Westerwelles kurze Hand in der Iran-Frage
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Westerwelles kurze Hand in der Iran-Frage
"Die Sanktionsdrohungen und die Unterstellung einer fehlenden Verhandlungsbereitschaft auf iranischer Seite erinnern fatal an die Vorbereitung des Krieges gegen den Irak. Sanktionen treffen vor allem die Bevölkerung und werden den Hardlinern im Land weiteren Auftrieb geben. Die iranische Demokratiebewegung wird dadurch nur geschwächt werden. Dass kann nicht im Interesse des deutschen Außenministers sein, wenn er gleichzeitig richtigerweise das Vorgehen des Regimes gegen die Opposition verurteilt.
Atomwaffen sind für den Frieden stets eine große Bedrohung. Der Nahe und Mittlere Osten braucht daher die Perspektive einer atomwaffenfreien Zone. Hier sind auch Indien, Israel und Pakistan gefordert, ihren Beitrag zu leisten. Nur so können auch die Sicherheitsinteressen des Iran ausreichend Berücksichtigung finden und ein Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Region geleistet werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 12.02.2010 - 22:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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