Bonn: Bärbel Dieckmann´s WCCB - ermittelt bald der Staatsanwalt?

Am Abend des 31.09.2009, ein Tag nach der Kommunalwahl, hatte ein CDU Ratsmitglied, hauptberuflich Staatsanwalt, bei der Fragestunde im Bonner Stadthaus zum World Conference Center (WCCB) wohl den richtigen Riecher.
Mit der Frage ob sich städtische Mitarbeiter eventuell bei den Vorgängen um das WCCB strafbar gemacht haben könnten, brachte er die Oberbürgermeisterin aus der Facon.
Kurz darauf brach diese die Ausschusssitzung ab, die eigentlich Licht in das Informatonsdunkel bringen sollte.
Was zwei Ratsfrauen von CDU und den Grünen ahnten, bestätigt sich heute durch den Teil VII der längst überfälligen Aufdeckungsstory "Die Millionenfalle" des Bonner Generalanzeigers: offensichtlich war der Abbruch der Sitzung eine Finte!

(firmenpresse) - Was für OB Bärbel Dieckmann bereits eine Tortur ist - Fragen beantworten zählt als ehemalige Gymnasiallehrerin nicht zu ihren Stärken - war für die WCCB Projektkoordinatorin Evi Zwiebler zuviel. Sie bat um Entbindung vom WCCB Projekt, das inzwischen als Super-Gau, Turmbau zu Bonn und Fiasko vom Rhein gehandelt wird und sich langsam durch die deutsche Presselandschaft arbeitet.

Auch im Web 2.0 wurde seit Monaten das Puzzle eines Desasters komplettiert, dessen Ursprünge weit zurückliegen.

In einer Art Entente Cordiale scheinen die Oberbürgermeisterin mit ihren Vertrauten und der koreanische Investor ohne ausreichendes Eigen- und mit viel Fremdkapital von Land, Bund und SPK Köln - Bonn, ein 200 Millionenprojekt aufgelegt zu haben, dass nun abzustürzen droht.Darin: 60 Millionen "unerwartete" Baukostensteigerung.

Das Finanzamt wurde auf der Baustelle gesichtet, Firmen drohen abzurücken und statt eines Investors hat die Stadt Bonn durch Gerichtsbeschluss plötzlich deren drei.

Mit im Boot, ein "unabhängiger" Berater, der von der Stadt zum Erstinvestor wechselte und sich mit dem Co - Manager der WCCB - Betreibergesellschaft satte Gehälter genehmigt haben soll. Ferner ein koreanischer Architekt aus Berlin. Als Generalplaner, Betreiber und Mitinvestor, trieb er vermutlich die Baukosten in die Höhe, ohne dass der zuständige städtische Gebäudemanager und Parteigenosse der OB Einhalt gebot.

Immerhin war diese Controlling - Sonderleistung zuvor Argument für das übermäßige Hochschrauben seines Gehalts (175.000 p.a.). Darin enthalten ohne Mehrvergütung: Leistung für baugefährdende Maßnahmen in Schulen, z.T. bereits durch Gutachten der Staatsanwaltschaft festgestellt.

Wie es weitergeht, ist völlig unsicher. Fest steht: mindestens 30 Millionen Euro fehlen um den drohenden Baustillstand abzuwenden. Eigentümer nach wie vor unklar. Für den Sparkassenkredit in Höhe von 104 Millionen Euro bürgt der Steuerzahler während der neue SPD OB Jürgen Nimptsch twittert: "in der Ruhe liegt die Kraft".



Letzte bisherige Amtshandlung der OB: eine Abmahnung an das Dreierteam der Investoren. Bei völlig ungeklärter Eingentümerkonstruktion, wohl auch das eine Finte um Zeit zu gewinnen.

Anders, als noch vor kurzem vermutet, tickt nun die Uhr. Man kann darauf warten, dass die Staatsanwaltschaft übernimmt, die bereits in einer anderen Sache gegen die Verwaltung der Oberbürgermeisterin Dieckmann ermittelt.

Was nun als Straftatbestand zu Debatte stehen könnte, lässt sich an fünf Fingern abzählen: Betrug, Veruntreuung, Subventions- und eventuell auch Insolvenzbetrug. Kompliziert wird die Sache durch einen butterweichen Projektvertrag zwischen Stadt und Erstinvestor.

Auf jeden Fall muss nun vom Amts wegen geprüft werden (RPA und vermutlich auch Landes- und Bundesrechnungshof) während die OB dicht macht. Grund: die Abmahnungsfrist beträgt zwei Wochen. Nächste Ausschusssitzung vermutlich am 17.09.2009. Ende Oktober geht Frau Dieckmann, vielleicht aber nicht so ganz.

Mit dem Hantieren nach Gutsherrenart, viel Karneval - Connections und der Duldung sonstigen unrechtmäßigen Verwaltungshandelns (Baugefährdung, Strafvereitelung im Amt, Prozessbetrug) droht Bärbel Dieckmann kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt ein arger Reputationsverlust.

Möglicher Kollateralschaden: das Beethovenfestspielhaus, die zweite Herzensangelegenheit der OB könnte sich in Luft auflösen.

Quellen:

http://www.general-anzeiger-bonn.de/index.php?k=loka&itemid=10490&detailid=635948

und

http://www.unserebrd.de/2009/09/05/bonn-oberburgermeisterin-dieckmann%C2%B4s-wcc-am-ende-doch-mit-staatsanwalt/



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Datum: 05.09.2009 - 21:25 Uhr
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