Landtagsauschuss zum Schulgesetz: Wo Henzler draufsteht, sind Wolff und Irmer drin
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Landtagsauschuss zum Schulgesetz: Wo Henzler draufsteht, sind Wolff und Irmer drin
DIE GRÜNEN hatten sich zuletzt am gestrigen Tag in einem offenen Brief mit einem eindringlichen Appell an Kultusministerin Henzler gewandt, um die Verschlechterungen für die integrierten Gesamtschulen (IGS) doch noch abzuwenden. "Wir hatten gehofft, dass die Ministerin und Abgeordnete Henzler ihren Einfluss nutzt. Leider wurde diese Hoffnung enttäuscht. Frau Henzler sollte sich künftig ihr Gerede von selbständigen Schulen sparen, wenn sie es gleichzeitig zulässt, dass von ihrer Fraktion künstliche Hürden für die Schulorganisation per Gesetz beschlossen werden."
Völlig unverständlich sei ebenfalls das Verhalten der FDP beim Schulbesuch von Kindern ohne legalen Aufenthaltsstatus. Vor einem Jahr hatte mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen hierzu auf Antrag von GRÜNEN und FDP eine humanitäre Lösung beschlossen.
Wörtlich hieß es damals im Antrag der FDP (Drucksache 17/106): "Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass jedes Kind in Hessen unabhängig von seinem Aufenthaltsstatus verpflichtend eine Schule besucht". Dazu sagt Mathias Wagner: "Und heute stimmt die FDP dagegen, wenn genau eine solche gesetzliche Regelung vorliegt. Besonders peinlich ist für die FDP, dass die vorgeschlagene Änderung auch noch wortgleich mit der Gesetzeslage in Nordrhein-Westfalen war, wo die FDP ebenfalls mit der CDU regiert."
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Datum: 03.07.2009 - 17:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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