KOLB: Schnelle Vermittlung ist das Ziel
ID: 160400
KOLB: Schnelle Vermittlung ist das Ziel
BERLIN. Zu aktuellen Diskussion über die Reform der Organisation der Grundsicherung erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Die FDP begrüßt, dass neue Bewegung in die Debatte um die Reform der Organisation der Grundsicherung gekommen ist. Die FDP hat sich seit Wochen in den Ländern und im Bund aktiv um diese Öffnung bemüht.
Die FDP will die Ausweitung der Option auf alle Kommunen, die dies wünschen, und die Absicherung der Argen für die Kommunen, die nicht optieren wollen. Die möglichst schnelle Vermittlung arbeitsloser Menschen in ein neues Arbeitsverhältnis ist das Ziel, an dem sich die Reform orientieren muss. Kommunen, die diese Aufgabe besonders gut erfüllen, sollen davon auch profitieren.
Die Koalition wird sich kurzfristig auf eine gemeinsame Position verständigen und danach in Gespräche mit der SPD eintreten. Wegen der erforderlichen Mehrheit im Bundestag und Bundesrat ist es geboten, die Verhandlungen mit Vertretern des Bundes und der Länder zu führen.
FDP-Bundespartei
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin
Telefon: 030 - 28 49 58 43
Fax: 030 - 28 49 58 42
E-Mail: presse@fdp.de
Datum: 08.02.2010 - 17:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 160400
Anzahl Zeichen: 1483
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 268 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"KOLB: Schnelle Vermittlung ist das Ziel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
KOBER: Vorschlag für Grundgesetzänderung jetzt erarbeiten ...
BERLIN. Zur gestrigen Einigung innerhalb der Union zur Zukunft der Jobcenter erklärt der Sozialexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER: Ein konkreter Vorschlag für eine mehrheitsfähige Grundgesetzänderung muss schnellstens erarbeitet und mit den Regierungsfraktionen abgestimmt werde
Schwarz-gelbe Vorschlaege zur Unternehmensbesteuerung fuer Kommunen nicht verkraftbar ...
Zur Kritik der Kommunalen Spitzenverbaende an den neuerlichen schwarz-gelben Vorschlaegen zur Unternehmensbesteuerung erklaert die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl: Die Kommunalen Spitzenverbaende haben vor massiven zusaetzlichen Steuerausfaellen von mehr
Verbandsversammlung des VRR wählt neuen Vorsitzenden ...
In der heutigen Sitzung der Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR AöR) wurde Bernhard Simon, Vorsitzender der CDU Fraktion Wuppertal, mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der Verbandsversammlung gewählt. Von den 69 stimmberechtigten Mitgliedern der Verbandsversammlung sprache
Steuerreform der schwarz-gelben Koalition: Karten jetzt auf den Tisch ...
Zu den Ankuendigungen der FDP eines Steuerreformkonzepts schon im April erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss: Offensichtlich haelt die FDP Praezisierungen der ab 2011 geplanten Steuerreformen der schwarz-gelben Regierungskoalition bereits vor der Mai
