Mitarbeiterbeteiligung: Faire Gegenleistung in Zeiten der Krise
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Mitarbeiterbeteiligung: Faire Gegenleistung in Zeiten der Krise
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz
Vor einiger Zeit hat die Bundesregierung verbesserte Regelungen zur Mitarbeiterkapitalbeteiligung umgesetzt. Aber auch in Krisenzeiten kann die Beteiligung von Mitarbeitern eine interessante Option sein, wenn so das Unternehmen und der Arbeitsplatz erhalten bleiben.
Gegenleistung für die Beschäftigten
Wenn eine Insolvenz droht, spielen für Unternehmen auch freiwillige Beiträge der Beschäftigten eine große Rolle, vor allem der endgültige oder vorübergehende Verzicht auf Gehalt oder Lohn. Die Beschäftigten erwarten dafür aber zu Recht eine Gegenleistung für ihre Beiträge zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise: Dies kann eine Beteiligung am Unternehmen sein. Hier setzt eine geplante Neuregelung zur "Mitarbeiterbeteiligung im Sanierungsfall" an.
Die Eckpunkte im Überblick: Was sich ändern soll
Am 8. September stellten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erste Eckpunkte vor. Das Bundesfinanzministerium und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales planen, unmittelbar nach der Bundestagswahl steuer- und sozialversicherungsrechtliche Änderungen auf den Weg bringen.
Die Umwandlung von Barlohn in eine Form der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmen wird (z. B. bis zur Höhe von 12.000 Euro [Glossar] im Jahr) zunächst steuerlich freigestellt. Dabei darf die Bilanz des Unternehmens nicht belastet werden und es sollte die Möglichkeit zur Fremdfinanzierung des Unternehmens verbessert werden. Es werden nur die Formen der Mitarbeiterbeteiligung einbezogen, die zu den gewünschten Ergebnissen führen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zur "Rückumwandlung" gestundet Die Beteiligung könnte ggf. in einem gesicherten Sonderfonds verwaltet werden.
Die Neuregelung soll nur im Sanierungsfall gelten. Dazu werden Kriterien festgelegt und, wenn erforderlich, ein Überprüfungsmechanismus festgelegt.
Wenn die Beteiligung wieder in Barlohn "umgewandelt" wird entsteht die Pflicht, Steuern und Beiträge zu zahlen. Damit ist gewährleistet, dass die Steuer- und Beitragsausfälle nur vorübergehend entstehen.
Die Neuregelung sollte möglichst früh in Kraft treten und angewendet werden können. Es bleibt zu prüfen, ob sie zeitlich befristet werden sollte.
Kontakt
Referat für Bürgerangelegenheiten
Wilhelmstraße 97
10117 Berlin
E-Mail: buergerreferat@bmf.bund.de
Web: www.bundesfinanzministerium.de
Datum: 17.09.2009 - 15:18 Uhr
Sprache: Deutsch
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