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RA Horrion: Schlusstermin wichtig für die Restschuldbefreiung - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden: Wird im Schlusstermin ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auf unstreitige Tatsachen gestützt, so bedarf es der Glaubhaftmachung nicht. Einwendungen des Schuldners erst nach Abhaltung des Schlusstermins sind verspätet (BGH v ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
RA-Horrion: Unzulässige Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB - Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden: Die Kündigungsregelung § 622 II S. 2 BGB, nach welcher bei der Berechnung von Beschäftigungszeiten für die Feststellung der Kündigungsfrist die Zeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mitgezählt werden, stellt eine unzul&a ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
RA-Horrion: Schadensberechnung bei Verkehrsunfall - Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden
Rechtsgrundsatz Verkehrsrecht Dresden: Wird ein beschädigtes Fahrzeug nach Unfall fachgerecht repariert, so muss die haftende Versicherung bis zu 30 % über dem Wiederbeschaffungswert zahlen (BGH, Urteil vom 08.12.2009, Az. VI ZR 119/09, ständige Rechtsprechung). Sachverhalt Verkehrs ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Leutheusser-Schnarrenberger fordert längere Verjährungsfrist für Entschädigungen bei Kindesmissbrauch
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält die geltenden Verjährungsfristen für Entschädigungen bei Kindesmissbrauch für deutlich zu kurz. Das sagte sie in der ARD-Fernsehsendung "Bericht aus Berlin". Für die Zukunft schlägt die ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
RA Horrion: Schlusstermin wichtig für die Restschuldbefreiung - Insolvenzrecht Dresden - Rechtsanwalt/Anwalt Dresden.
Rechtsgrundsatz Insolvenzrecht Dresden: Wird im Schlusstermin ein Gläubigerantrag auf Versagung der Restschuldbefreiung auf unstreitige Tatsachen gestützt, so bedarf es der Glaubhaftmachung nicht. Einwendungen des Schuldners erst nach Abhaltung des Schlusstermins sind verspätet (BGH ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Haus Tannenkamp: Gute Nachbarschaft ist wichtig für die Jugendhilfe
Hann. Münden. Das Haus Tannenkamp hat vor Kurzem eine neue Wohngruppe in Hedemünden eröffnet und ist stolz auf die guten nachbarschaftlichen Beziehungen. In der sogenannten Fünf-Tage-Gruppe werden acht Kinder und Jugendliche im Alter von acht bis vierzehn Jahren betreut, die sich ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
FDP-Parteitag: Westerwelle geht auf Konfrontationskurs mit Kritikern
FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich auf dem Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP gegen seine Kritiker zur Wehr gesetzt. Die Opposition wolle mit ihren Vorwürfen die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen beeinflussen, sagte er in seiner Rede. "Wir erleben, wie in NRW eine li ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Schäuble warnt vor Inflation in Deutschland
Nach den ersten Anmeldungen der Ministerien für den anstehenden Bundeshaushalt 2011 hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble unzufrieden gezeigt. Schäuble sagte in einem Interview der "Bild"-Zeitung: "Wie immer liegen die Ressortanmeldungen zunächst einmal üb ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Aufsichtsrat der Stadthallen GmbH wählt neuen Vorsitzenden
In der gestrigen Sitzung des Aufsichtsrates der Historischen Stadthalle Wuppertal GmbH wurde Rainer Spiecker, CDU-Stadtverordneter und Landtagskandidat, einstimmig zum Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Wirtschaftlichkeit der Stadthalle erhalt ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Schäuble schließt Kredite für Griechenland derzeit aus
Beim Treffen der EU-Finanzminister am Montag werden offenbar entgegen etlicher Gerüchte keine Beschlüsse über etwaige Kredite der EU-Staaten für Griechenland gefasst. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte in einem Interview mit der "Bild-Zeitung": "Es g ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Verbraucherschützer wollen neue Geldquellen erschließen
Verbraucherschützer wollen Unternehmen, Verbände und Privatleute angeblich verstärkt zur Kasse bitten, um ihre Beratungsangebote auszuweiten. Wie der "Tagesspiegel" unter Berufung auf den Bundesverband Verbraucherzentralen (VZBV) berichtet, sei die Gründung einer Stiftu ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Georgien: Gefälschter TV-Bericht löst Panik aus
In Georgien hat gestern ein gefälschter Fernseh-Bericht die Bevölkerung in Panik versetzt. Der unter Kontrolle der Regierung stehende Fernsehsender Imedi meldete in einer 25 Minuten langen Sondersendung eine vermeintliche Invasion russischer Truppen in Georgien und den Tod vom Präside ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Pfarrer Fliege:"Ohne Versöhnung mit dem Täter bleibt ein Opfer ein Opfer."
Tutzing. Während an deutschen Schulen beinahe täglich neue Fälle von Missbrauch und Misshandlung bekannt werden, hat sich nun der bekannte Fernsehpfarrer Jürgen Fliege zu Wort gemeldet: "Alle reden davon, den Opfern beizustehen. Aber im Grunde werde sie diese Bindungen, die ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Frankreich: Linke wollen Sarkozy bei Regionalwahlen abstrafen
In Frankreich findet heute die erste Runde der Regionalwahlen statt. Die Stichwahl ist eine Woche später am 21. März. Rund 44 Millionen Stimmberechtigte sind dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung der Regionalparlamente zu entscheiden. Die rechte Partei Union pour un Mouvement Popu ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
EX-US-Außenminister Kissinger wieder aus Krankenhaus entlassen
Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist heute wieder aus einem Krankenhaus in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul entlassen worden. "Er ist wohlauf", so ein Sprecher der Klinik. Der 86-Jährige war am Mittwoch zu einem Sicherheitstreffen nach Südkorea gereis ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
CDU-Landesminister für gemeinnützige Arbeit von Langzeitarbeitslosen
Für mehr gemeinnützige Arbeit für Langzeitarbeitslose gibt es auch in der CDU Sympathie. Zu der von der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Hannelore Kraft, ins Gespräch gebrachten Idee sagte der sachsen-anhaltinische Arbeitsminister Rein ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Gesundheitsministerium wollte IQWiG-Chef früher loswerden als bisher bekannt
Die Entmachtung des Leiters des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, war offenbar früher geplant als bisher bekannt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel". Demnach erklärte der Hauptgeschäftsführer ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
CDU will einheitliches Rentenrecht in Ost und West
Die CDU will 20 Jahre nach der Wiedervereinigung ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West schaffen. Damit würden "die im Zuge der Wiedervereinigung getroffenen Sonderregelungen für die Rentenberechnung in Ostdeutschland künftig entbehrlich", heißt es dem Nachricht ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Rüttgers fordert von Banken fairere Zinspolitik
Im Streit um die Bewältigung der Finanzkrise hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von den Banken eine fairere Zinspolitik gefordert. "Sie müssen endlich das billige Geld, das sie von den Zentralbanken erhalten, an die Kunden weiter geben" ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010
Sonntagsfrage: Union und FDP mit leichten Verlusten
Die Union und die FDP haben in den Umfragen leichte Verluste hinnehmen müssen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,2 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. In der V ... [Pressemitteilung lesen]

14.03.2010


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