Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 3070

Politik & Gesellschaft

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Mieterhöhungserklärung der Hausverwaltung kann wirksam sein

Berlin: Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Bundesgerichtshofs vom 02. April 2014 - VIII ZR 231/13 -, juris. ...

Schockenhoff: Russland muss seiner Verantwortung gerecht werden

Berlin: Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ostukraine lückenlos aufklären In der Ostukraine ist ein malaysisches Passagierflugzeug unter bislang ungeklärten Umständen abgestürzt. Ein ...

Du groß schreiben? "Du" oder "du"?

Zug: Eine Frage, die mir in unseren Seminaren "Etikette & Business-Knigge" gerne gestellt wird, ist: "Soll ich Du groß schreiben?" ...

Erbrecht: Erben und Vererben will gelernt sein

Köln: Erbrecht: Erben und Vererben will gelernt sein ...

IVG Immobilien AG: Insolvenzplan rechtskräftig - Anspruch auf Schadensersatz prüfen

Köln: IVG Immobilien AG: Insolvenzplan rechtskräftig - Anspruch auf Schadensersatz prüfen ...

Thüringische Landeszeitung: Zschäpes Taktik / Kommentar von Hartmut Kaczmarek zum NSU-Prozess

Weimar: Schweigen ist ihr gutes Recht. Auch wenn es angesichts der Schwere der Anklage deplatziert wirkt. Schweigen - das war die bisherige Taktik der Anwälte von Beate Zschäpe. Nichts erklären, nichts e ...

Thüringische Landeszeitung: Absturz mit Folgen / Kommentar von Sascha Richter zum Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über ukrainischem Territorium

Weimar: Der Absturz der Passagiermaschine MH17 über dem ukrainischen Separatistengebiet wirft zum jetzigen Zeitpunkt mehr Fragen auf als Antworten möglich sind. Fest steht nur: Mindestens 295 Menschen ver ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Elmar Brok: USA gehen auf europäische Forderungen beim Datenschutz ein

Bielefeld: Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, ist gemeinsam mit der US-amerikanischenTop-Diplomatin Victoria Nuland der Ansicht, dass so schnell wie möglich e ...

Saarbrücker Zeitung: "Wurstkartell"-Strafe soll zurück an Verbraucher fließen

Saarbrücken: Die vom Bundeskartellamt gegen ein "Wurstkartell" verhängte Geldbuße von insgesamt 338 Millionen Euro soll nach dem Willen der SPD teilweise an den Verbraucher zurückfließen. Wie die ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror Ombudsfrau der NSU-Opfer hofft auf Aussage von Zschäpe

Halle: Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und ihre Angehörigen, Barbara John, hofft nach den jüngsten Entwicklungen im NSU-Prozess auf eine Aussage der Hauptangeklagten Beate Zschäpe. ...

Rheinische Post: Gesundheitsminister Gröhe will an Fallpauschalen für Klinik-Bezahlung festhalten

Düsseldorf: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden. "Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Leistungen ric ...

Rheinische Post: Gröhe: "Termingarantie beim Arzt tritt 2015 in Kraft"

Düsseldorf: Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen. "Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingara ...

Ostthüringer Zeitung: Oliver Will kommentiert: Razzia im Schweinestall

Gera: Mit einem Großaufgebot durchsuchte die Polizei das Gut Thiemendorf, das Ende November durch Videoaufnahmen der Tierschutzorganisation Ariwa fragwürdigen Ruhm erlangte. Und mit seiner Auskunft z ...

Badische Neueste Nachrichten: Ein zynisches Kalkül Kommentar von Udo Stark

Karlsruhe: Beide könnten ein Interesse daran haben, dadurch den Konflikt auf die Spitze zu treiben, um letztlich das offene militärische Engagement des Westens und Russlands zu erzwingen. Ein zynisches Kalkà ...

Wirtschaftsjunioren Bayern fordern: Die duale Ausbildung stärken

München: Die bayerischen jungen Unternehmer begrüßen die Diskussion um das G8 und fordern, die duale Ausbildung als Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges zu stärken. ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu NSU-Prozess - Einsicht und Reue sehen anders aus

Ravensburg: Im Münchner Mammut-Prozess um Rassenhass und feige Morde an ausländischen Mitmenschen hat ein neues, peinliches Kapitel begonnen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat plötzlich Zweifel an den ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Flugzeugabsturz - Vorsicht vor Propaganda

Ravensburg: Der Absturz einer Boeing 777 der Malaysia Airlines weckt düstere Erinnerungen. Noch zu Zeiten des Kalten Krieges, im Jahr 1983, wurde von der sowjetischen Flugabwehr ein Passagierflugzeug der Kore ...

Schwäbische Zeitung: Kommentar zu Abschiebehaft - Klare Trennung

Ravensburg: Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft liegt ganz auf der Linie früherer höchtsrichterlicher Entscheidungen, die scharf trennen zwischen normalem Strafvollzug und Sonderfälle ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Absturz eines Flugzeuges der Malaysia Airlinesüber der Ukraine

Bielefeld: Unglück oder Terror, technisches Versagen oder Anschlag. Egal, was letztlich für den Absturz des Passagierflugzeugs verantwortlich ist: Der Ukraine-Konflikt muss seit gestern neu eingeordnet werd ...

BERLINER MORGENPOST: Berlin läuft in die Personalfalle / Leitartikel von Joachim Fahrun über den Notstand in den Behörden

Berlin: Berlins Verwaltung steht tatsächlich vor dem Zusammenbruch. Vor allem dort, wo die Bürger direkt auf die Dienste der Kommune angewiesen sind, klemmt es gewaltig. Der Regierende Bürgermeister und ...


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