In Moskau haben zehntausende Regierungsgegner vor der Präsidentenwahl am 4. März gegen Wladimir Putin protestiert. Nach Angaben der Polizei seien rund 11.000 Menschen erschienen, Organisationen sprechen von über 30.000 Teilnehmern. Die Demonstranten versammelten sich in einer kilomete ...
Die Bilder dürfen nicht verblassen: die
brennende Ölplattform, umgeben von Schiffen, die per Wasserstrahl
versuchen, das Inferno zu löschen. Dann kommen die ölverschmierten
Pelikane, an Land gespülte Delfine und Menschen in gelben
Schutzanzügen, die nahezu hilflos a ...
Mal ehrlich: Wer glaubt ernsthaft, dass die 130-
Milliarden-Rettung für Griechenland die letzte Geldsendung ist, die
gen Athen geschickt wird? Weitere Pakete werden folgen. Müssen
folgen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es vorsichtig
angedeutet. Und der Querschuss des CS ...
Angesichts gewalttätiger Proteste gegen Koranverbrennungen durch das US-Militär wachsen in der deutschen Opposition Zweifel am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. "Die nächsten zwei bis drei Wochen werden zeigen, ob das ein Wendepunkt war. Dann wird sich klären, ob die Isaf- ...
Das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und Datenverkehr durch deutsche Geheimdienste stößt im FDP-geführten Bundesjustizministerium auf Kritik. "Zwischen 37 Millionen überprüften E-Mails und Datenverbindungen einerseits und nur 213 daraus gewonnen verwertbar ...
Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Afghanistan und der Ermordung von zwei US-Militärberatern ihre Mitarbeiter aus den Behörden im Raum Kabul abgezogen. "Es handelt sich hierbei um eine reine Vorsichtsmaßnahme mit Augenmaß", erklärte Bund ...
Die energiepolitische Sprecherin der Europäischen Kommission
Marlene Holzner erklärte, das Gas-Transportsystem der Ukraine sei
einer der wesentlichen Transportwege für Erdgas nach Europa. "Durch
die einzigartige geografische Lage der Ukraine und die Kapazitäten
zur Erdga ...
Der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich in einem Brief an den SPD-Parteivorstand gegen neue Vorwürfe von Parteichef Sigmar Gabriel gewehrt, die dieser in einem Interview der "Welt am Sonntag" (E-Tag: 26. Februar) erhoben hatte. Das berichtet die Tageszeitung " ...
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hofft darauf, dass der Prozess gegen die Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo mit Freisprüchen endet. "Wir vertrauen darauf, dass die Prinzipien des Rechtsstaats sich in dem anstehenden Gerichtsverfahren durchsetzen und die Vorwürfe ...
Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, nach dem Plädoyer von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein Machtwort zu sprechen. "Frau Merkel muss Minister Friedrich schnell zur Ordnung rufen, wenn sie noch eine ...
Berlin - Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn
hält ein zweites Griechenland-Hilfspaket für kontraproduktiv.
"Griechenland ist de facto zahlungsunfähig", sagte Silberhorn dem
Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
Inhaltliche Rückfragen richten Si ...
BDI-Präsident Hans-Peter Keitel lehnt weitere Rettungspakete für Griechenland kategorisch ab. "Wir sollten nicht mit einem Rausschmiss aus dem Euro drohen, aber klar machen: Das Rettungspaket ist die letzte Chance für Griechenland", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mon ...
Ein "Anziehen der Daumenschrauben" gegenüber Griechenland fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär von Thüringen, Patrick Kurth. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Bundeskanzlerin und der Unsicherheit durch die bevorstehenden Griechenland-Wahl ...
In der pakistanischen Stadt Abbottabad haben Sicherheitskräfte mit dem Abriss des letzten Verstecks des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama Bin Laden begonnen. Medienberichten zufolge fuhren am Samstagabend mehrere Bulldozer vor, um das Anwesen einzureißen. Das Gelände wurde dabei vo ...
In Syrien hat am Sonntagmorgen trotz der anhaltenden Gewalt die Abstimmung über eine neue Verfassung begonnen. Rund 15 Millionen Wahlberechtigte sollen sich an dem Votum beteiligen. Die neue Verfassung von Präsident Baschar al-Assad soll unter anderem eine Auflösung der Monopolstellun ...
Unmittelbar vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die neuen Griechenland-Hilfen geworben. "Das Hilfspaket dient dazu, die griechischen Staatsfinanzen zu stabilisieren und die Bedingungen für nachhaltiges Wachstum zu s ...
Bislang unbekannte Unterlagen aus den neunziger Jahren könnten Kanzlerin Angela Merkel zu einer zentralen Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags werden lassen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Wie aus den Papieren hervorgehe, habe sie als Bundesumw ...
Der Coup der FDP bei der Auswahl des Präsidentschaftskandidaten soll nach Willen mehrerer Unionspolitiker ein Nachspiel beim Koalitionsausschuss am 4. März haben. "Die Frage des anständigen Umgangs in der Koalition gehört auf die Tagesordnung beim Koalitionsausschuss", ...
In der Spitze der Grünen ist offenbar ein heftiger Streit über die Strategie für den Bundestagswahlkampf 2013 ausgebrochen. Nach Informationen des "Spiegel" kam es bei der Klausur des Parteirats in Dresden Mitte Februar zu heftigen Wortgefechten zwischen Parteichef Cem Ö ...
Der Schriftsteller Ulrich Schacht hat den designierten Bundespräsidenten Joachim Gauck gegen dessen Kritiker verteidigt. In einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" schreibt Schacht, der in der DDR mehrere Jahre als "Staatsfeind" inhaftiert war: "Der libera ...
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