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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Mordprozess Yangjie Li Kriminalistüberrascht über spätes Geständnis

Halle - Der bekannte Kriminalist und Fallanalytiker Axel Petermann hat sich überrascht gezeigt über das späte Geständnis im Mordprozess im Fall der chinesischen Studentin Yangjie Li in Dessau-Roßlau. "Mich wundert die sehr lange Zeit des Schweigens", sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstag-Ausgabe). "Das wird das Gericht sicher hinterfragen und dafür müssen Verteidigung und Angeklagte eine plausible Erklärung liefern, denn das hätte alles auch viel früher kommen können." Die Angeklagte Xenia I. hatte am zehnten Verhandlungstag ein Geständnis ab ...

21.01.2017

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt AfD-Politiker mit Affäre erpresst?

Halle - Die AfD-Landtagsfraktion wird durch die Affäre um Missbrauchsvorwürfe gegen einen Abgeordneten immer schwerer belastet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstag-Ausgabe). Wie jetzt bekannt wurde, steht sogar zur Debatte, ob Parteifreunde die Affäre für eine politische Erpressung genutzt haben. Das geht aus dem Entwurf des Protokolls einer AfD-Fraktionssitzung hervor, der der MZ vorliegt. Demnach hat in der internen Debatte zum Thema der Fraktionschef André Poggenburg über "diverse Theorien" zur Affäre informiert - unter anderem gehe es darum ...

21.01.2017

Rheinische Post: Private Krankenversicherungen sollen in Mutterschutz-Phase zahlen

Düsseldorf - Private Krankenversicherungen sollen verpflichtet werden, selbstständigen Frauen in der Phase des Mutterschutzes sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt eines Kindes das vereinbarte Krankentagegeld als Kompensation des Verdienstausfalls zu zahlen. Das geht aus einer Gesetzesformulierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es: "Bei der Neuregelung wird systematisch an den bestehenden Krankengeldanspruch angeknüpft, das heißt, ein Anspruch auf Zahlung besteht nur, wenn eine private Krankentagegeldve ...

21.01.2017

Rheinische Post: Schulz: "Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten"

Düsseldorf - Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. "Seit Freitag haben wir mit Donald Trump einen neuen US-Präsidenten und eine neue Regierung, mit der wir gut, professionell und unaufgeregt zusammenarbeiten werden", sagte Schulz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Schulz, der als Favorit für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Amt des Bundesaußenministers gilt, betonte die engen Verbindungen zwischen den USA und Euro ...

21.01.2017

Rheinische Post: Grünen-Spitzenkandidatin Göring-Eckardt: "Trump ist unberechenbar"

Düsseldorf - Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt hat den neuen US-Präsidenten Donald Trump als unberechenbar bezeichnet und an die Zusammenarbeit der Europäer appelliert. "Für ihn gilt nur eins: America first", sagte Göring-Eckardt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Umso wichtiger ist es nun, dass wir Europäer unsere Zusammenarbeit vertiefen", sagte Göring-Eckardt. "Die Welt hat sich auf einen unberechenbaren Trump einzustellen", sagte sie. Trump sei "offensichtlich noch im Wahlkampfmodus. Sein politisches P ...

21.01.2017

Rheinische Post: Weber will Trumps "America first" ein "Europe first" entgegenstellen

Düsseldorf - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat die Staaten der EU dazu aufgerufen, die Ankündigungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump mit gleicher Münze heimzuzahlen. "Sollte er mit dem Slogan 'America first' mit einem neuen amerikanischen Egoismus und Protektionismus ernst machen, dann müssen wir dem ein 'Europe first' entgegensetzen", sagte Weber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Dies bedeute dann aber nicht Isolationen, sondern beispielsweise die gezielte Suche nach neuen Partne ...

21.01.2017

Rheinische Post: Telekom wird DSL von Innogy in rund 50 Ortsnetzen verkaufen

Düsseldorf - Die Deutsche Telekom will künftig von der RWE-Tochter Innogy auf hohes Tempo aufgerüstete DSL-Anschlüsse in rund 50 Ortsnetzen mieten und dann unter ihrer eigenen Marke verkaufen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe). Das Programm soll am Montag in Berlin vorgestellt werden. NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) begrüßt gegenüber der "Rheinischen Post", dass "die Deutsche Telekom sich künftig Kooperationen gegenüber deutlich offener zeigt." Das helfe, die "Breitbandziele von Land und Bund zu erreichen&q ...

21.01.2017

Berliner Zeitung: Ein Akt der Selbstzerstörung - Kommentar zur Rede Donald Trumps:

Berlin - Seine Worte waren eine hingeworfene Beleidigung all derer, die jemals in der amerikanischen Hauptstadt Politik gemacht haben, gleich welcher Partei sie auch angehörten. Für welche Überzeugung sie auch einstanden. Trumps Worte waren auch eine Beleidigung Barack Obamas. Da war kein Respekt, kein einziges Fünkchen Demut - und sicher auch kein Zweifel daran, dass er jedes Wort dieser Rede selbst geschrieben hat. Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de Original-Content von: Berliner Zeitung, übermi ...

20.01.2017

Mittelbayerische Zeitung: Schatten und Licht / Der Regensburger Spendenskandal bekräftigt die Staatsverdrossenen - sendet aber auch ein beruhigendes Signal

Regensburg - Es ist ein Desaster, für die Stadt, aber auch für das Gemeinwesen. Die ungeheuerlichen Vorgänge im Regensburger Rathaus bestätigen alle Politik(er)verdrossenen, die das Wort Volksvertreter immer schon in Anführungszeichen setzten. Denn "die da oben" stopfen sich ja ohnehin nur die Taschen voll - und zwar auf Kosten des Steuerzahlers. Ja, das idyllische Donaustädtchen sendet gerade verheerende Signale ins Land. Einerseits. Andererseits geht von hier auch eine starke, vertrauensbildende Botschaft aus: Die Ermittlungsbehörden leisten gute Arbeit. Bis zum Hals im Morast stecken d ...

20.01.2017

Mittelbayerische Zeitung: Lautsprecher ausschalten / Kommentar zum Umgang der AfD mit den Medien und der Gefahr des Verlautbarungsjournalismus

Regensburg - Der Umgang mit der AfD stellt die Medien vor ein Dilemma, das da heißt: aufklärende Berichterstattung liefern, ohne sich als Lautsprecher rechter Populisten missbrauchen zu lassen. Dass heißt nicht, dass man Veranstaltungen wie der in Koblenz fernbleiben sollte. Aber man sollte sich genau überlegen, in welcher Form man von dort berichtet. Denn es ist ein generelles Problem der Presse, gerade in den politischen Machtzentren wie Berlin oder München, dass jede Äußerung eines Politikers sofort zu einer Nachricht verarbeitet wird. Dieser Verlautbarungsjournalismus bindet viele Ressourcen un ...

20.01.2017

Mittelbayerische Zeitung: Es regiert die Angst / Kommentar zur Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump

Regensburg - Nicht der Sieg einer Partei, sondern eine Feier unserer Freiheit - mit diesen Worten läutete John F. Kennedy vor 56 Jahren seine Präsidentschaft ein. Am Tag der Amtseinführung Donald Trumps klingen diese Worte seltsam fern. Erstmals in der Geschichte der USA gibt es Menschen, die nicht die Freiheit feiern, sondern fürchten, Freiheiten könnten eingeschränkt, vielleicht sogar abgeschafft werden. Millionen junger Latinos, die als Kinder in die USA kamen, haben Angst, deportiert zu werden. Muslime sorgen sich, wie Kriminelle in einem Register erfasst zu werden. Frauen fürchten, sie könnten ...

20.01.2017

Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Trumps Antrittsrede

Frankfurt - Donald Trump hat eine demagogische, eine verlogene Rede gehalten. Der Milliardär, der von der Politik der rabiaten Einkommensverteilung von unten nach oben profitierte und weiter profitiert, der sich weigerte Steuern zu zahlen, spielt sich auf als Robin Hood und erklärt: "Heute wird nicht die Macht einfach von einer Regierung auf eine andere übertragen oder von einer Partei auf eine andere Partei - heute übertragen wir die Macht von Washington D.C. und geben sie Euch zurück, dem amerikanischen Volk." Dieses "Wir" ist Donald Trump, niemand sonst. Und das amerikanisch ...

20.01.2017

Neue Westfälische (Bielefeld): Arbeitsbelastung macht krank Den Alltag anpassen Martin Fröhlich

Bielefeld - Überstunden ohne Ende, ständige Erreichbarkeit, steigende Arbeitsintensität - und dann werden Mitarbeiter krank. Diesen Kreislauf legt die Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung nahe. Seien wir ehrlich: Der kausale Zusammenhang ist nicht zu leugnen. Die moderne Arbeitswelt verlangt uns viel ab. Zu viel? Verändert haben sich die Folgen der Belastung: Litten früher viele unter körperlicher Überanstrengung, sind es heute eher psychische Konsequenzen. Der Begriff vom Burn-out macht die Runde. Von Dauerstress ist die Rede. Man könnte ...

20.01.2017

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Trump

Bielefeld - Endlich ist Donald Trump US-Präsident! Endlich? Ja, endlich. Keine Angst, das hier wird keine Liebeserklärung an den neuen mächtigsten Mann der Welt. Dafür sollten Journalisten nie zuständig sein - auch wenn viele Kollegen vor acht Jahren das Gegenteil bewiesen haben. Die überbordende Heldenverehrung für Barack Obama von einst ist heute der abgrundtiefen Verachtung für seinen Nachfolger Donald Trump gewichen - falsch ist beides. Es wird höchste Zeit, dass das pausenlose Jammern und Wehklagen über diesen vermeintlich unmöglichen 45. US-Präsidenten ein End ...

20.01.2017

Aachener Zeitung: USA, USA, USA Trumps Rede eine desillusionierende Enttäuschung Bernd Mathieu

Aachen - USA, USA, USA: Amerika zuerst. Das alleine war Trumps Botschaft. Es geschah in einer Art und Weise, die, pardon, nur abstoßend war: mit erhobenem Zeigefinger, großspurigen Formulierungen, lauten Parolen und allzu billigem Pathos. Das war eine tumbe Wahlkampfrede, sonst nichts, unwürdig für einen amerikanischen Präsidenten. Man wäre so gerne bereit abzuwarten, ehe man zu Urteilen kommt. Ja, man würde sich gerne geduldig darauf einlassen, bald etwas Konkretes zu erfahren über seine außenpolitischen Perspektiven, über seinen politischen Deal mit Putin, über seinen Umgang mit Europa. Was i ...

20.01.2017

Rheinische Post: Zermürbender Prozess Kommentar Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf - Der erste Prozesstag im Fall des im Mai in Bonn getöteten Niklas hatte gerade erst begonnen, da war er auch schon wieder zu Ende. Nach rund 20 Minuten beendete der Vorsitzende Richter die Sitzung. Die Erkenntnis: Es wird ein verdammt zähes Verfahren. Alles läuft auf einen zermürbenden Indizienprozess hinaus, der sich viele Wochen hinziehen wird. Es gibt keine Geständnisse. Der Hauptbeschuldigte streitet die Tatvorwürfe vehement ab, obwohl die Staatsanwaltschaft sicher davon ausgeht, dass er es gewesen ist. Aber konkrete Beweise fehlen der Anklagebehörde bislang. Sie stützt ihre Anklage v ...

20.01.2017

Rheinische Post: Die USA fallen aus als Weltmacht mit Werten Kommentar Von Eva Quadbeck

Düsseldorf - Die erschütternde Botschaft aus Trumps Antrittsrede ist, dass dieser Präsident keinen Plan hat. Nachdem er seinen Amtseid geleistet hatte, wiederholte Trump eine Viertelstunde lang seine Wahlkampfparolen und rechnete böse mit dem politischen Establishment in Washington ab. Er verteilte verbale Ohrfeigen an alle seine Vorgänger. Trump hielt ein Plädoyer für eine Zeitenwende, für eine neue Form der Volksherrschaft und für eine radikale Abschottung der USA. Wie er dies einleiten, umsetzen, in die Weltpolitik einpassen will - keine Antworten. Seine einzige konkrete außenpolitische Botscha ...

20.01.2017

Südwest Presse: Kommentar zur Amtseinführung von Donald Trump

Ulm - Wer gehofft hatte, die Würde und Verantwortung des Amtes könnten Donald Trump beeindrucken oder in seinen Ansichten verändern, wurde gestern auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Kein Ton der Versöhnung oder eine ausgestreckte Hand in Richtung seiner politischen Gegner. Die Einführungsrede Trumps in Washington D.C. war ein wütender Rundumschlag gegen das Establishment, eine Kampfansage gegen Freund und Feind. Dabei nahm es der 45. Präsident der Vereinigten Staaten mit allen auf: Die Ansage, er wolle die Macht aus Washington zurück ans Volk geben, war nicht nur ein Faustschlag ins G ...

20.01.2017

Badische Neueste Nachrichten: Trumps Ungeduld - Kommentar von Klaus Gassner

Karlsruhe - Die USA hatten schwache Präsidenten, aber auch viele große "leader", die durchaus undogmatisch zu Werke gingen. Aber einen großen "leader" zeichnet stets zweierlei aus: Der Blick auf die gesamte Gesellschaft und staatsmännische Vernunft. Und die besagt: "Was auch immer du tust, bedenke das Ende." Bislang war für Trump die Präsidentschaft das ersehnte Ziel. Jetzt muss er daran denken, was am Ende seiner Präsidentschaft übrig bleiben wird. Die Gefahr besteht, dass es ein Dauerkonflikt mit den Verfassungsorganen sein wird. Pressekontakt: Badische Neueste Nachri ...

20.01.2017

NRZ: FDP-Chef Lindner will die Polizeilaufbahn "wieder für gute Realschüler öffnen"

Essen - Um die Polizei deutlich verstärken zu können, will FDP-Chef Christian Lindner die Beamtenlaufbahn dort "wieder für gute Realschüler öffnen". "Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der die Menschen wirklich schützt vor Diebstahl, Einbrüchen und insbesondere vor Angriffen auf Leib und Leben", sagte Lindner im Interview mit der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe). Um dieses Ziel zu erreichen, so Lindner weiter, seien mehr Polizisten nötig: "Bundesweit reden wir da über eine Größenordnung von zirka 16 000 Beamten." Pressekontakt: Neue Ruhr Z ...

20.01.2017


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