Bayern, das Land der nicht nur großen Skandale
Während des Volkes Seele kocht, nachdem für raffgierige Banker und chancenlose Konzerne Milliarden versenkt werden, geraten durch völlig gegenläufige Handlungsweise geradezu unbemerkt Mittelständler in wirkliche Existenznot.
Die Gebrüder Förstl – Hoteliers aus Kirchheim bei München – können als ein ganz besonderes exemplarisches Beispiel ein Lied davon singen, denn seit über 30 Jahren werden sie von allen Ebenen der Bayerischen Politlandschaft buchstäblichst im Regen stehen gelassen, wenn man es nicht gar als Erpressungen bezeichnen will.
Obwohl der seinerzeitige Landrat keine ausreichenden Gründe dafür sah und höchste Gerichte die Rechtswidrigkeit bestätigten, verschleppt der Bayerische Staat das Verfahren Jahr um Jahr – gerade als wolle er es über die Lebzeit der Geschädigten bringen und sich so seiner Verantwortung entziehen.
Nachdem im Jahre 1992 der Freistaat Bayern durch das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich dazu verurteilt worden war, sowohl den entstandenen, als auch den noch entstehenden Schaden zu begleichen, hat der Freistaat Bayern im Jahre 1998 den reinen Sachschaden ersetzt.
Der entgangene Gewinn hingegen ist weiter strittig und beläuft sich durch die nunmehr über 30jährigen Verfahrensdauern auf derzeit über € 3 Mio..
Eine unverantwortliche Unverhältnismäßigkeit – vor Allem wenn man bedenkt, dass in den Jahren 1976/77 noch mit in etwa TDM 200 bis 300 beglichen hätte werden können.
Zu Zeiten leerer Kassen und mannigfaltigster Rettungsschirme für die Großen ein Gebot der Wahrung von Bürgerinteressen endlich auch konstruktiv und präventiv –was sagen bsw. Oberster Bayerischer Rechnungshof oder Bund der Steuerzahler trotz ihrem bisher ausnahmslosen Schweigen auf konkret erfolgte Anfragen zu dieser Geldvernichtung wirklich? – an diese leidige Thematik heranzugehen –Glaubwürdigkeit und Bürgernähe unter Beweis zu stellen!
In höchster persönlicher Not hat sich Toni Förstl (56) im Sommer 2009 zu einem Protest- wie Hilferuf um öffentliche Aufmerksamkeit entschlossen und für einige Stunden in luftiger Höhe am örtlichen Maibaum angekettet.
Im Boulevard registriert, doch für die Bayerische Politik dennoch nach wie vor kein Anlass, näher an den Menschen zu treten ein konstruktives Gespräch zu suchen, obwohl dafür goldene Brücken bereits gebaut sind: würden die Gebrüder Förstl doch auf Reparationszahlungen verzichten, wenn man sich bsw. bzgl. einer individuell angelegten Finanzierung verständigen könnte!
Themen in dieser Pressemitteilung:
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Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Plattform www.justizversagen.de will erreichen, dass die BürgerInnen jetzt die Wahrheit über den Rechtsstaat und die Rechtspflege in den Freistaaten Sachsen und Bayern erfahren, damit sich ziviler legaler Widerstand organisiert. Hier werden Justizskandale, die den Betreibern und Anderen in den Jahren seit 1995 bis heute in Bayern und Sachsen widerfahren sind veröffentlicht und zudem vergleichbar vom Staat Geschädigte und Mitstreiter gesucht. Dazu werden jeweils die kompletten Akten vollständig veröffentlich und dabei auch Ross und Reiter genannt.
Während allerorten nach mehr Zivilcourage gerufen wird, sind Geschädigte von Polit-, Justiz- und Finanzskandalen mit einem eklatanten Mangel daran sowie dem allgemeinen Wegsehen konfrontiert und fehlt es ihnen in jeder Hinsicht an Unterstützung.
Wenn sich die etablierten Institutionen und Organisationen – teils entgegen ihrem eigenen Selbstverständnis – nicht gefordert sehen, ist es jeder Einzelne für eine bessere Gesellschaft!
Erich Neumann
freier Journalist / DPV
www.dpv.org
Postfach 1106
82196 Gilching
info(at)justizversagen.de
GSM 01 72 3 55 08 00
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Datum: 29.01.2010 - 16:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 157523
Anzahl Zeichen: 2859
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Erich Neumann
Stadt:
Gilching
Telefon: 01723550800
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: Finanzinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 29.01.2010
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