juravendis Rechtsanwälte ++ Biozidrecht: Abgrenzung zu Arzneimitteln & Co - eine Zwischenbilanz
Die „Borderline“ zwischen Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln, kosmetischen Mitteln, Tierkosmetika und ähnlichen Produkten andererseits war bis vor kurzem ein von der gerichtlichen Praxis weitgehend unbestelltes Feld.
www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht! (firmenpresse) -
Das hat sich geändert: Inzwischen hat die Rechtsprechung (Biozidprodukterecht) erste Furchen bei der Abgrenzung von Biozid-Produkten einerseits und Arzneimitteln & Co. andererseits gezogen. Dass es zu entsprechenden Rechtsstreitigkeiten kam, wie sie im Stoffrecht bislang vor allem an der Borderline von Lebensmitteln und Arzneimitteln üblich sind, ist nicht verwunderlich, verbergen sich doch hinter der scheinbar theoretischen Abgrenzungsfrage in der Praxis Probleme von ungeheurer ökonomischer Tragweite für die Hersteller der betreffenden Produkte. Denn gegenüber der Zulassung eines Produktes als Arzneimittel erscheint es immer noch als geringeres Übel, ein bestimmtes Mittel als Biozid-Produkt auf dem Markt zu platzieren. Umgekehrt ist es wenig reizvoll, Kosten und Mühen eines Biozid-Zulassungsverfahrens auf sich zu nehmen, wenn ein Produkt auch als Human- oder Tierkosmetikum, Wasch- und Reinigungsmittel oder allgemeines Verbraucherprodukt in Verkehr gebracht werden könnte, da die zuletzt genannten Produkte erheblich weniger streng reguliert sind.
Die ersten Gerichtsentscheidungen zur Abgrenzung der Biozide von einschlägigen Borderline-Produkten (Arzneimittel, Tierarzneimittel, Kosmetika, Tierkosmetika, Wach- und Reinigungsmittel, allgemeine Verbraucherprodukte etc.) betreffen vor allem Repellentien - wie Fliegenschutz-Deodorants, Margosa-Extrakt und Anti-Marder-Sprays - sowie Algenbekämpfungsmittel. Gerichtlich bislang noch nicht abschließend geklärt ist dagegen die Einstufung von Desinfektionsmitteln zur Anwendung am menschlichen oder tierischen Körper. Einen aktuellen Überblick über diese Rechtsentwicklungen gibt ein Beitrag unserer Kanzlei, der Ende Dezember in Ausgabe 6/2009 der „Zeitschrift für Stoffrecht (StoffR)“ erschienen und hier erhältlich ist: http://www.lexxion.de/stoffr-aktuell
Die Zwischenbilanz nach diesen ersten Entscheidungen deutscher Gerichte zur Abgrenzungsproblematik lautet: Die bisherige Tendenz der Rechtsprechung ist „biozidfreundlich“, geht also dahin, im Zweifel vom Vorliegen eines Biozidprodukts auszugehen. Und zwar sowohl an der Borderline zu Arzneimitteln als auch an der Grenze zu niedrigschwelliger regulierten Produkten. Einerseits ist also Spielraum dafür geschaffen worden, bestimmte Produkte, die früher zwingend als Arzneimittel einzustufen gewesen wären, nunmehr auch als Biozide vermarktbar zu machen. Andererseits müssen Hersteller von Human- und Tierpflegemitteln, aber auch diejenigen, die im Bereich Algenbekämpfung oder Wasch- und Reinigungsmittel tätig sind, nunmehr verstärkt darauf achten, mit ihren Produkten nicht in einen Biozid-Status hinein zu rutschen. Man darf gespannt sein, ob diese Tendenz anhält. Mancher Abgrenzungsfrage rund um Biozid-Produkte steht es jedenfalls erst noch bevor, gerichtlich umgepflügt zu werden.
Weitere Informationen erhalten Sie kostenfrei und unverbindlich unter www.juravendis.de
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
JURAVENDIS RECHTSANWÄLTE ++ www.juravendis.de ++ ist eine Rechtsanwaltssozietät, die sich auf das Gesundheitsrecht und die gesundheitsnahen Bereiche des Medien- und Wirtschaftsrechts spezialisiert. Die Kanzlei berät Unternehmen der Gesundheitsbranche zu deren spezifischen gesundheitsrechtlichen Fragestellungen, beispielsweise zur Abgrenzung der unterschiedlichen Gesundheitsprodukte (Arzneimittel / Lebensmittel / Kosmetika / Futtermittel / Biozidprodukte etc.), zur Kennzeichnung und Bewerbung von Gesundheitsprodukten, insbesondere Health Claims, sowie zum Apothekenrecht, zu Fragen der Pharmadistribution und des Arzneimittelpreisrechts ++ www.juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht!
www.arzneimittel.de - ... einfach gesund beraten! ++ Das Informationsportal rund um Arzneimittel, Kosmetik, Nahrungsergänzung, Homöopathie und Naturheilkunde ++ arzneimittel.de vereint die Vorzüge eines kostenlosen Informationsportals zum einen mit einer integrierten Web2.0-Gesundheitscommunity und zum anderen mit der Bestellmöglichkeit rezeptfreier Medikamente über unsere Partnerapotheke Luitpold Apotheke Bad Steben.
Health Basics GmbH & Co. KG ++ www.health-basics.eu ++ Unser Unternehmen versteht sich als ganzheitlicher Lösungsanbieter im Gesundheitsbereich zwischen Marketing, Öffentlichkeitsarbeit/Presse, Technologie und rechtlichen Möglichkeiten. Gerade in der heutigen Zeit unterliegt der Gesundheitsmarkt folgenschweren Umwälzungen. Aber eben diese Veränderungen bergen enormes Potential für einzelne Unternehmen, sofern man es versteht die Zeichen der Zeit zu erkennen und praxis-orientierte und rechtlich fundierte Lösungsansätze zu verfolgen und letztendlich auch zu realisieren.
Health Basics GmbH & Co. KG
z.Hd. Herrn Tobias Boltze
Karwendelplatz 3
D-85598 Baldham
T :: 08106-37789-11
F :: 08106-37789-29
E :: presse(at)health-basics.eu
Health Basics GmbH & Co. KG
z.Hd. Herrn Tobias Boltze
Karwendelplatz 3
D-85598 Baldham
T :: 08106-37789-11
F :: 08106-37789-29
E :: presse(at)health-basics.eu
Datum: 07.01.2010 - 13:54 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 150175
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Tobias Boltze
Stadt:
80801 München
Telefon: 089-2429075-0
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Unternehmensinformation
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 832 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"juravendis Rechtsanwälte ++ Biozidrecht: Abgrenzung zu Arzneimitteln & Co - eine Zwischenbilanz "
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
juravendis Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
(NL/1138760545) Bedingt durch Aufklärungsportale wie Foodwatch und zunehmenden politischen Druck auf die Überwachungsbehörden wird immer häufiger um Produktaufmachungen für Lebensmittel gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein als Gouda bezeichnetes P
OLG Köln: Goldstandard bei bilanzierten Diäten nicht zwingend! ...
(NL/1074578767) Das Inverkehrbringen bilanzierter Diäten setzt nicht voraus, dass ihre Wirksamkeit durch eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie am Menschen nachgewiesen worden ist. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entgegen der verbreiteten Tendenz anderer Instan
Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten ...
Beworben wurde das Produkt unter anderem mit der Aussage: "Die X enthalten eine Fülle sorgfältig ausgesuchter Natursubstanzen wie beispielsweise Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können." Der Abmahnverein berief si
Weitere Mitteilungen von juravendis Rechtsanwälte
60% der Eltern von Heimkindern erhalten Transferleistungen ...
> WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, begann für 32 000 junge Menschen im Jahr 2008 eine Heimerziehung oder sonstige betreute Wohnform. In 60% der Fälle bezogen deren Familien oder sie selbst Transferleistungen. Dazu gehören finanzielle Hilfen des Staates wie Arb
Bahamas IBC Offshore Company Formation: Bahamas Offshore Company Incorporation ...
A company for international trading or investment is incorporated under the International Business Act 2000 as amended in 2001. An IBC is not permitted to trade or hold land in the Bahamas and for this purpose a company incorporated under the Companies Act 1992 may be used Bahamas Company Formati
Staatsminister Hoyer trifft französischen Europastaatssekretär Lellouche in Paris ...
> Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, reist heute nach Paris und trifft dort zunächst zu einem Abendessen den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten und Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit, Pierre Lellouche, sowie den britisch
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Westerwelle will anderen Staat und andere Gesellschaft ...
> Zur heutigen Dreikoenigsrede des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Westerwelle fordert weiter seine "geistig-politische Wende". Mit der bisherigen Politik in Deutschland muesse grundlegend gebroche
