Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter
ID: 162225
Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter
FDP-Chef Westerwelle verliert in seiner Panik über den Umfrageabsturz den Verstand und den Anstand. Wer so wie Herr Westerwelle über die Schwächsten der Gesellschaft herzieht, ist ein politischer Brandstifter. Das Bundesverfassungsgericht hat angemahnt, dass auch Hartz IV-Beziehern, insbesondere Kindern, eine Teilhabe an der Gesellschaft möglich sein muss. Wenn dies für Herrn Westerwelle Sozialismus ist, zeigt er eine erschreckende menschliche Kälte und politische Einfältigkeit. Die Wahrheit ist: Die FDP betreibt eiskalt den schwarz-gelben Weg in die Dumpinglohn-Gesellschaft ohne flächendeckende Mindestlöhne, immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse und die wachsende Ausbeutung in der Leih- und Zeitarbeit. Die Mövenpick-Partei FDP ist eben die Klientelpartei der Bestverdienenden. Für Herrn Westerwelle sind nur diejenigen mit den dicken Bankkonten Leistungsträger, die Armen sollen sich mit Almosen zufriedengeben. Wer so redet, ist geistiger Wegbereiter für reiche Steuerbetrüger, die ihr Geld ins Ausland schaffen anstatt in Deutschland ehrlich Steuern zu zahlen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Bereitgestellt von Benutzer: pressrelations
Datum: 12.02.2010 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 162225
Anzahl Zeichen: 1819
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 291 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kraft: Westerwelle ist ein politischer Brandstifter"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar und die Fachsprecherin im Bundesvorstand der Schwusos für den Bereich "Homophobie und Sport" Martina Wilczynski erklären zur "Berliner Erklärung" gegen Homophobie: Ei
Scheytt und Krajewski: Bundesregierung gefährdet Kultur in Deutschland durch das Freihandelsabkommen mit den USA ...
In der folgenden gemeinsamen Erklärung von Oliver Scheytt und Christiane Krajewski, Mitglieder im Kompetenzteam von Peer Steinbrück, fordern sie, den Kulturbereich bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA auszuklammern und etwa die grenzüberschreitende Buchpreisbindung zu erhal
Matthias Machnig: Untätigkeit der Bundesregierung führt zu Desaster mit Ansage ...
Zu heutigen Medienberichten, denen zufolge die großen Energieversorger in Deutschland planen, möglicherweise bis zu einem Fünftel ihrer konventionellen Kraftwerkskapazitäten vom Netz zu nehmen, erklärt Matthias Machnig, für Energie und Umwelt zuständiges Mitglied im SPD-Kompetenzteam: Fo
Weitere Mitteilungen von SPD
Westerwelles Aeusserungen lassen Kuerzungen fuer Arbeitsuchende erwarten ...
slich der Kritik Guido Westerwelle an der angeblich sozialistischen Debatte um Hartz-IV erklaert die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Das Reden des Aussenministers vom "anstrengungslosen Wohlstand" zeigt, dass er keine Vorstellung
LINDNER: WESTERWELLE-Kritiker gefährden die Solidarität in unserer Gesellschaft ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur von GUIDO WESTERWELLE angestoßenen Debatte über Fairness erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: "Die von Guido Westerwelle angestoßene Diskussion ist eine Chance für Deutschland. Sie nimmt Hartz IV zum Anlass, aber Fairnes
Westerwelles kurze Hand in der Iran-Frage ...
"Westerwelle setzt, wie bereits auf der Sicherheitskonferenz deutlich wurde, auf Kriegskurs gegenüber dem Iran. Seine angeblich ausgestreckte Hand in Richtung Iran existiert nicht oder ist jedenfalls sehr kurz", kommentiert Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusamm
Arbeitgeber lassen Tarifverhandlungen scheitern ...
"Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sind zu recht nicht auf die 'leere Kassen'-Rhetorik der Arbeitgeberseite hereingefallen", erklärt Jutta Krellmann nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. "Eine Bundesregieru




