Trotz Hoffnungszeichen für den deutschen Mittelstand: Reformen dulden keinen Aufschub
08.10.2004 - 14:44 | 13998
(firmenpresse) - Bonn/Berlin - Der Wind dreht sich etwas für den deutschen Mittelstand. In den letzten Tagen gab es einige positive Meldungen. Die jüngste Studie von Creditreform http://www.creditreform.de belegt, dass die mittelständischen Unternehmer ihre Geschäftslage deutlich positiver bewerten als im Vorjahr. Der boomende Export zeigt auch Auswirkungen auf den deutschen Mittelstand. Und doch ist es zu früh, von einer Trendwende zu sprechen. Probleme gibt es vor allem bei den Dienstleistern. Auf dem Arbeitsmarkt herrscht Stagnation. Ein weiterer Negativfaktor ist das Zahlungsverhalten. Kaum zwei Drittel der Mittelständler werden fristgerecht bezahlt. Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass die Umsatzsteuerregelung für kleine und mittlere Betriebe in Ostdeutschland voraussichtlich bis Ende 2006 verlängert wird. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung http://www.mz-web.de wollen Thüringen und Sachsen diesbezügliche Anträge in den Bundesrat sowie SPD und Grüne in den Bundestag einbringen. Die jetzige Regelung bedeutet, dass Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 500.000 Euro Steuern erst dann zahlen müssen, wenn sie Geld für eine Leistung bekommen haben. Ursprünglich sollte diese Regelung schon Ende 2004 auslaufen.
Der deutsche Mittelstand stellt insbesondere wegen der weiterhin trüben Aussichten für eine Erholung des Arbeitsmarktes Forderungen an die politischen Parteien. Schaut man auf die nackten Zahlen, so müsste den Anliegen der mittelständischen Unternehmer mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht werden, als es zur Zeit der Fall ist. Nach Berechnungen des Instituts für Mittelstandsforschung (IFM) in Bonn http://www.ifm-bonn.org sind 99,7 Prozent aller deutschen Unternehmen Mittelständler. Dazu gehören nicht nur die klassischen Handwerksmeister, sondern auch die freien Berufe, Dienstleistungen, Handel und das produzierende Gewerbe. Der Mittelstand ist auch der wichtigste Arbeitgeber. Rund 70 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer stehen bei mittelständischen Firmen unter Vertrag. Die Exporte tragen das moderate Wachstum der deutschen Wirtschaft, während die Binnenkonjunktur lahmt. Den Export-Erfolg kann sich die mittelständische Wirtschaft mit ans Revers heften: 98 Prozent der deutschen Mittelständler sind Exporteure und kleben nicht nur an der heimischen Scholle.
"Damit manche positiven Zeichen, die in letzter Zeit zu erkennen sind, nicht nur ein kleines Strohfeuer bleiben, müssen Reformen noch entschiedener angepackt werden", sagt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de. Die Forderungen des BVMW lägen schon seit langem auf dem Tisch. Ohoven nennt einige Punkte, die seinem mitgliederstarken Verband besonders wichtig sind. Dazu gehört eine grundlegende Bildungsreform, die auch manche Probleme auf dem Lehrstellenmarkt lösen könnte (Stichwort zu geringe Qualifikationen einiger Bewerber), die wir heute haben. Die Früchte solcher Bemühungen könnten erst in mehreren Jahren geerntet werden, weshalb viele Politiker eine Scheu vor Reformen bei Schule und Bildung hätten. "Hier muss Schluss sein mit dem Denken im Rahmen einer Legislaturperiode", mahnt Ohoven. Ferner spricht sich der BVMW für eine Reform des Tarifvertragsrechts und eine Generalüberholung des Sozialstaats aus, ohne diesen völlig zu demontieren. "Betriebsautonomie geht vor Tarifautonomie", so die plakative Forderung des BVMW. Der Flächentarifvertrag müsse durch betriebliche Öffnungsklauseln flexibler werden und auf die Rolle einer Lohnleitlinie reduziert werden.
Aktivierender statt passivierender Sozialstaat: Dies sei die generelle Richtung, welche die deutsche Politik zu beschreiten habe. In der Agenda 2010 und in Hartz IV erkennt der BVMW zumindest Ansätze dazu. An die Stelle des Systems der Lohnersatzleistungen solle ein neues System der Lohnergänzungsleistungen treten. Und ausserdem müsse wieder gelten: Wer weniger arbeitet, verdient auch weniger. Denn auch mehr Freizeit aufgrund von Arbeitszeitverkürzungen sei eine Form des Wohlstands. Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und der Umbau der Sozialsysteme werden sich als Wachstumsmotoren für den Mittelstand und damit die gesamte Wirtschaft auswirken, so die Überzeugung des Mittelstandspräsidenten. Würden diese Massnahmen umgesetzt, könnten die Medien bald mehr positive Meldungen über den Standort Deutschland bringen.
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