Politik & Gesellschaft
Lehrte: Mit ihrer Macht, ihrem Selbstverständnis und außergewöhnlichen Vermögen sind Unternehmen, Millionäre und Milliardäre nicht bereit sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen ...
Düsseldorf: Eine Veganpartei erklärt die Differenz zwischen der aktuellen Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und dem verbrecherischem Wahnsinn. ...
Cottbus: Die Spitzenkandidatin der Linken für die
Europawahl, Gabi Zimmer, sieht trotz massiver außenpolitischer
Differenzen mit der SPD und den Grünen weiter Chancen für eine
spätere gemeinsame Koalit ...
Düsseldorf: Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer
verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien
durch die EEG-Reform zu verstärken. "Eine Senkung der Stromsteuer
wäre eine wese ...
Düsseldorf: Bund, Länder und Gemeinden können nach
Auffassung von Steuerschätzern in den kommenden Jahren mit höheren
Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert. "Da die
Bundesregierung einen ...
Düsseldorf: Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat
die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele,
gefordert. "Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich
und gehört des ...
Karlsruhe: 20 Jahre nach ihrer Einführung geht es der
Pflegeversicherung wie vielen ihrer Versicherten: Sie lebt von den
Reserven und steuert, wenn sich nicht bald etwas ändert, entweder auf
einen finanziell ...
Gera: Die Bundesregierung fährt das Land auf Verschleiß. Es
ist offenkundig, dass mehr in den Erhalt der Verkehrswege investiert
werden müsste. Aber ist eine Pkw-Maut deswegen schon zwingend?
Die St ...
Bielefeld: Man weiß zu wenig über Edward Snowdens
Persönlichkeit, um seriös einschätzen zu können, was ihn zur
Teilnahme an Wladimir Putins vorösterlicher TV-Audienz bewogen hat.
Sein Auftritt war biza ...
Bielefeld: Syrien hat keine Wahl. Baschar al-Assad hat für
den 3. Juni Präsidentenwahlen ansetzen lassen und dafür gesorgt, dass
es am Ende wohl nur einen Kandidaten gibt - ihn selbst. Außerdem
herrscht im ...
Hagen: Als Sigmar Gabriel noch Bundesumweltminister war, da
sprach er unermüdlich davon, dass die wirtschaftliche Zukunft
Deutschlands in der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie läge. Das
war damals ...
Ravensburg: Elterngeld und Elternzeit erlauben es jungen
Vätern und Müttern, sich in den ersten Monaten intensiv um den
Nachwuchs zu kümmern. Wollen beide Elternteile dann zurück in den
Beruf, gibt es aber ...
Hagen: Bislang konnte der deutsche Autofahrer gelassen
abwarten: Außer der CSU wollte ohnehin keine Partei eine Pkw-Maut,
und es schien schwer vorstellbar, dass es Verkehrsminister Alexander
Dobrindt gel ...
Düsseldorf: Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen
sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant
auf den Punkt bringen. Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im
kommenden ...
Düsseldorf: Ein mehr als brüchiges
Waffenstillstand-Abkommen für die Ost-Ukraine, eine mit der
explosiven Lage heillos überforderte Regierung in Kiew und tiefe
Ratlosigkeit im Westen ergeben eine Melange, d ...
Düsseldorf: Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem
Namen. Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist
ungerecht. Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50
Milliarden Euro an ...
Bielefeld: Da ist sie wieder: die große Koalition der
Steuererhöher. Nur dass wir es noch einmal schnell zusammenfassen:
Die Steuereinnahmen sind so hoch wie noch nie. Die Zinsen für die
Schulden von Bund ...
Bielefeld: Die katholische Kirche hat an Ostern die
Auferstehung Christi gefeiert. Papst Franziskus musste sich aber auch
über die Wiederkehr alter Laster ärgern. Ex-Kardinalstaatssekretär
Bertone, der zwei ...
Stuttgart: Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt
wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite
Land: der politische Feiertagsfurz. Wie der des Kieler
Ministerpräsidenten To ...
Mainz: Es gehört zu einer bitteren Erkenntnis der
Ermittler, dass die Konsumenten von Kinderpornografie aus allen
Gesellschaftsschichten kommen. Wenn nun ein Lehrer der südhessischen
Odenwaldschule in V ...
