Niebels Personalpolitik: Fachkenntnis nicht erforderlich, FDP-Parteibuch reicht
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Niebels Personalpolitik: Fachkenntnis nicht erforderlich, FDP-Parteibuch reicht
Noch vor Jahresfrist wollte die FDP das
Entwicklungshilfeministerium aufloesen. Inzwischen scheint klar zu sein, warum sie diese Ankuendigung nicht wahr gemacht hat.
Das BMZ degeneriert unter der Leitung von Dirk Niebel mehr und mehr zur Versorgungsanstalt fuer altgediente FDP-Funktionaere.
Juengstes Beispiel: die Ernennung des bisherigen sicherheitspolitischen Beraters der FDP-Bundestagsfraktion, Oberst Eggelmeyer, zum Abteilungsleiter. Nachdem Niebel bereits vor Wochen den deutschen Hilfsorganisationen damit gedroht hatte, ihnen die Mittel zu streichen, sollten sie nicht ordentlich mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wird nun ein Militaerexperte auf die Leitungsebene des BMZ gehievt.
Mit Entwicklungspolitik haben sich auch andere von Niebel mit attraktiven Posten versehene FDP-Funktionaere in ihrem bisherigen beruflichen Leben nicht unbedingt befasst. Das scheint aus Sicht des Ministers auch nicht zwingend erforderlich zu sein, schliesslich trifft diese Feststellung auch auf ihn selbst zu.
Dabei gaebe es genug zu tun: Erst gestern hatte die Organisation fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Deutschland geruegt, weil die Zusagen fuer die Erhoehung der Entwicklungshilfe nicht erfuellt wurden. Entgegen der Zusage aus dem Jahr 2005, ihre jaehrliche Hilfe bis 2010 auf 14,4 Milliarden US-Dollar zu steigern, werden laut OECD nur 11,3 Milliarden erreicht.
Hier koennte Niebel ansetzen und zeigen, dass ihm die Entwicklungspolitik wirklich wichtig ist, statt sich in fragwuerdigen Personalentscheidungen zu erschoepfen.
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Datum: 18.02.2010 - 13:17 Uhr
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