Schnittblumen, Düngemittel und die Werte der Freiheit - Besichtigung einer Brachlandschaft

(firmenpresse) - Bonn/Rostock - Zur Freiheit fällt der CDU nicht allzu viel ein. Ängstlich schielt der Blick auf den Wähler: Wie viel Freiheit ist den notorisch gleichheitsverliebten Deutschen zuzumuten? Lieber setzen die Unions-Strategen auf den Begriff der Sicherheit, der suggerieren soll, dass alles nicht so schlimm wird. Es überrascht daher nicht, dass zwei konservativ-liberale Aussenseiter im politischen Betrieb mit einem überzeugenden Programm der Freiheit und der Eigenverantwortung an die Öffentlichkeit getreten sind. Die Rede ist von Udo Di Fabio und Paul Kirchhof. Der Verfassungsrichter Di Fabio hat mit "Die Kultur der Freiheit" eine Art Wahlmanifest für das bürgerliche Lager in Deutschland geschrieben. Er machte deutlich, dass Freiheit nicht gleichzusetzen ist mit Hedonismus und Selbstverwirklichung um jeden Preis, so wie es der freiheitsverachtende Teil der Linken nach 1968 oft artikulierte. Nach den "goldenen Jahren" unter Konrad Adenauer und vor allem Ludwig Erhard wurden die Akzente verschoben. Freiheit bestand nicht mehr darin, aus dem eigenen Leben das Beste zu machen und dabei auch immer an das Wohl der eigenen Familie zu denken. Freiheit galt vielen Linken als Garant dafür, auf Kosten der Allgemeinheit und des Wohlfahrtsstaates möglichst gut zu leben, ohne an die nächste Generation zu denken.

Dem brillanten Juristen Paul Kirchhof ist es innerhalb kürzester Zeit gelungen, mit seinem bestechend einfachen und transparenten Modell einer Flat Tax alles Gerede der Union über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in den Hintergrund zu drängen. Kirchhofs Einheitssteuersatz von 25 Prozent - der natürlich auch Modifikationen kennt - zeigt, dass der Heidelberger Professor im Gegensatz zu etlichen Unionspolitikern ein Bild von der Gesellschaft hat. Ihm geht es nicht um das Drehen an der ein oder anderen Steuerschraube, sondern um den grossen Wurf, einen Gesellschaftsentwurf, der die Freiheit des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt rückt. Sein Modell soll den Deutschen wieder Mut und Zuversicht vermitteln. Leistungsträger und Unternehmer, die sich im heute bestehenden Steuerdschungel nicht mehr zurecht finden, werden wahrscheinlich ein Hosianna anstimmen, wenn sie von Kirchhofs Plänen hören - und im Moment nicht daran denken, dass ihnen auch die ein oder andere steuerliche Vergünstigung oder Abschreibungsmöglichkeit abhanden kommen wird, sollte Kirchhof nicht bloss "den Stollmann machen".



Wie kleinlich wirkt hingegen das Klein-Klein einiger Politiker. Der Bonner CDU-Bundestagskandidat Stephan Eisel http://www.stephan-eisel.de macht sich auf seiner Homepage zum Beispiel Gedanken über den Mehrwertsteuersatz auf Gewürze, Düngemittel, künstliche Gelenke, Schnittblumen und Tierfutter. Und nach dieser Aufzählungs-Leistung erfolgt der finanzpolitische Rat: "Wir müssen den Ausnahmekatalog für den reduzierten Mehrwertsteuersatz neu definieren und kinderfreundlicher gestalten. Es ist doch nicht sinnvoll, dass z. B. auf Windeln der volle Satz von 16 Prozent Mwst erhoben wird und zugleich der Verkauf der Zeitschrift Playboy mit dem ermässigten Satz von sieben Prozent subventioniert wird. Oder warum sind Hundefutter und Pferdezucht steuerlich begünstigt, Kinderspielzeug aber nicht? Produkte, die für Kinder wichtig sind, sollten generell unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz fallen." Vielleicht ist auch der Playboy für heranwachsende Kinder wichtig, könnte man schmunzelnd einwenden. Doch Spass beiseite: Dies ist natürlich Populismus in Reinkultur und macht schmerzlich bewusst, dass in Bonn nicht mehr der ordnungspolitisch gefestigte Gründungskanzler für den Bundestag kandidiert. Vielleicht ist der Vorwurf, hier zeige sich doch ein zu kleines Karo, aber ungerecht. Schon die Sozialisation von Kirchhof und Di Fabio ist eine andere als die mancher Berufspolitiker: Beide haben eine äusserst erfolgreiche berufliche Karriere hinter sich. Di Fabio hat sich seine juristische Laufbahn sogar über den zweiten Bildungsweg erkämpft. Eisel studierte nach seinem Wehrdienst als Gebirgsjäger Politische Wissenschaft in Bonn - unterbrochen durch zwei Jahre im Bundesvorstand des Rings Christlich Demokratischer Studenten - und wechselte anschliessend zwischen Tätigkeiten bei der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) http://www.kas.de und der Politik.

"Es ist ungerecht, von einem Menschen einen Blick für die gesamte Lebenswirklichkeit oder einen Gesellschaftsentwurf zu verlangen, der wahrscheinlich nur als Gebirgsjäger in Mittenwald den normalen beruflichen Alltag kennen gelernt hat. Freiheit drückt sich vor allem in eigenverantwortlichem Handeln aus. Eisel war vor seiner erfolglosen Bundestagskandidatur 2002 bei der CDU-nahen Adenauer-Stiftung beschäftigt. Und nachdem er den traditionell schwarzen Wahlkreis in Bonn nicht erobert hatte, gab es für ihn sofort ein Zurück in die soziale Wärmestube einer politischen Stiftung", so ein Insider. Doch von diesem Einzelfall abgesehen: Die Sozialisation der politischen Klasse hat dazu geführt, dass ihr Denken oft nicht über die Kategorien Kungelrunde, Freund-Feind, Befriedigung der Einzelwünsche von Interessengruppen und machtpolitische Taktierereien hinausgeht. Der Rostocker Politikwissenschaftler Hans Jörg Hennecke hat es in einem Essay für die Welt http://www.welt.de auf den Punkt gebracht. Der deutsche Wahlkampf kommt bislang über Nebensächlichkeiten und Scheingefechte kaum hinaus. Sehe man von Paul Kirchhof ab, so herrsche allerorten ein "mechanisches, ingenieurhaftes Denken vor, das sich die Gesellschaft als grosses Pumpwerk vorstellt, in dem nach den strengen Gesetzen der Hydraulik über Steuersätze, Lohnnebenkosten, Familienförderung und demographischen Wandel entschieden wird". Die Werte der Freiheit seien daher auch bei Konservativen und Liberalen in Vergessenheit geraten. Wer über den Steuersatz für Düngemittel und Schnittblumen meditiert, dem bleibt der Blick für das grosse Ganze verborgen. Unternehmensinformation / Kurzprofil:
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Datum: 26.08.2005 - 15:35 Uhr
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