Die Tinte unter Lissabon ist noch nicht getrocknet
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Die Tinte unter Lissabon ist noch nicht getrocknet
"Die Verfassungsklage der LINKEN gegen den Vertrag von Lissabon hat mehr Demokratie in der Europapolitik ermöglicht. Aber alle anderen Fraktionen haben die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nach Volksabstimmungen, gerichtlichen Schutz der Arbeitnehmer vor EU-Rechtsakten und strenger Kontrolle durch das Parlament ignoriert. Die Bundesregierung kann das Parlament bei Verhandlungen in Brüssel weiterhin übergehen.
Auch in Irland will die Mehrheit der Bevölkerung die europäische Integration. Aber die Mehrheit der Iren wollte kein Europa der Wirtschaftkrise, der Aufrüstung und ohne echte parlamentarische Demokratie. DIE LINKE ist zuversichtlich, dass das kleine "irische Dorf" am 2. Oktober erbitterten Widerstand gegen das Europa der Banken und Konzerne leisten wird und bleibt bei ihrem Nein zu Lissabon, nicht obwohl, sondern weil wir überzeugte Europäer sind."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 24.09.2009 - 05:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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