Bundesverwaltungsamt muss in BAFöG-Angelegenheit für Rechtsanwaltskosten aufkommen

Das OVG Münster lehnt durch Beschluss des 2. Senates vom 10.02.2010 die Berufung des Bundesverwaltungsamtes gegen das Urteil des VG Köln vom 04.12.2008 (Az: 26 K 3769/08) ab. Damit ist das Urteil, welches einem Studenten in BAFöG-Angelegenheiten die Übernahme der Rechtsanwaltskosten durch die Behörde zuspricht, rechtskräftig.

(firmenpresse) - Dem Bundesverwaltungsamt in Köln unterliegt unter anderem, die von den Studentenwerken an Studenten vergebenen Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu verwalten. Häufig sind sich Studenten, die BAFöG beziehen, über die rechtliche Tragweite bestimmter Bescheide und Verwaltungsakte im Unklaren. Viele Studenten wenden sich bezüglich rechtlicher Reaktionsmöglichkeiten an Rechtsanwälte. Die Kosten der Rechtsberatung und Interessenvertretung hat die Behörde zu tragen, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig war. Ob die Einholung von Rechtsrat notwendig oder entbehrlich war, ist häufig streitig.

Im entschiedenen Fall sandte das Bundesverwaltungsamt dem Studenten einen Rückforderungsbescheid über mehrere Tausend Euro, obwohl der Student das Geld bereits Jahre zuvor vollumfänglich zurückgeleistet hatte. Die Behörde bestand trotzdem auf dem Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid. Als auch eine Rücksprache mit dem Studentenwerk erfolglos blieb, beauftragte der Student die Rechtsanwaltskanzlei Bartholl mit der Interessenwahrnehmung. Nach Einlegung des Widerspruchs durch den Rechtsanwalt hob das Bundesverwaltungsamt die Feststellungs- und Rückzahlungsbescheide auf. Zudem entschied es, dass die Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Widerspruchsverfahrens tragen muss. Die Einschaltung des Rechtsanwaltes kostete den Studenten mehrere Hundert Euro. Das Bundesverwaltungsamt erstattete dem Studenten genau 70 Cent für Briefporto. Das Bundesverwaltungsamt verweigerte trotz mehrer Versuche einer gütlichen und einvernehmlichen Einigung und sogar nach Einschaltung des Präsidenten und Vizepräsidenten des Amtes den Ausgleich der Rechtsanwaltskosten.

Daraufhin erhob der Student, der von der Kanzlei Bartholl vertreten wurde, Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht Köln und begehrte den Ausgleich aller ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Köln entschied durch Urteil vom 04.12.2008, dass die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren notwendig war (VG Köln Urteil vom 04.12.2008, Aktenzeichen 26 K 3769/08). Das Gericht entschied, dass die Erstattung von lediglich 70 Cent rechtswidrig war und den Studenten in seinen Rechten verletzte.



Das Bundesverwaltungsamt sah durch die Entscheidung sehr hohe Zusatzkosten auf den Bundeshaushalt zukommen. Nach Meinung des Bundesverwaltungsamtes würde die Entscheidung zur Folge haben, “dass jeder der zahlreichen BAFöG-Empfänger (es handelt sich hier um ein Massenverfahren in der Verwaltung) grundsätzlich immer nach Erhalt des Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides ohne Differenzierung nach Einzelfällen einen Rechtsanwalt hinzuziehen könnte, wobei nicht zu befürchten wäre, für die dadurch” ausgelösten Rechtsanwaltskosten aufkommen zu müssen.

Da das Bundesverwaltungsamt eine negative Grundsatzentscheidung befürchtete, erhob es gegen das Urteil Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen. Das OVG Münster prüfte den Zulassungsantrag und lehnte durch Beschluss des 2. Senates vom 10.02.2010 die Berufung ab (OVG Münster Beschluss vom 10.02.2010, Aktenzeichen 2 A 38/09). Der Beschluss des OVG Münster ist unanfechtbar. Das Urteil des VG Köln vom 04. Dezember 2008 (Az: 26 K 3769/08) ist damit rechtskräftig. Die Entscheidungen können im Volltext unter der Webseite der Rechtsanwaltskanzlei Bartholl ra-janbartholl.de eingesehen oder direkt bei der Kanzlei in München kostenfrei angefordert werden.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Leseranfragen:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: RABartholl
Datum: 18.02.2010 - 11:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 163716
Anzahl Zeichen: 3867

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: RA Bartholl
Stadt:

Münster

Telefon: 01803/505415-365249

Kategorie:

Rechtsberatung (gewerblich)

Meldungsart: Erfolgsprojekt
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 18.02.2010

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1685 mal aufgerufen.

Oman Air erklärt Anfechtung von gültigen Online Flugbuchungen ...
Die Oman Air erklärte in den vergangenen Tagen mehrfach die Anfechtung bestätigter Flugbuchungen. Dies betrifft insbesondere Flugbuchungen von Frankfurt bzw. München nach Muskat / Muscat (MCT Maskat) und Weiterflüge nach Kuala Lumpur. Die Oman Air erklärt in einer Stellungnahme, dass sie den �

Höhere gesetzliche Erstattungsbeträge für Gepäckverpätungen, Gepäckschäden und Flugverspätungen ...
MA 2010 (Kö) Auf dem Flug in den Urlaub gilt das Motto: Offen wie der Himmel, weit wie das Meer! Läuft jedoch beim Koffertransport im Urlaub etwas schief, sind Erstattungs- und Schadensersatzansprüche von Reisenden und Fluggästen nicht grenzenlos. Wer Betroffener einer Flugverspätung, verspäte

EuGH bestätigt Haftungshöchstbeträge für Gepäckschäden und Gepäckverlust ...
MA 2010 (Kö) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 06. Mai 2010 in der Rechtssache des Fluggastes Axel Walz gegen die spanische Fluggesellschaft Clickair (Aktenzeichen Rs. C-63/09) die Regeln bezüglich der Haftungshöchstgrenzen im Rahmen von Gepäckschäden, Kofferve

Weitere Mitteilungen von Reiserecht Rechtsanwalt Jan Bartholl – Ihr Ansprechpartner im Reise- und Luftverkehrsrecht

Prozesserfolg Bankrecht: wer haftet beim Phishing? ...
In dem vor dem Landgericht Berlin zu beurteilenden Fall wurde während des Authentifizierungsvorganges zum Online-Banking, d.h. als der Bankkunde gerade Kontonummer und PIN eingeben wollte, um sich einzuloggen, von den Straftätern eine Internetseite des Geldinstitutes vorgetäuscht. Auf der durch d

Prozesserfolg: ilex gewinnt Haftungsklage gegen Finanzagenten ...
In dem Urteil des Amtsgerichtes Neukölln v. 01.09.2009 (Az. 18 C 58/09) hat das Gericht entschieden, dass ein sog. Finanzagent dem geschädigten Bankkunden 90% des entstandenen Schadens erstatten muss. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Fall, den das Amtsgericht Neukölln zu beurteilen hat

ilex erwirkt Grundsatzentscheidung zum EC-Kartenbetrug ...
In dem Urteil des Amtsgerichtes Berlin-Mitte v. 25.11.2009 (Az. 21 C 442/08) entschied erstmals ein Gericht unter Anwendung der sog. Sepa-Richtlinie, die der Gesetzgeber seit dem 31.10.2009 in deutsches Recht umgesetzt hat, dass von einem Anscheinsbeweis, wonach der Kunde sich in solchen Fällen ste

Das ewige Leid mit der Widerrufsbelehrung ...
Das Widerrufsrecht bei Geschäften, die im Internet abgeschlossen werden, sollen Verbraucher schützen. Da diese nicht die Möglichkeit haben, wie in einem Laden die Sache zu prüfen, sollen sie die über das Internet gekaufte Ware bei Nichtgefallen einfach an den Verkäufer zurück schicken dürfen