Technische Weiterentwicklungen können zur Ausweitung von Nutzungsrechten führen
Erschaffen Urheber Werke, so können sie Anderen Nutzungsrechte an diesen einräumen. Dabei beschränken sich die Nutzungsrechte meist auf bestimmte Medien, einen bestimmten Zweck, eine bestimmte Person etc.
Im Laufe der Zeit sind jedoch technische Weiterentwicklungen zu beobachten, die oftmals im Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch gar nicht absehbar waren.
Anders kann es jedoch sein, wenn ein Medium weiterentwickelt wird und daraus ein neues Medium entsteht. Haben die Parteien über Weiterentwicklungen keine vertragliche Vereinbarung getroffen, so können sich die Nutzungsrechte ausweiten, zumindest muss die ausgeweitete Nutzung teilweise hingenommen werden – natürlich gegen entsprechende Vergütung.
Dies entschieden jüngst auch die Richter am LG München (Az.: 21 O 5302/ß9), die am 06.05.2009 darüber zu befinden hatten, ob ein Nutzungsrecht für ein Foto in Bezug auf LPs auch die Nutzung für CDs beinhalte.
Laut Entscheidung stellt die CD eine Nutzungsvariante der LP dar, sodass die Nutzung für CDs zwar nicht vom ursprünglichen Vertragszweck gedeckt, jedoch aufgrund veränderter Nachfrage notwendig sei.
Fazit:
Oftmals kann im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Entwicklung der Zukunft noch nicht überblickt werden, sodass für zukünftige Neu-Entwicklungen eine besondere Regelung im Vertrag getroffen werden sollte.
Um diese rechtswirksam in das Vertragswerk einzuarbeiten, sollte ein spezialisierter Rechtsanwalt konsultiert werden.
© RA Axel Mittelstaedt 2009 – LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer; Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
www.ladm.com
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Kanzlei Mittelstaedt, seit Kurzem Bestandteil der Partnerschaftsgesellschaft LADM Liesegang Aymans Decker Mittelstaedt & Partner, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, ist eine exklusive Spezialisten-Kanzlei mit internationaler Ausrichtung und Sitz in Köln.
Seit 1994 arbeitet die Kanzlei für globale Unternehmen und leistet alle fachlichen Dienstleistungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes.
Der Gründer der Kanzlei, Axel Mittelstaedt, ist seit über 25 Jahren internationaler Experte für Gewerblichen Rechtsschutz und Markenführung.
Seine klassischen anwaltlichen Leistungen: Markenrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Marken), Wettbewerbsrecht (Angriffe und deren Abwehr), Geschmacksmusterrecht (Anmeldung und Verteidigung etc. von Geschmacksmustern), Patentrecht (speziell: Verfahren bei Patentverletzungen).
Zusätzlich bietet die Kanzlei Mittelstaedt ein qualifiziertes Analyseverfahren und Gutachten für strategisches IP Management in Unternehmen an. Dieses innovative Kanzleiprodukt SIP® untergliedert sich in vier Phasen:
* Analyse der aktuellen IP Strategie eines Unternehmens
* Bewertung des Geistigen Eigentums
* Konzeption faktischer und juristischer Schutzstrategien
* Aktualisierung und Neuanmeldung für Marken, Produkte und Geschmacksmuster
Dazu gerade erschienen: Axel Mittelstaedt, „Strategisches IP-Management – mehr als nur Patente“ im renommierten GABLER-Verlag: ISBN 978-3-8349-1399-9
Rechtsanwalt Mittelstaedt
LADM – Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
Dezernat Gewerblicher Rechtsschutz, Köln
Tätigkeitsschwerpunkte: Markenrecht, Geschmacksmusterrecht, Patentrecht, Wettbewerbsrecht
LADM
RA Axel Mittelstaedt
Richard-Strauss-Str. 3
50931 Köln
Tel. 02 21 9 40 62-0
Fax. 02 21 9 40 62-62
Homepage: www.ladm.com
Email: info(at)designvocat.com
Datum: 15.07.2009 - 11:51 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 102878
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Rechtsberatung (gewerblich)
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 15.07.2009
Diese Pressemitteilung wurde bisher 562 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Technische Weiterentwicklungen können zur Ausweitung von Nutzungsrechten führen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
So hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 6 U 93/11) am 23.11.2011 einen Fall zu verhandeln, in dem ein Ultraschallgerät zu Zwecken der Hautverjüngung beworben wurde. Dazu wurde auf Schlagworte wie „Faltenreduktion“, „Hautverjüngung“, „schneller und sichtbarer Erfolg“ und „B
Anwesenheit des Meisters in Meisterbetrieb ist obligatorisch ...
So hatte das Oberlandesgericht München am 10.11.2011 (Az.: 29 U 1614/11) einen Fall zu verhandeln, in dem ein Unternehmen mit zwei Betriebsstätten sich als Meisterbetrieb bezeichnete, jedoch lediglich eine Person über einen Meisterbrief verfügte. Damit war nicht gewährleistet, dass in jedem
Verantwortlichkeit der entwerfenden Agentur bei Markenverletzungen durch Grafiken ...
Das Kammergericht Berlin verhandelte am 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) einen Fall, in dem zu entscheiden war, ob die Werbeagentur, die ein Logo erstellt hatte, auch für damit einhergehende Markenverletzungen zu haften hat. Die Berliner Richter urteilten, dass eine generelle Pflicht zur Markenrech
Weitere Mitteilungen von LADM - Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
DISPUTE-Eintrag kann fremde Domain sichern, muss aber berechtigt sein! ...
Können wir glaubhaft machen, dass eine solche Domain aufgrund ihres Namens eigentlich uns zusteht, so gibt es die Möglichkeit, bei DENIC einen DISPUTE-Eintrag zu beantragen. Dieser bewirkt, dass der aktuelle Inhaber die Domain weiter nutzen, sie jedoch nicht auf einen Dritten übertragen kann. So
"Chef, ich bin schwanger!" - Interviewreihe zum Thema "Schwangerschaft, Job & Recht" ...
Wenn eine Arbeitnehmerin schwanger wird, dann hat das sowohl für sie als auch für ihren Arbeitgeber weitreichende rechtliche Folgen. Viele Arbeitnehmerinnen, aber auch viele Arbeitgeber kennen die Rechtslage rund um das Thema "Schwangerschaft, Job & Recht" jedoch nicht. Das Interne
Keine Nachzahlungspflicht für Arbeitgeber bei versehentlicher privater Krankenversicherung ...
Die Rechtsanwälte Storr & Storr haben vor dem Sozialgericht München ein interessantes Urteil erstritten. Ein Arbeitgeber hatte einem Beschäftigten Zuschüsse zu einer privaten Krankenversicherung bezahlt aber keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt, da e
Abmahnung aus reinem Gewinnerzielungsinteresse ist wettbewerbswidrig ...
Sie dürfen nicht als einzigen oder aber als Hauptzweck der Gewinnerzielung dienen. Dies stellten am 28.04.2009 auch die Richter am OLG Hamm (Az.: 4 U 216/08) fest. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Unternehmen, das im Internet u.a. Spielwaren vertrieb, einen Mitbewerber abgemahnt, weil er si
