Bundesregierung verschärft Kriegskurs in Afghanistan
(pressrelations) - "Dieser Antrag ist ein Kriegsantrag. Statt Frieden für Afghanistan soll der Krieg gewinnbar gemacht werden", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der geplanten Mandatserweiterung für den Militäreinsatz in Afghanistan. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Obergrenze für die Anzahl der deutschen Soldaten wird um 850 auf 5.350 erhöht. Alle Zusagen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sind reine Täuschungsmanöver für die Öffentlichkeit. Nicht Absichtserklärungen, sondern Fakten sind zu bewerten. Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Afghanistankrieg.
Verändert wird die Aufgabe der deutschen Soldaten in Afghanistan. Nunmehr steht klar und deutlich die Aufstandsbekämpfung, auch wenn dieser Begriff selbst nicht verwendet wird, im Vordergrund. In Afghanistan soll für den Einsatz der deutschen Soldaten das Kriegsrecht gelten.
Ungeklärt bleibt der Einsatz von speziellen Kampfformationen. Nachdem besonders das Kommando Spezialkräfte (KSK) auf Kritik und Ablehnung gestoßen ist, werden diese Kampfformationen jetzt unter anderen Namen, z. B. Task Force 47, in Afghanistan eingesetzt. Die alte Linie der Bundesregierung, die Öffentlichkeit zu täuschen, ist nicht beendet.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Antrag ab. Die LINKE will den Rückzug der deutschen Soldaten. Ich bin gespannt, ob SPD und Grüne zumindest die Entsendung weiterer Soldaten verweigern."
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