Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik
ID: 178557
Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik
"Das ist aber erst der Anfang. Im Mai steht die richtungweisende Wahl in Nordrhein-Westfalen an. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Schwarz-Gelb will den Sozialstaat und die Arbeitslosenversicherung nachhaltig schwächen. Die Sozialhetze von Herrn Westerwelle hat uns darauf schon eingestimmt.
Bereits im Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP verpflichtet, die Arbeitsmarktinstrumente zu reduzieren. Unter dem Logo 'Bürgerarbeit' droht im nächsten Jahr eine Ausbreitung der Ein-Euro-Jobs mit Arbeitszwang. DIE LINKE setzt dagegen auf den Ausbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors. Sie will mit öffentlichen Mitteln sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich. Damit würde der Sozialstaat gestärkt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 12.03.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 178557
Anzahl Zeichen: 1829
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-gelber Sparkurs gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Versorgung in den Blick nehmen ...
Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Gronau/Epe erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Johannes Singhammer MdB und der gesundheitspolitische Sprecher und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit, Jens Spahn MdB: Die Arbeitsgrup
Union stützt Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei Pharmapreisen ...
"Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen", kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerung
Schwesig: Sperrung von 900 Millionen Euro muss sofort zurückgenommen werden ...
Zu der von Union und FDP auf den Weg gebrachten Sperrung von rund 900 Millionen Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Minsterin für Gesundheit und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Die Sperrung muss umgehend rückgängig gem
Wowereit: Dialog mit Muslimen darf nicht scheitern ...
Zu den aktuellen Konflikten von Bundesinnenminister de Maiziere mit dem Islamrat erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit: Der Dialog mit den Muslimen ist zu wichtig, um ihn scheitern zu lassen! Ich mache mir große Sorgen, dass da
