Ökonomen fordern mehr Ratio in der EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik
ID: 153022
Der Bundesverband Deutscher Volks- und Betriebswirte (bdvb) unter der Leitung von Prof. Dr. Cornelia Scott fordert die Bundesregierung auf, bei der Vorbereitung des vom neuen Ständigen Ratspräsidenten van Rompuy für den 11. Februar 2010 einberufenen EU-Wirtschaftsgipfels jeglichem politischen Aktionismus eine klare Absage zu erteilen. Der bdvb erinnert in diesem Zusammenhang an sein Grundanliegen, mehr ökonomische Ratio in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchzusetzen. Aus aktuellem Anlass nimmt der Ökonomenverband zu den Vorschlägen des seit Jahresbeginn amtierenden EU-Ratspräsidenten, Spaniens Ministerpräsident Jóse Luis R. Zapatero, Stellung.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten noch auf ihrem letzten Treffen am 10./11. Dezember 2009 als Ausstiegsstrategie aus den explodierenden Staatsschulden eine strukturelle Haushaltskonsolidierung von mehr als 0,5 % des BIP pro Jahr, beginnend in 2010, spätestens in 2011 festgelegt. Keine vier Wochen später schlägt die neue spanische EU-Präsidentschaft einen neuen Zehnjahresplan (Agenda 2020) im Anschluss an die auslaufende Lissabon-Strategie mit milliardenschweren Investitionen in Zukunftsindustrien und Infrastrukturprojekten wie erneuerbare Energien, digitale Netze und Forschung und Bildung vor, ohne nur einen Gedanken an die notwendige Gegenfinanzierung durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle zu verlieren.
Zudem sollen im Rahmen der neuen Wachstumsstrategie finanzielle Sanktionen bei Zielverfehlung einzelner Mitgliedstaaten verhängt werden. Die Erfahrungen mit 11 Jahren Stabilitäts- und Wachstumspakt lassen jedoch Zweifel zu, ob solche Sanktionen jemals verhängt werden. Der bdvb traut dem Marktmechanismus zuverlässigere Disziplinierungswirkungen zu, wenn Regierungen ihre Staatsausgaben nicht ausreichend in Zukunftsinvestitionen tätigen. Ihre Länder verlieren dann an Wettbewerbsfähigkeit und Standortqualität mit der Folge von Produktionsverlagerungen ins Ausland. Beschäftigungs- und Wachstumsverluste werden dann zu unausweichlichen Sanktionen. Außerdem lehnt der bdvb die – bislang wenig konkretisierten – spanischen Vorschläge ab, da sie einer Wiederbelebung von Vorstellungen einer Europäischen Wirtschaftsregierung das Wort reden. Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungsunion erfordern zweifellos eine enge wirtschafts- und haushaltspolitische Koordinierung. Die Instrumente dafür sind bereits seit langem durch Gemeinschaftsrecht geschaffen und bedürfen einer entschlossenen Anwendung. Eine Harmonisierung weiterer Politikbereiche auf EU-Ebene wie die oben genannten oder gar der Sozial- und Einkommenspolitik würde die spezifischen Gegebenheiten einzelner Mitgliedstaaten nicht ausreichend berücksichtigen und könnte schließlich den Zusammenhalt der Währungsunion gefährden.
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Datum: 15.01.2010 - 13:39 Uhr
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Freigabedatum: 15.01.2010
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