Medienpolitik bei Parteien im Wahlkampf ohne positive Ansätze
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Medienpolitik bei Parteien im Wahlkampf ohne positive Ansätze
So halten CDU/CSU und SPD unverändert an den von ihnen verabschiedeten Sicherheitsgesetzen fest. Journalisten sollen auch nach der Bundestagswahl im bestehenden Rahmen von der Vorratsdatenspeicherung wie auch von Online-Durchsuchungen nach dem BKA-Gesetz betroffen sein. Flexibel zeigen sich die beiden Regierungsparteien hingegen bei der Pressefusionskontrolle: Die Union strebt eine Lockerung an, die SPD ist offen für Veränderungen, erwartet aber entsprechende Vorschläge aus der Verlagsbranche. Die Rundfunkgebühr wollen beide Parteien am liebsten auf eine Haushaltsabgabe umstellen. Für die Abschaffung der Leiharbeit im Journalismus tritt weder die Union noch die SPD ein.
Anders als die Volksparteien sprechen sich FDP, Grüne und die Linke gegen die Überwachungen von Journalisten, wie sie die Sicherheitsgesetze unter bestimmten Umständen ermöglichen, aus. Für eine Lockerung der Pressefusionskontrolle steht die FDP ein, dagegen sind die Grünen und die Linke. Einigkeit besteht bei den drei Oppositionsparteien darin, dass die Fusionskontrolle künftig crossmediale Vernetzungen von Verlagen und Medienunternehmen stärker berücksichtigen muss. Auch die drei kleineren Parteien wollen eine Reform der Rundfunkfinanzierung - die Linke lässt indes offen, wie sie aussehen soll.
"Die Äußerungen insbesondere der Regierungsparteien zeigen, dass sie weder bei der Sicherheitsgesetzgebung noch bei der Sicherung der Arbeitsbedingungen von Journalisten Verbesserungen anstreben", kritisierte der DJV-Vorsitzende. "Welche Koalition auch immer die nächste Bundesregierung stellt: Hier besteht Nachholbedarf."
Die vollständige Parteienbefragung ist in der September-Ausgabe des journalist zu finden.
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Datum: 01.09.2009 - 22:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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