrund angemeldeter Großdemonstrationen gegen den IS-Terror in Syrien und Irak vor einer Eskalation und gewaltsamen Auseinander ...

Badische Neueste Nachrichten: Voller Symbolik Kommentar von Tobias Roth

Karlsruhe: In die Liste der Ausgezeichneten reihen sich nun mit Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi zwei Menschen ein, an deren Preistauglichkeit keine Zweifel bestehen. Das Nobelpreiskomitee setzt 2014 ein ...

Badische Zeitung: Friedensnobelpreis / Eine Wahl, die hoffen lässt Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg: Der Nobelpreis für Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi ist ein Paukenschlag, dessen Echo rund um den Globus zu spüren sein dürfte. Er betont die universelle Bedeutung von Menschenrechten und ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Friedensnobelpreis

Bielefeld: Kinder, die die Schule nicht besuchen dürfen, haben keine Chance, sich als Erwachsene aus ihrer ererbten Armut zu befreien. Sie haben ebenfalls keine Chance, sich aus der Unterdrückung zu lösen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Kinderbetreuung

Bielefeld: Landesfamilienministerin Ute Schäfer (SPD) hat ihr Versprechen eingelöst. Nordrhein-Westfalen konnte bei den Krippenplätzen massiv aufholen. Das beweisen jetzt auch die Zahlen der Statistiker. J ...


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