Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) vorgeworfen, mit der Veröffentlichung der jüngsten
Islam-Studie Stimmung gegen Migranten machen zu wollen. "Es ist ein
bisschen befremdlich, dass diese Stud ...
Die Tochter der inhaftierten ukrainischen Politikerin Julia Timoschenko fürchtet um das Leben der Oppositionsführerin. "Sie wird regelrecht gefoltert", sagte die 32-jährige Jewgenija Timoschenko im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt". "Meine Mutter w ...
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigt sich grundsätzlich offen für eine Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM, sollte der Schuldenverzicht privater Gläubiger erfolgreich beendet sein. "Die Frage, ob es eine Aufstockung des ESM ...
Nordrhein-Westfalen will am Freitag im Bundesrat einen Mindestlohn für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir wollen die Mini-Jobs reformieren, indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job festlegen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf er ...
Wladimir Putin will seinen Gegnern mit Reformen entgegenkommen. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe) kündigte der russische Ministerpräsident kurz vor der Präsidentschaftswahl am Sonntag die Bekämpfung der Korruption, weitere Privatisierungen und sta ...
Im Atomstreit mit dem Iran hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor der Debatte über einen Militärschlag gewarnt. Die internationale Gemeinschaft habe beispiellose Sanktionen beschlossen, um eine nukleare Bewaffnung des Landes zu verhindern, sagte Westerwelle der Tageszeitung &q ...
NRW will heute im Bundesrat einen Mindestlohn
für Mini-Jobs durchsetzen. "Wir wollen die Mini-Jobs reformieren,
indem wir eine bestimmte Stundenzahl für einen 400-Euro-Job
festlegen", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in
Düsseldorf erscheinenden " ...
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zeigt sich grundsätzlich offen für eine
Erweiterung des europäischen Rettungsschirms ESM, sollte der
Schuldenverzicht privater Gläubiger erfolgreich beendet sein. "Die
Frage, ob es eine Aufstockung des ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU-Partner weiter unter Druck gesetzt, wonach sich diese nach deutschem Vorbild besser auf den Weltmärkten behaupten sollen. "Die gigantischen Geldspritzen der Europäischen Zentralbank zur Stabilisierung der Banken bedeuten eine Atempause", s ...
Serbien hat den Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union bekommen. Das entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs nach Angaben von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Abend bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Zuvor hatte Rumänien als letztes Land den Widerstand g ...
Serbien soll den Status als Beitrittskandidat für die Europäische Union bekommen. Das geht aus dem jüngsten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel hervor, der am Donnerstagabend bekannt wurde. Derzeit gibt es aber noch keine offizielle Bestätigung, das ...
Vier Tage lang war Regensburg Hauptstadt des
deutschen Katholizismus. Fast 100 Stunden Zeit für Kardinäle,
Bischöfe und Weihbischöfe, ein Signal des Aufbruchs zu setzen. Doch
die Chance wurde verpasst. Die Frühjahrsvollversammlung war
Routinegeschäft. In der Geschic ...
Herman Van Rompuy ist am Donnerstag vom EU-Gipfel erwartungsgemäß für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt worden und übernimmt zusätzlich die Leitung der EU-Gipfel. "Ich fühle mich sehr geehrt", sagte van Rompuy zu der Tatsache, dass ihn alle 27 S ...
Vor wenigen Wochen hat sich der
rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Jochen Hartloff dafür
ausgesprochen, in Deutschland zumindest teilweise das islamische
Rechtssystem Scharia anzuwenden, wenn es um Streitigkeiten unter
Muslimen geht. Unionspolitiker reagierten mit reflexartiger Em ...
Die erste Verblüffung, die sich bei der
Nachricht einstellt, dass Helmut Schmidt den Westfälischen
Friedenspreis erhält, entlädt sich in der zweifelnden Frage: Hat er
den nicht schon längst? Schließlich hat ihn Schmidts großer
französischer Partner, Gisc ...
Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Um die Emotionen über die neue Muslim-Studie richtig einschätzen
zu können, sollten wir vielleicht einen Moment inne halten und uns
überlegen, welche Aussagekraft eine Studie hätte, die, sagen wir, die
Neigungen "der" Katholik ...
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Am Ende hat Goliath gegen David gesiegt, haben die Truppen von
Syriens Diktator Baschar al Assad die Rebellenhochburg Homs gestürmt.
Das ist vor allem auch ein psychologischer Rückschlag für die
Opposition, denn er hat aller Welt gezeigt, wie ...
Ein Kommentar von Reinhard Kowalewsky:
Die sich anbahnende Ausdehnung des Euro-Rettungsschirmes kann
einen in die Verzweiflung treiben: Warum erweckte die Bundesregierung
lange den Eindruck, man wolle nicht die zwei Rettungsschirme ESM und
ESFS zusammenlegen, um nun doch genau diese Kombinatio ...
Bei der Integration der hier lebenden Muslimen
gibt es Licht und Schatten. Insofern bietet die neue Studie über die
"Lebenswelten junger Muslime in Deutschland", die der Innenminister
vorstellte, nichts grundlegend Neues. Von einem Innenminister könnte
man allerdings verlange ...
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